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Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
  § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
  § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
Kapitel 2
 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1
 Grundsätze
  § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
Unterabschnitt 2
 Anwendungsbereich
  § 4 Bauliche Nutzungen
  § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
  § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
  § 7 Andere bauliche Nutzungen
  § 8 Zeitliche Begrenzung
Unterabschnitt 3
 Begriffsbestimmungen
  § 9 Nutzer
  § 10 Billigung staatlicher Stellen
  § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
  § 12 Bebauung
  § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
Unterabschnitt 4
 Erbbaurecht und Ankauf
  § 14 Berechtigte und Verpflichtete
  § 15 Verhältnis der Ansprüche
  § 16 Ausübung des Wahlrechts
  § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
  § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
Unterabschnitt 5
 Bodenwertermittlung
  § 19 Grundsätze
  § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
Unterabschnitt 6
 Erfaßte Flächen
  § 21 Vermessene Flächen
  § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen
  § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke
  § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
  § 25 Andere Flächen
  § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
  § 27 Restflächen
Unterabschnitt 7
 Einwendungen und Einreden
  § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
  § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
  § 30 Unredlicher Erwerb
  § 31 Geringe Restnutzungsdauer
Abschnitt 2
 Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 1
 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
  § 32 Grundsatz
Unterabschnitt 2
 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
  § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt
  § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
  § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
  § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
  § 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
Unterabschnitt 3
 Überlassungsverträge
  § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
Unterabschnitt 4
 Besondere Gestaltungen
  § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
  § 40 Wohnungserbbaurecht
  § 41 Bestimmung des Bauwerks
Unterabschnitt 5
 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
  § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
Unterabschnitt 6
 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
  § 43 Regelmäßiger Zins
  § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
  § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
  § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
  § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
  § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
  § 49 Zustimmungsvorbehalt
  § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
  § 51 Eingangsphase
  § 52 Sicherung des Erbbauzinses
  § 53 Dauer des Erbbaurechts
  § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
  § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
  § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
  § 57 Ankaufsrecht
  § 58 Öffentliche Lasten
Unterabschnitt 7
 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
  § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
  § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
Abschnitt 3
 Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 1
 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
  § 61 Grundsatz
Unterabschnitt 2
 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
  § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
  § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
  § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
Unterabschnitt 3
 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
  § 65 Kaufgegenstand
  § 66 Teilflächen
  § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
  § 68 Regelmäßiger Preis
  § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
  § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
  § 71 Nachzahlungsverpflichtungen
  § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
  § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
  § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
Unterabschnitt 4
 Folgen des Ankaufs
  § 75 Gefahr, Lasten
  § 76 Gewährleistung
  § 77 Kosten
  § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
Unterabschnitt 5
 Leistungsstörungen
  § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
  § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung
Unterabschnitt 6
 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
  § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
  § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
  § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel
  § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
Abschnitt 4
 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
  § 85 Unvermessene Flächen
  § 86 Bodenordnungsverfahren
Unterabschnitt 2
 Notarielles Vermittlungsverfahren
  § 87 Antragsgrundsatz
  § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  § 89 Verfahrensart
  § 90 Inhalt des Antrags
  § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
  § 92 Ladung zum Termin
  § 93 Erörterung
  § 94 Aussetzung des Verfahrens
  § 95 Einstellung des Verfahrens
  § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
  § 97 Ermittlungen des Notars
  § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
  § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
  § 100 Kosten
  § 101 Kostenpflicht
  § 102 Verfahrenskostenhilfe
Unterabschnitt 3
 Gerichtliches Verfahren
  § 103 Allgemeine Vorschriften
  § 104 Verfahrensvoraussetzungen
  § 105 Inhalt der Klageschrift
  § 106 Entscheidung
  § 107 Kosten
  § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
Abschnitt 5
 Nutzungstausch
  § 109 Tauschvertrag über Grundstücke
Abschnitt 6
 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
  § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden
Abschnitt 7
 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
  § 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
Kapitel 3
 Alte Erbbaurechte
  § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte
Kapitel 4
 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
  § 113 Berichtigungsanspruch
  § 114 Aufgebotsverfahren
  § 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft
Kapitel 5
 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
  § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
  § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
  § 118 Entgelt
  § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
Kapitel 6
 Schlußvorschriften
Abschnitt 1
 Behördliche Prüfung der Teilung
  § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
Abschnitt 2
 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
  § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
  § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Abschnitt 3
 Übergangsregelung
  § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten