Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
Anlage (zu § 3 Absatz 2)
Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 419 - 427)

Titel Funktion	Zweckbestimmung				Soll 2009 1 000 €	Soll 2008 1 000 €
	Vorbemerkung
	Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG). Das Sondervermögen nimmt die erforderlichen Mittel auf. Der Fonds umfasst die Bundesmittel für Leistungen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG), die kon-			junkturstützenden Maßnahmen im Bereich der Investitionen des Bundes, das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, die Ausweitung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und die Mittel für die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans soll ein zusätzlicher konjunktureller Impuls gegeben werden.
	Einnahmen
	Verwaltungseinnahmen
119 99 -873	Vermischte Einnahmen				–
	Haushaltsvermerk
	Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
	Übrige Einnahmen
162 01 -920	Sonstige Zinseinnahmen				–
	Haushaltsvermerk
	Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
	Erläuterungen
	Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt.
221 01 -910	Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn				–
	Haushaltsvermerk
	Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
325 01 -920	Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt				21 000 000
	Erläuterungen
	Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet.
	Ausgaben
	Haushaltsvermerk
	1.	Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden.
	2.	Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
	Schuldendienst
575 01 -920	Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt				4 100 000
	Haushaltsvermerk
	1.	Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
	2.	Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.
	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
683 01 -169	Aufstockung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)				900 000
	Haushaltsvermerk
	1.	Mindestens 200 000 T€ des Ansatzes sind für Projekte in den neuen Ländern zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in den alten Ländern verausgabt werden.
	2.	Aus dem Ansatz dürfen auch folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Projektträgerkosten: 18 000 T€ Begleitforschung: 200 T€.
	Erläuterungen
	Aus dem Titel wird das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das derzeit FuE-Kooperationsvorhaben und Netzwerkprojekte in ganz Deutschland sowie einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland fördert, aufgestockt, damit in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und FuE-Einzel- und Kooperationsvorhaben von Unternehmen bis 1 000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland gefördert werden können.
	Die Fördermöglichkeiten des bundesweiten ZIM unterstützen die Unternehmen in der gegenwärtigen Situation dabei, ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsanstrengungen auf hohem Niveau fortzusetzen und ihren gewachsenen Finanzierungsbedarf zu decken. Mit der Förderung von schnell marktwirksamen und Beschäftigung sichernden Projekten wird ein wichtiger konjunktureller Impuls gegeben, der mit der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auch die künftige Wachstumsperspektive verbessert. Damit können sich die Unternehmen im globalen Wettbewerb besser behaupten.
	Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
697 01 -332	Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage				1 500 000
	Erläuterungen
	Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2 500 € und wird für Kauf und Zulassung oder Leasing und Zulassung bis maximal zum 31. Dezember 2009 gewährt.
	Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
	Titelgruppe 01
Tgr. 01	Finanzhilfen nach Art. 104 b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder				(10 000 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu.
882 11 -873	Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG				6 500 000
882 12 -873	Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG				3 500 000
	Titelgruppe 02
Tgr. 02	Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr				(2 000 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
	Erläuterungen
	Mit dem Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr setzt der Bund für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und deren multimodale Verknüpfung zusätzlich 2 Mrd. € ein.
	Das Programm ergänzt die mit dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr gesetzten konjunkturwirksamen Impulse zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in diesem Sektor.
741 21 -721	Investitionen in die Bundesautobahnen				450 000
	Erläuterungen
	Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für:
	1.	die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden,
	2.	die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung,
	3.	die vorgezogene Realisierung baureifer Projekte,
	4.	die Bereitstellung zusätzlicher Parkflächen für Lkw an BAB-Parkplätzen und Rastanlagen unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner an verbessertem Lärmschutz und
	5.	Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesautobahnen.
741 22 -722	Investitionen in die Bundesstraßen				400 000
	Erläuterungen
	Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für:
	1.	die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden,
	2.	die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung,
	3.	die vorgezogene Realisierung baureifer Projekte und
	4.	Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen.
780 21 -731	Investitionen in die Bundeswasserstraßen				350 000
	Haushaltsvermerk
	Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 T€ für Pilotvorhaben für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt geleistet werden.
	Erläuterungen
	Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in den Verkehrsträger Bundeswasserstraßen/Schifffahrt einschließlich Planungskosten, insbesondere für:
	1.	die Beschleunigung laufender Maßnahmen zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Seehäfen,
	2.	die Netzoptimierung,
	3.	die Erhaltung und den Ausbau von Schleusen,
	4.	die Substanzerhaltung des bestehenden Bundeswasserstraßennetzes,
	5.	die vorgezogene Realisierung neuer Maßnahmen,
	6.	die Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
891 21 -832	Investitionen in den Schienenverkehr				700 000
	Haushaltsvermerk
	1.	Die Erläuterungen sind verbindlich.
	2.	Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 T€ für Pilotvorhaben für innovative Techniken im Schienengüterverkehr geleistet werden.
