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Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

LuftSiGebV

Ausfertigungsdatum: 23.05.2007

Vollzitat:

"Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 944), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 49) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.2.2024 I Nr. 49

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 2.6.2007 +++)

Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
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§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
1.
dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und
2.
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (Abl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
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§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.
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§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner für Gebühren nach
1.
Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,
2.
Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,
3.
Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,
4.
Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,
5.
Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,
6.
Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,
7.
Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,
8.
Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,
9.
Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,
10.
Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.
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§ 4 Prüfungsgebühren

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten
1.
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,
2.
für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und
3.
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.
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§ 6 Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Anlage 1 (zu § 1)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 2 – 16)


NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro
1Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG) 
1.1Allgemein167,00
1.2Im Einzelfall147,00
2Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5 Absatz 1 LuftSiG) 
2.1Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist 
2.1.1Bis zum 31.12.20244,50 bis  10,00
2.1.2Vom 1.1.2025 bis 31.12.20274,50 bis  15,00
2.1.3Ab dem 1.1.20284,50 bis  20,00
2.2An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Friedrichshafen (EDNY) bis zum 31.12.20284,50 bis  10,00
3Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 LuftSiG je Person6,00 bis 211,50
4Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 
4.1Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 
4.1.1Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998114,50
4.1.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1.1)nach Zeitaufwand
4.2Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 
4.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 79,50
4.2.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1)nach Zeitaufwand
4.3Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
4.4Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Personnach Zeitaufwand
4.5Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wieder erfülltnach Zeitaufwand
5Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen 
5.1Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische oder praktische Prüfungselemente)41,50 je Prüfling
5.1.1Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) 
5.1.1.1Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.2Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199834,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.3Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen34,00 je Prüfling und Prüfung
5.1.1.4Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen25,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.5Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)18,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.3Durchführung von Personenkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)70,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.4Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)60,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.5Durchführung von Fahrzeugkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)60,50 je Prüfung und Prüfling
5.2Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen 
5.2.1Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen 
5.2.1.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungselemente)32,50 je Prüfling
5.2.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1)4,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.2Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von sonstigen Personen 
5.2.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne praktische Prüfungselemente)33,00 je Prüfling
5.2.2.2Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen, Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.2.1)47,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.3Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
5.2.4Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
5.3Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Personnach Zeitaufwand
6Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) 21,00
7Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 
7.1Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
7.2Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
7.3Genehmigung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
7.4Genehmigung der Änderung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
8Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicherheitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG 
8.1Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.2Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.3Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.4Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.5Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
9Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunternehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 
9.1Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG 
9.1.1Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG235,50
9.1.2Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG183,00
9.1.3Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG168,00
  ZulassungValidierungÄnderung
abc
9.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   
9.2.1Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit)1 008,50  769,00  256,00
9.2.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008   25,50   22,00   23,50
9.2.3Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   88,50   69,00   57,50
9.2.4Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   55,50   40,00   38,50
9.2.5Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   69,50   62,00   50,00
9.2.6Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   25,50   20,00   22,00
9.2.7Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   36,50   29,50   30,50
9.2.8Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   40,00   29,00   26,50
9.2.9Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998  119,00   95,00   92,00
9.2.10Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   25,00   24,50   25,50
9.2.11Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   50,50   40,00   40,50
9.2.12Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998   95,00   53,00   61,00
9.2.13Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP   91,50   69,00   76,50
9.2.14Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008  140,50  110,00   40,00
9.2.15Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicherheit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
9.3Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
9.4Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sindnach Zeitaufwand
10Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
10.1Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
10.1.1Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG253,50
10.1.2Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftragten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG234,00
10.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG218,00
10.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort und entsprechende Eintragung in die Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG 57,50
  ZulassungValidierungÄnderung
abc
10.2Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   
10.2.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   22,00   16,50   14,00
10.2.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   29,00   18,00   15,00
10.2.3Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   
10.2.3.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   53,00   41,50   31,50
10.2.3.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort   20,50   17,50   15,50
10.2.3.3Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   66,50   55,50   54,00
