Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)

Auf Grund des § 94 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), der durch Artikel 1 Nr. 49 des Gesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a)

der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und

b)

der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 6 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

(1) Die Höhe des Beitrags zu den Kosten einer vollstationären Leistung nach § 91 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe in den Spalten 2 bis 4 der Anlage.

(2) Wird die kostenbeitragspflichtige Person zu den Kosten vollstationärer Leistungen für eine Person nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch herangezogen, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags aus Spalte 2. Wird sie für mehrere Personen zu den Kosten herangezogen, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags für die zweite Person aus Spalte 3, für die dritte Person aus Spalte 4. Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7 erhoben.

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen nach § 91 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe in den Spalten 5 und 6 der Anlage.

(2) Beträgt die tägliche Förderung durchschnittlich über fünf Stunden, so ergibt sich der maßgebliche Kostenbeitrag aus der jeweiligen Beitragsstufe in Spalte 5, anderenfalls aus der jeweiligen Beitragsstufe in Spalte 6.

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie

1.

bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,

2.

bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 8 bis 20 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen

und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Würden die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert, so liegt eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vor. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

(1) Liegt das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der Einkommensgruppe 30 der Anlage, so ist der Kostenbeitrag nach den folgenden Grundsätzen zu errechnen.

(2) Die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen beträgt

1.

25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine Person herangezogen wird,

2.

zusätzlich 15 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine zweite Person herangezogen wird,

3.

zusätzlich 10 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige für eine dritte Person herangezogen wird.

Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7 erhoben. Liegt das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der Einkommensgruppe 30 der Anlage, so kann eine Heranziehung bis zur vollen Höhe der Kosten für stationäre Leistungen erfolgen.

(3) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen beträgt

1.

5 Prozent des maßgeblichen Einkommens für Leistungen mit einer Betreuungszeit von mindestens fünf Stunden und

2.

3 Prozent des maßgeblichen Einkommens für Leistungen mit einer Betreuungszeit von unter fünf Stunden.

(4) Die Kostenbeiträge dürfen die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

Bei Leistungen für junge Volljährige ist ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil höchstens zu einem Kostenbeitrag auf Grund der Einkommensgruppe 14 heranzuziehen.

(1) Ein Elternteil hat einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds zu zahlen, wenn

1.

vollstationäre Leistungen erbracht werden,

2.

er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und

3.

er nach Maßgabe von §§ 2 und 4 keinen oder einen Kostenbeitrag zu zahlen hätte, der niedriger als das monatliche Kindergeld ist.

(2) Bei einer Erstattung nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes wird das Kindergeld in voller Höhe vom Kostenbeitrag des kindergeldberechtigten Elternteils abgezogen.

(1) Ergibt sich bei der Umstellung der Heranziehung zu den Kosten nach Maßgabe des § 97b des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein Kostenbeitrag, der mehr als 20 Prozent über der bisherigen Belastung liegt, so ist in den ersten sechs Monaten nach der Umstellung bis zur Einkommensgruppe 12 nur eine hälftige Erhöhung vorzunehmen. Danach ist der Kostenbeitrag in voller Höhe zu erheben.

(2) Waren die Eltern bisher als Gesamtschuldner kostenbeitragspflichtig, so ist jedem der beiden Elternteile bei der Vergleichsberechnung nach Absatz 1 die hälftige Belastung zuzurechnen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Maßgebliches Einkommen nach § 93 Abs. 1 bis 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch		Beitragsstufe 1 vollstationär erste Person	Beitragsstufe 2 vollstationär zweite Person
Einkommensgruppe	Euro	Euro	Euro
Spalte 1		Spalte 2	Spalte 3
1	bis 750	0 *)	0 *)
2	751 bis 850	60 *)	25 *)
3	851 bis 950	185	50 *)
4	951 bis 1.050	250	100 *)
5	1.051 bis 1.150	275	165 *)
6	1.151 bis 1.300	305	180
7	1.301 bis 1.450	340	205
8	1.451 bis 1.600	380	230
9	1.601 bis 1.800	425	255
10	1.801 bis 2.000	475	285
11	2.001 bis 2.200	525	315
12	2.201 bis 2.400	575	345
13	2.401 bis 2.700	635	380
14	2.701 bis 3.000	710	425
15	3.001 bis 3.300	785	470
16	3.301 bis 3.600	875	515
17	3.601 bis 3.900	935	560
18	3.901 bis 4.200	1.010	605
19	4.201 bis 4.600	1.100	660
20	4.601 bis 5.000	1.200	720
21	5.001 bis 5.500	1.375	825
22	5.501 bis 6.000	1.500	900
23	6.001 bis 6.500	1.625	975
24	6.501 bis 7.000	1.750	1.050
25	7.001 bis 7.500	1.875	1.125
26	7.501 bis 8.000	2.000	1.200
27	8.001 bis 8.500	2.125	1.275
28	8.501 bis 9.000	2.250	1.350
29	9.001 bis 9.500	2.375	1.425
30	9.501 bis 10.000	2.500	1.500
Maßgebliches Einkommen nach § 93 Abs. 1 bis 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch		Beitragsstufe 3 vollstationär dritte Person	Beitragsstufe 4 teilstationär über 5 Std.
Einkommensgruppe	Euro	Euro	Euro
Spalte 1		Spalte 4	Spalte 5
1	bis 750	0 *)	0
2	751 bis 850	0 *)	40
3	851 bis 950	0 *)	45
4	951 bis 1.050	50 *)	50
5	1.051 bis 1.150	70 *)	55
6	1.151 bis 1.300	100 *)	60
7	1.301 bis 1.450	135 *)	65
8	1.451 bis 1.600	150 *)	75
9	1.601 bis 1.800	170 *)	85
10	1.801 bis 2.000	190	95
11	2.001 bis 2.200	210	105
12	2.201 bis 2.400	230	115
13	2.401 bis 2.700	255	125
14	2.701 bis 3.000	285	140
15	3.001 bis 3.300	315	155
16	3.301 bis 3.600	345	170
17	3.601 bis 3.900	375	185
18	3.901 bis 4.200	405	200
19	4.201 bis 4.600	440	220
20	4.601 bis 5.000	480	240
21	5.001 bis 5.500	550	275
22	5.501 bis 6.000	600	300
23	6.001 bis 6.500	650	325
24	6.501 bis 7.000	700	350
25	7.001 bis 7.500	750	375
26	7.501 bis 8.000	800	400
27	8.001 bis 8.500	850	425
28	8.501 bis 9.000	900	450
29	9.001 bis 9.500	950	475
30	9.501 bis 10.000	1.000	500
Maßgebliches Einkommen nach § 93 Abs. 1 bis 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch		Beitragsstufe 5 teilstationär bis zu 5 Std.
Einkommensgruppe	Euro	Euro
Spalte 1		Spalte 6
1	bis 750	0
2	751 bis 850	24
3	851 bis 950	27
4	951 bis 1.050	30
5	1.051 bis 1.150	33
6	1.151 bis 1.300	37
7	1.301 bis 1.450	41
8	1.451 bis 1.600	46
9	1.601 bis 1.800	51
10	1.801 bis 2.000	57
11	2.001 bis 2.200	63
12	2.201 bis 2.400	69
13	2.401 bis 2.700	76
14	2.701 bis 3.000	85
15	3.001 bis 3.300	94
16	3.301 bis 3.600	103
17	3.601 bis 3.900	112
18	3.901 bis 4.200	121
19	4.201 bis 4.600	132
20	4.601 bis 5.000	144
21	5.001 bis 5.500	165
22	5.501 bis 6.000	180
23	6.001 bis 6.500	195
24	6.501 bis 7.000	210
25	7.001 bis 7.500	225
26	7.501 bis 8.000	240
27	8.001 bis 8.500	255
28	8.501 bis 9.000	270
29	9.001 bis 9.500	285
30	9.501 bis 10.000	300

-----

*)

Bezieht der kostenbeitragspflichtige Elternteil das Kindergeld, so ist das auf das Kind entfallende Kindergeld in voller Höhe als Kostenbeitrag einzusetzen.