Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung§§ 1 und 2
Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden§§ 3 bis 111
 Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen§§ 3 bis 31
  Unterabschnitt 1Grundsätze§ 3
  Unterabschnitt 2Anwendungsbereich§§ 4 bis 8
  Unterabschnitt 3Begriffsbestimmungen§§ 9 bis 13
  Unterabschnitt 4Erbbaurecht und Ankauf§§ 14 bis 18
  Unterabschnitt 5Bodenwertermittlung§§ 19 und 20
  Unterabschnitt 6Erfaßte Flächen§§ 21 bis 27
  Unterabschnitt 7Einwendungen und Einreden§§ 28 bis 31
 Abschnitt 2Bestellung von Erbbaurechten§§ 32 bis 60
  Unterabschnitt 1Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung§ 32
  Unterabschnitt 2Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte§§ 33 bis 37
  Unterabschnitt 3Überlassungsverträge§ 38
  Unterabschnitt 4Besondere Gestaltungen§§ 39 bis 41
  Unterabschnitt 5Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts§ 42
  Unterabschnitt 6Bestimmungen zum Vertragsinhalt§ 43 bis 58
  Unterabschnitt 7Folgen der Erbbaurechtsbestellung§§ 59 und 60
 Abschnitt 3Gesetzliches Ankaufsrecht§§ 61 bis 84
  Unterabschnitt 1Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluߧ 61
  Unterabschnitt 2Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte§§ 62 bis 64
  Unterabschnitt 3Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages§§ 65 bis 74
  Unterabschnitt 4Folgen des Ankaufs§§ 75 bis 78
  Unterabschnitt 5Leistungsstörungen§§ 79 und 80
  Unterabschnitt 6Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer§§ 81 bis 84
 Abschnitt 4Verfahrensvorschriften§§ 85 bis 108
  Unterabschnitt 1Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen§§ 85 und 86
  Unterabschnitt 2Notarielles Vermittlungsverfahren§§ 87 bis 102
  Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren§§ 103 bis 108
 Abschnitt 5Nutzungstausch§ 109
 Abschnitt 6Nutzungsrechte für ausländische Staaten§ 110
 Abschnitt 7Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs§ 111
Kapitel 3Alte Erbbaurechte§ 112
Kapitel 4Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik§§ 113 bis 115
Kapitel 5Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten§§ 116 bis 119
Kapitel 6Schlußvorschriften§§ 120 bis 123
 Abschnitt 1Behördliche Prüfung der Teilung§ 120
 Abschnitt 2Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten§§ 121 und 122
 Abschnitt 3Übergangsregelung§ 123