	Erläuterungen
	Die Mittel werden insbesondere eingesetzt für:
	1.	die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen (Verstärkung des Personenbahnhofsprogramms),
	2.	Investitionen in Bahnanlagen,
	3.	die Verstärkung von Investitionen in innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr,
	4.	die Verstärkung laufender und den Beginn neuer baureifer Projekte einschließlich Planungskosten,
	5.	die beschleunigte Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS (u. a. durch Neubau von elektronischen Stellwerken).
892 21 -839	Investitionen in den Kombinierten Verkehr				100 000
	Haushaltsvermerk
	Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 T€ für Pilotvorhaben im Rahmen der Weiterentwicklung der Umschlagtechnik geleistet werden.
	Erläuterungen
	Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in Anlagen des Kombinierten Verkehrs einschließlich Planungskosten, insbesondere für:
	1.	Baukostenzuschüsse zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs an private Unternehmen,
	2.	Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (Security) in Terminals.
	Titelgruppe 03
Tgr. 03	Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden				(750 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	1.		Aus dem Ansatz dürfen auch große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke finanziert werden.
	2.		Mit den Mittel können folgende Maßnahmen grundsätzlich gefördert werden:
	2.1		neue Grund- und Teilsanierungen mit dem Schwerpunkt Energie-, Betriebs- und Erhaltungskostensenkung sowie CO₂- und Klimakostenverminderung, soweit möglich auch mit Einsatz erneuerbarer Energien
	2.2		Vorziehen und Optimieren derartiger bereits geplanter Maßnahmen
	2.3		Beschleunigung derartiger bereits laufender Maßnahmen
	2.4		Finanzierungsergänzung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen
	2.5		im Einzelfall auch Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie den vorstehenden Zielen entsprechen
	3.		Die Finanzierung oder Förderung soll auf der Grundlage folgender Kriterien (Kosten-Wirksamkeit-Analyse) erfolgen:
	3.1		Auftragserteilung und Baubeginn bis Ende 2010
	3.2		Abrechnung bis Ende 2011
	3.3		Umfang der künftigen Energie-, Betriebs- und Erhaltungskostenersparnis
	3.4		Reduzierung der Klimakosten (z. B. CO₂-Einsparung)
	3.5		Umfang des Innovationspotentials
	3.6		Umfang der unmittelbar und mittelbar ausgelösten Gesamtinvestitionen
	3.7		Maß der Beschäftigungswirksamkeit (z. B. Höhe des Lohnanteils an den Gesamtkosten)
	3.8		Maß des Beitrags zur Verbesserung der Infrastruktur im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich
	4.		Die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes ist anhand dieser Kriterien kontinuierlich zu evaluieren. Dem Haushaltsausschuss ist in regelmäßigen Abständen über die Mittelverwendung zu berichten, beginnend zum 1. Juni 2009.
558 31 -032	Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten				250 000
711 31 -016	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten				500 000
	Haushaltsvermerk
	1.	Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
	2.	Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. € auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungsempfänger.
	3.	Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden.
	Titelgruppe 04
Tgr. 04	Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen				(100 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	1.	Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
	2.	Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
836 41 -023	Beteiligung an der Infrastruktur-Krisenfazilität der Weltbankgruppe				40 000
896 41 -023	Beitrag zur Infrastruktur-Krisenfazilität der Weltbankgruppe				60 000
	Haushaltsvermerk
	Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.
	Titelgruppe 05
Tgr. 05	Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts				(650 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	1.		Die Ausgaben des Epl. 02 sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
	2.		Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 554 51.
	3.		Die Erläuterungen sind verbindlich.
	4.		Mit den Mitteln dürfen grundsätzlich nur Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts gefördert werden,
	4.1		die derartige bereits geplante Maßnahmen vorziehen und optimieren oder beschleunigen,
	4.2		die Finanzierung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen ergänzen und
	4.3		die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages oder den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans in den Haushaltsberatungen nicht bereits abgelehnt wurden.
