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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RegG

Ausfertigungsdatum: 27.12.1993

Vollzitat:

"Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 ,2395), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2322) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 G v. 15.12.2015 I 2322

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Fußnote

+++ Textnachweis ab: 1.1.1996 +++)

Überschrift: Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.6.2002 I 2264 mWv 1.7.2002

Das G wurde als Artikel 4 G 930-8 v. 27.12.1993 I 2378 (ENeuOG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 2 dieses G am 1.1.1996 in Kraft getreten.
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§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.
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§ 2 Begriffsbestimmungen

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
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§ 3 Regionalisierung

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.
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§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.
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§ 5 Finanzierung und Verteilung

(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu.
(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.
(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.
(4) Die Bunderegierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Zugrundelegen der Entwicklung der Verkehrsleistung und der Bevölkerungsentwicklung die Vomhundertsätze zur Verteilung der sich nach § 5 Absatz 2 und 3 ergebenden Beträge festzulegen.
(5) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.
(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.
(2) Die Länder weisen dem Bund jährlich die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
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Anlage (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis

Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel
für das Bundesland                    im Jahr:
 Übersendung bis 30.09. des Folgejahres an BMVI
 Beträge in Euro 
 BereichVeranschlagt im Landeshaushalt beiVerwendungszweckBerichtsjahr SOLL und ISTVorjahr ISTVor-Vorjahr ISTAnteil Regionalisierungsmittel an Gesamtmitteln in %
  Kap./Tit.     
1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG    
      
 Reste Vorjahr    
      
 verfügbare Mittel gesamt    
        
2Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV    
 davon mit Ausschreibung vergeben1     
 davon ohne Ausschreibung vergeben1     
 Bestellerentgelte    
 davon Trassenentgelte    
 davon Stationsentgelte    
      
 Bestellungen im ÖPNV    
 davon mit Ausschreibung vergeben    
 davon ohne Ausschreibung vergeben    
        
3Managementaufwand SPNV    
      
 ÖPNV    
        
4Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV    
 Anzahl/Bauprojekte ab 5 Mio. €2     
 davon DB Netz AG    
 davon DB Station & Service AG    
 davon Sonstige    
      
 ÖPNV    
        
5Investitionen in Fahrzeuge SPNV    
 Anzahl/Zeitpunkt Beschaffung    
 davon DB AG    
 davon NE-Bahnen    
      
 ÖPNV    
        
6Tarifausgleiche Verbundförderung    
 Ausgleich nach § 45a Personen- beförderungsgesetz    
 Ausgleich nach § 145 Sozialgesetzbuch IX    
        
7Sonstiges Übersicht Verkehrsverträge    
 Dauer/Laufzeit    
 Entwicklung ZugKm    
 Bestellte ZugKm, betriebene Streckenkilometer, erbrachte Zugkilometer, erbrachte Personenkilometer, Reduzierung Energieverbrauch und Lärm- und Schadstoffemissionen im Berichtsjahr und den beiden Vorjahren    
 Anteil SPNV/ÖPNV am gesamten Verkehrsmarkt    
 Aufwendungen in Verkehrsverträgen für Digitalisierung    
        
8Summe Ausgaben    
      
9Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben3    
1
jeweils unter Angabe von
Anteil DB AG
Anteil Wettbewerber
2
Investitionen in Verkehrsanlagen müssen ab einem Volumen ab 5 Mio. € näher beschrieben werden:
einzelne Bauprojekte
Kosten, Zeitraum
Rückstellungen erforderlich/Höhe.