10.2.4Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   
10.2.4.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnahmen je Betriebsstandort   44,00   30,50   25,50
10.2.4.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstandort   28,00   19,50   19,00
10.2.5Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   46,00   27,00   26,00
10.2.6Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
10.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
10.4Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
10.5Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
10.6Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
10.7Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommissionnach Zeitaufwand
11Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
11.1Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
11.1.1Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort427,00
11.1.2Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort409,50
11.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG382,50
11.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG 57,50
11.2Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
11.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
11.4Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
11.5Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
11.6Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfahren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2 oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
12Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
12.1Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
12.1.1Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort325,00
12.1.2Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort313,00
12.1.3Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort288,00
12.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG 55,00
12.2Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicherheitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
12.3Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transporteur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/200818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
12.4Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitsprogramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
12.5Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von § 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
13Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
13.1Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 
13.1.1Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998264,50
13.1.2Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998236,50
13.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998196,50
  ZulassungValidierungÄnderung
abc
13.2Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   
13.2.1Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   68,50   53,50   45,50
13.2.2Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   78,00   67,00   61,00
13.2.3Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   49,00   42,50   39,50
13.2.4Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort   70,00   36,50   36,50
13.2.5Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort   49,00   29,00   31,50
13.2.6Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
13.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199818,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
13.4Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
13.5Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
14EU-Validierungsprüfung 
14.1Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
14.2Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
14.3Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungsprüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
15Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Beauftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3) als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten 
15.1Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von ACC3 in Drittstaaten 
15.1.1Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort467,50
15.1.2Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 
15.1.2.1Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
15.1.2.2Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
15.1.2.3Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort352,00
15.1.3Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
15.2Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von RA3 oder KC3 in Drittstaaten 
15.2.1Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer 6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort457,00
15.2.2Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandortnach Zeitaufwand
15.3Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Benennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaatnach Zeitaufwand
15.4Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission je Ausnahme 93,50
15.5Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen 
15.5.1Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren Muster des Ad-hoc-Betriebsnach Zeitaufwand
15.5.2Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen der einzelnen Ad-hoc-Flügenach Zeitaufwand
15.5.3Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Benennung der validierten Standorte als ACC3nach Zeitaufwand
15.6Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiGnach Zeitaufwand
16Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung gemäß § 10a LuftSiG 
16.1Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a Absatz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
16.2Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3 LuftSiGnach Zeitaufwand
16.3Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw. Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
17Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16 Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 
17.1Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008nach Zeitaufwand
17.1.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008nach Zeitaufwand
17.2Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.2.1Inspektionen bei LFU 
17.2.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008271,50
17.2.1.2Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.2.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand
17.3Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftragten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.3.1Inspektionen bei reglementierten Beauftragten 
17.3.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008365,50
17.3.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.3.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand
17.4Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.4.1Inspektionen bei bekannten Versendern 
17.4.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008334,50
17.4.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.4.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand
17.5Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.5.1Inspektionen bei reglementierten Lieferanten 
17.5.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008268,50
17.5.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.5.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand
17.6Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.6.1Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) 300/2008nach Zeitaufwand
17.6.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand
17.7Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen 
17.7.1Inspektionen bei Transporteuren 
17.7.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008243,00
17.7.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle einschließlich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.7.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wirdnach Zeitaufwand
17.8Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicherheitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
18Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungsleistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiGnach Zeitaufwand
19Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben 
19.1Kosten für Dienstreisen 
19.2Kosten anderer Behörden und Dritter 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 5 Nummer 3)
Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 16 – 17)


Bundeslandeinfacher Dienst bzw. vergleichbarer einfacher Dienstmittlerer Dienst bzw. vergleichbarer mittlerer Dienstgehobener Dienst bzw. vergleichbarer gehobener Diensthöherer Dienst bzw. vergleichbarer höherer Dienst
Baden-Württemberg57,7370,1087,62
Bayern41,4146,3957,4378,47
Berlin62,7976,6893,66
Brandenburg39,2049,9862,7279,38
Bremen50,9670,5685,26
Hamburg42,2449,4963,4177,03
Hessen54,8869,5884,28
Mecklenburg-Vorpommern54,3961,2574,9798,49
Niedersachsen45,0855,8668,6086,24
Nordrhein-Westfalen43,1259,7868,6082,32
Rheinland-Pfalz55,9764,9074,67101,25
Saarland44,3951,3563,8080,65
Sachsen43,7254,6466,0190,54
Sachsen-Anhalt33,3245,0855,8669,58
Schleswig-Holstein44,1049,9861,7480,36
Thüringen50,9662,7276,44