	Erläuterungen
	Die Mittel werden wie folgt auf die Einzelpläne aufgeteilt:

Bezeichnung		1 000 €
Epl. 01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	1 741
Epl. 02	Deutscher Bundestag	10 768
Epl. 03	Bundesrat	1 637
Epl. 04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	10 562
Epl. 05	Auswärtiges Amt	36 251
Epl. 06	Bundesministerium des Innern	130 672
Epl. 07	Bundesministerium der Justiz	15 093
Epl. 08	Bundesministerium der Finanzen	88 436
Epl. 09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	26 037
Epl. 10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	17 447
Epl. 11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	7 611
Epl. 12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	37 615
Epl. 14	Bundesministerium der Verteidigung	226 170
Epl. 15	Bundesministerium für Gesundheit	10 547
Epl. 16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	10 098
Epl. 17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	5 217
Epl. 19	Bundesverfassungsgericht	1 703
Epl. 20	Bundesrechnungshof	4 380
Epl. 23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit	2 994
Epl. 30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	5 021
Zusammen		650 000

Titel Funktion	Zweckbestimmung		Soll 2009 1 000 €	Soll 2008 1 000 €
539 59 -011	Vermischte Verwaltungsausgaben		-
	Erläuterungen
	In diesem Titel sind alle Sächlichen Verwaltungsausgaben zu buchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen stehen.
554 51 -032	Militärische Beschaffungen		226 170
	Erläuterungen
	Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.
711 51 -011	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten		–
712 52 -011	Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten		–
811 51 -011	Erwerb von Fahrzeugen		–
812 51 -011	Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen		423 830
	Erläuterungen
	Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.
	Titelgruppe 06
Tgr. 06	Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität		(500 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	1.	Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
	2.	Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
	Erläuterungen
	Die Bereitstellung erfolgt über direkte Programme und KfW-Kredite, ergänzt durch einen Beitrag der Industrie in einer strategischen Allianz.
	Das Programm beinhaltet folgende Bausteine:
	1.	Forschung und Entwicklung: V. a. Weiterentwicklung der Batterie- und Speichertechnologie, Hybridtechnologien, Standardisierung und Modularisierung von Gesamtantriebssystemen, Netze für die Stromversorgung der Zukunft, Brennstoffzellen, Komponenten- und Materialentwicklung, Optimierung der Antriebskomponenten, effiziente und energieoptimierte Antriebe und Betriebsweisen für Schienenfahrzeuge, Kompetenzaufbau Elektromobilität und Elektrochemie, Begleitforschung.
	2.	Demonstration und Pilotprojekte: V. a. Elektrofahrzeuge, Batterieproduktion und -recycling, Ladeinfrastruktur, Netzintegration, Lade- und Abrechnungsverfahren (IKT-Technologie), Feldversuche, neue Biokraftstoffe.
	3.	Marktvorbereitung/Marktanreizprogramme: V. a. Vorbereitung und Unterstützung einer Markteinführung von Elektro- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen, um die für die Hersteller notwendigen Skalen- und Lernkurveneffekte zu beschleunigen; Geschäftsmodelle; Aus- und Weiterbildung.
531 61 -622	Studien, Untersuchungen, Gutachten sowie Projektbegleitung		30 000
662 61 -622	Zinszuschüsse im Rahmen eines Förderprogramms zu innovativen Antriebstechnologien der KfW-Förderbank		50 000
683 61 -622	Innovative Mobilitätskonzepte		270 000
891 61 -622	Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte im Bereich innovativer Mobilitätskonzepte		150 000
	Titelgruppe 55
Tgr. 55	Maßnahmen im Bereich der IuK-Technik		(500 000)	(–)
	Haushaltsvermerk
	Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
532 51 -011	Kosten der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der IT-Steuerung und IuK-Technik des Bundes		300 000
	Haushaltsvermerk
	1.	Die Ausgaben sind in Höhe von 200 000 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
	2.	Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO bis zur Höhe von 100 Mio. € geleistet werden.
812 55 -011	Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software		200 000
	Erläuterungen
	Aus diesem Titel können auch Ausgaben für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.
	Abschluss der Anlage
	Einnahmen
	Steuern und steuerähnliche Abgaben
	Verwaltungseinnahmen		–	–
	Übrige Einnahmen		21 000 000	–
	Gesamteinnahmen		21 000 000	–
	Ausgaben
	Personalausgaben
	Sächliche Verwaltungsausgaben		330 000	–
	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.		476 170	–
		davon aus:
		Gruppe 554 : Beschaffungen	226 170	–
		Gruppe 558 : Militärische Anlagen	250 000	–
	Schuldendienst		4 100 000	–
	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)		2 720 000	–
	Ausgaben für Investitionen		13 373 830	–
	Besondere Finanzierungsausgaben
	Gesamtausgaben		21 000 000	–

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)Anlage (zu § 3 Absatz 2)Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
Anlage (zu § 3 Absatz 2)
Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“