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Gewerbeordnung

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  Inhaltsübersicht
Titel I
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
  § 2
  § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe
  § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
  § 5 Zulassungsbeschränkungen
  § 6 Anwendungsbereich
  § 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
  § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle
  § 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
  § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben
  § 8 Ablösung von Rechten
  § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
  § 10 Kein Neuerwerb von Rechten
  § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 11a Vermittlerregister
  § 11b Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
  § 12 Insolvenzverfahren
  § 13 Erprobungsklausel
  § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
  § 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
Titel II
 Stehendes Gewerbe
I.
 Allgemeine Erfordernisse
  § 14 Anzeigepflicht
  § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
II.
 Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
A.
 Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen
    §§ 16 bis 28
B.
 Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
  § 29 Auskunft und Nachschau
  § 30 Privatkrankenanstalten
  § 30a
  § 30b
    §§ 30c bis 33
  § 33a Schaustellungen von Personen
  § 33b Tanzlustbarkeiten
  § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
  § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
  § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
  § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
  § 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
  § 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
  § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen
  § 34 Pfandleihgewerbe
  § 34a Bewachungsgewerbe
  § 34b Versteigerergewerbe
  § 34c Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer
  § 34d Versicherungsvermittler
  § 34e Versicherungsberater
  § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
    §§ 35a und 35b
  § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
  § 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 37
  § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
  § 39
  § 39a
  § 40
III.
 Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
  § 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern
    §§ 41a und 41b
  § 42 (weggefallen)
    §§ 42a bis 44a
  § 45 Stellvertreter
  § 46 Fortführung des Gewerbes
  § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen
  § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
  § 49 Erlöschen von Erlaubnissen
  § 50
  § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
  § 52 Übergangsregelung
    §§ 53 bis 54
Titel III
 Reisegewerbe
  § 55 Reisegewerbekarte
  § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
  § 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
  § 55c Anzeigepflicht
  § 55d
  § 55e Sonn- und Feiertagsruhe
  § 55f Haftpflichtversicherung
  § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
  § 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
  § 57 Versagung der Reisegewerbekarte
    §§ 57a und 58
  § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
  § 60 Beschäftigte Personen
  § 60a Veranstaltung von Spielen
  § 60b Volksfest
  § 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
  § 60d Verhinderung der Gewerbeausübung
  § 61 Örtliche Zuständigkeit
  § 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe
    §§ 62 und 63
Titel IV
 Messen, Ausstellungen, Märkte
  § 64 Messe
  § 65 Ausstellung
  § 66 Großmarkt
  § 67 Wochenmarkt
  § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt
  § 68a Verabreichen von Getränken und Speisen
  § 69 Festsetzung
  § 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
  § 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung
  § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
  § 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
  § 70b (weggefallen)
  § 71 Vergütung
  § 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
  § 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
Titel V
 Taxen
    §§ 72 bis 80
Titel VI
 Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände
    §§ 81 bis 104n
Titel VIa
 Handwerksrolle
    §§ 104o bis 104u
Titel VII
 Arbeitnehmer
I.
 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
  § 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
  § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
  § 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
  § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts
  § 109 Zeugnis
  § 110 Wettbewerbsverbot
    §§ 111 und 112
    §§ 113 bis 132a
II.
 Meistertitel
  § 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
    §§ 133a bis 133d
    §§ 133e bis 139aa
III.
 Aufsicht
  § 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
    §§ 139c bis 139h
  § 139i
    §§ 139k und 139m
Titel VIII
 Gewerbliche Hilfskassen
  § 140
    §§ 141 bis 141f
Titel IX
 Statutarische Bestimmungen
  § 142
Titel X
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 143
  § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
  § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
  § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
  § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
  § 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
  § 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen
  § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
  § 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
  § 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
Titel XI
 Gewerbezentralregister
  § 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
  § 150 Auskunft auf Antrag des Betroffenen
  § 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
  § 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
  § 151 Eintragungen in besonderen Fällen
  § 152 Entfernung von Eintragungen
  § 153 Tilgung von Eintragungen
  § 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
  § 153b Verwaltungsvorschriften
-
 Schlußbestimmungen
  § 154
  § 154a
  § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten
  § 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
  § 156 Übergangsregelungen
  § 157 Übergangsregelung zu § 34c
  Anlage 1 (zu § 14 Abs. 4)
Gewerbe-Anmeldung
  Anlage 2 (zu § 14 Abs. 4)
Gewerbe-Ummeldung
  Anlage 3 (zu § 14 Abs. 4)
Gewerbe-Abmeldung
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiete A, B und C, jeweils Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1020, 1026, 1028, 1030)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -