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Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

SchSG

Ausfertigungsdatum: 09.09.1998

Vollzitat:

"Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1, 2 und 3 V v. 25.9.2015 I 1664
Hinweis:Änderung durch Art. 1 V v. 28.6.2016 I 1504 (Nr. 30) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.10.1998 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 21/95 (CELEX Nr: 31995L0021)
EGRL 58/94 (CELEX Nr: 31994L0058)
EGRL 57/94 (CELEX Nr: 31994L0057)
EGRL 98/96 (CELEX Nr: 31996L0098)
Umsetzung der
EGRL 12/2005 (CELEX Nr: 32005L0012)
EGRL 33/2005 (CELEX Nr: 32005L0033) vgl. V v. 28.6.2006 I 1417
Umsetzung der
EURL 15/2011 (CELEX Nr: 32011L0015)
EURL 68/2010 (CELEX Nr: 32010L0068)
EGRL 18/2009 (CELEX Nr: 32009L0018)
EURL 65/2010 (CELEX Nr: 32010L0065) vgl. V v. 8.3.2012 I 483 +++)

Das G wurde als Artikel 1 G 9512-19/1 v. 9.9.1998 I 2860 (SchAnpG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 3 dieses G mWv 1.10.1998 in Kraft getreten.
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§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz bestimmt, welche Maßnahmen bei der Durchführung der jeweils geltenden internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit und zum Umweltschutz auf See (Regelungen) vorzunehmen sind, um die Sicherheit und den Umweltschutz auf See sowie den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutz zu gewährleisten.
(2) Internationale Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Abschnitten A bis C der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union in der jeweils angegebenen Fassung. Internationale Schiffssicherheitsnormen im Sinne dieses Gesetzes sind die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemachten Vorschriften in der jeweils angegebenen Fassung. Zu den Schiffssicherheitsregelungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die internationalen Vorschriften, die die Abwehr äußerer Gefahren regeln, soweit auf diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen in der Anlage Bezug genommen ist.
(3) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 3, nicht für
1.
das Verhalten der Schiffsführung in bezug auf den Verkehr und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Vorschriften zur Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung von Lichtern und Signalen,
2.
(weggefallen)
3.
die Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes und im Sinne des Atomgesetzes,
4.
die Durchführung des Sozialgesetzbuchs,
5.
die Durchführung des Fischereirechts sowie
6.
den Warenverkehr einschließlich der Sicherheit nach dem Produktsicherheitsgesetz.
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§ 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Seeschiffe, die die Bundesflagge führen;
2.
Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die anstelle der Bundesflagge eine Dienstflagge führen;
3.
Binnenschiffe, die in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind und auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anlage 1 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238) in ihrer jeweils geltenden Fassung verkehren oder die Grenze der Seefahrt seewärts überschreiten;
4.
Schiffe unter ausländischer Flagge, mit denen Küstenschifffahrt im Sinne der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555) in ihrer jeweils geltenden Fassung betrieben wird oder die auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt sind.
(2) Soweit sich aus den internationalen Regelungen nichts Abweichendes ergibt, sind die Vorschriften dieses Gesetzes auf andere als die in Absatz 1 genannten Schiffe nur im Rahmen einer Durchsetzung, die mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Einklang steht, nach den folgenden Grundsätzen anwendbar:
1.
In den deutschen Hoheitsgewässern sind internationale Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich
a)
der Zeugnisse, Aufzeichnungen und sonstigen Dokumente sowie
b)
der Bauart, Bauausführung, Ausrüstung und Bemannung
vorbehaltlich der Nummern 3 bis 5 nur anwendbar, wenn sie in Abschnitt A oder Abschnitt C der Anlage genannt sind.
2.
In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone sind die in den Abschnitten A und C der Anlage genannten Regelungen anwendbar.
3.
Die in Abschnitt B der Anlage genannten Regelungen sind auf Schiffe anwendbar, soweit sich ihr Flaggenstaat zu ihrer Anwendung verpflichtet hat.
4.
Für das Schiff übernommene oder für ausländische Staatsangehörige geltende weitergehende zusätzliche Verpflichtungen zur Anwendung von Schiffssicherheitsvorschriften bleiben von den Nummern 1 bis 3 unberührt. Zusätzliche Verpflichtungen in diesem Sinne sind für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch Verpflichtungen auf Grund der in § 14 Abs. 1 und in Abschnitt D der Anlage genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union.
5.
Die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen in bezug auf Fischereifahrzeuge sind, soweit mit diesen in den deutschen Hoheitsgewässern Fischfang ausgeübt oder in einem deutschen Hafen Fang angelandet wird, nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Fischereifahrzeuge anwendbar, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
6.
Die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsnormen sind auf ausländische Schiffe vorbehaltlich der Nummer 4 nicht anwendbar.
(3) Auf Schiffe der Bundeswehr und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie auf Schiffe unter ausländischer Flagge, die im Dienst ausländischer Staaten ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anwendbar.
Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt wird und daß die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter vor Gefahren aus dem Betrieb sowie zum Schutz der Meeresumwelt und der Luft vor Gefahren oder widerrechtlichen Beeinträchtigungen aus dem Betrieb getroffen werden. Dies umfaßt auch, daß Personen, die in dem Schiffahrtsunternehmen und auf dem Schiff hierfür beauftragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrichtet, beobachtet und unterstützt werden.
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§ 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen

Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen Regelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen, Organisationen oder Unternehmen - auch für bestimmte Schiffe oder Schiffe bestimmter Baujahre von oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - zu erfüllen sind (Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung dieser Anforderungen die in den §§ 7 bis 9 enthaltenen einheitlichen Grundsätze. Bei der Erfüllung der Pflichten sind die in Abschnitt C der Anlage genannten Bestimmungen zugrunde zu legen.
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§ 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*)

(1) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union durch Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich daraus ergebenden Pflichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.
(2) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf die Einhaltung bestimmter Pflichten von Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten die §§ 7 bis 9 entsprechend.
----------
*)
Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
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§ 6 Ergänzende Pflichten

(1) Der Schiffseigentümer hat ein Seeschiff, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen wird, zuvor im Einklang mit den internationalen Regelungen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür zuständigen Behörde nachträgliche Änderungen des baulichen Zustands anzuzeigen. Dasselbe gilt für ein Binnenschiff, dessen Vermessung nach den internationalen Regelungen vorausgesetzt wird.
(2) Bis zum 31. Dezember 2002 hat der Eigentümer eines in § 2 Abs. 1 genannten Schiffes die Vorschriften der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217) einzuhalten, soweit sie für ein solches Schiff Prüfungen, Zulassungen und Durchsetzungsmaßnahmen nach den Nummern 9, 17, 21, 21a und 25 der Anlage 7 der Verordnung vorschreiben.
(3) Der Schiffsführer hat - falls nicht anders vorgeschrieben, im Schiffstagebuch - unverzüglich durch geeignete Eintragungen über alle Vorkommnisse an Bord zu berichten, die für die Sicherheit in der Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind. Bei Schiffsunfällen hat der Schiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die Sicherstellung der Eintragungsunterlagen zu sorgen.
(4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsnormen als allgemein anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bleibt unberührt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur macht den Abschnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im Verkehrsblatt bekannt.
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§ 7 Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe

Für die Erfüllung von Anforderungen, die
1.
die Organisation der Geschäftsführung, die innerbetriebliche Überwachung, die Konzepte und Verfahren für die Vorschriften zur Schiffssicherheit einschließlich des Arbeitsschutzes und über den Schutz der Meeresumwelt und der Luft vor den von der Seeschifffahrt ausgehenden Gefahren,
2.
die Bauart, die Bauausführung und den baulichen Zustand der Schiffe, die Bauteile, die Freibordmarke sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen oder
3.
die schiffsbezogenen nautischen und technischen Ausrüstungsgegenstände und System der Schiffe, auch der Funkausrüstung, einschließlich Zubehör, Anlagen und an Bord erforderlicher amtlicher Seekarten, Seebücher und sonstiger Veröffentlichungen sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Nachweise einschließlich der Ausweisung amtlicher Typenzulassungen hierüber
betreffen, ist der Schiffseigentümer verantwortlich.
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§ 8 Verhalten beim Schiffsbetrieb

(1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb an Bord, insbesondere in Bezug auf den Wachdienst, Ladung und Ballast, Tanks, Schadstoffe, Müllbeseitigung, Übungen und Notfallbekämpfung, Aufzeichnungen und Eintragungen, Unterrichtungen und Meldungen über Vorgänge beim Bordbetrieb sowie das Mitführen und Vorlegen von Zeugnissen, Bescheinigungen und einschlägigen Unterlagen, ist der Schiffsführer verantwortlich.
(2) Für die Erfüllung sonstiger Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb einschließlich der Vorschriften, die die sichere Bemannung samt Vorsorge für die Verständigung bei der Tätigkeit des Bordpersonals, die Einhaltung des zulässigen Freibords, die Notfallplanung und -vorsorge, das Veranlassen von Besichtigungen und Kontrollen, das Erhalten des Zustands des Schiffes sowie die Anzeige und das Unterlassen bestimmter Veränderungen betreffen, sind der Schiffseigentümer und der Schiffsführer verantwortlich.
(3) Der Schiffseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Abwehr äußerer Gefahren auf dem Schiff durch den Schiffsführer und die Schiffsbesatzung eingehalten werden können. Er hat sicherzustellen, dass das Schiff mit den dafür vorgeschriebenen Navigations- und Alarmsystemen ausgestattet und jeweils ein ausgebildeter Beauftragter für die Gefahrenabwehr in seinem Unternehmen und auf dem Schiff bestellt und eingesetzt ist und dass diese ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften wahrnehmen können. Der Schiffseigentümer hat den erforderlichen Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff zu erstellen, welcher die Befehlsgewalt des Schiffsführers hervorhebt. An der Erfüllung dieser Aufgabe darf der Schiffsführer nicht durch Verpflichtungen gehindert werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben.
(4) Der Schiffsführer ist vorbehaltlich der zuständigen Behörden für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff verantwortlich und hat dabei die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere die Verpflichtungen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und dem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, soweit sie die Gefahrenabwehr durch den Kapitän betreffen.
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§ 9 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind,
1.
soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, auch
a)
der oder die Miteigentümer, bei Partenreedereien der Korrespondentreeder oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die Mitreeder,
b)
der gesetzliche Vertreter des Eigentümers und bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ,
c)
bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowie
d)
Personen, die ihm gegenüber die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen haben, wobei die Buchstaben b und c entsprechend anzuwenden sind,
2.
soweit der Schiffsführer verantwortlich ist, auch Personen, die mit Aufgaben der Sicherheit des Schiffes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
3.
Personen, die es sonst gegenüber einem Verantwortlichen übernommen haben, nach diesem Gesetz ihm obliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer Befugnisse.
(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d genannten Personen hinsichtlich der Organisation des Schiffsbetriebs im Sinne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt während der Dauer der tatsächlichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers.
(3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
(1) Der Schiffseigentümer und der Schiffsführer haben auf Anforderung der zuständigen Behörde die amtliche Überwachung der Einhaltung der internationalen Regelungen und der darauf beruhenden Pflichten zu ermöglichen.
(2) Die Durchführung, Überwachung und Durchsetzung dieser Regelungen einschließlich der in ihnen vorgeschriebenen Schiffsbesichtigungen, Prüfungen, Zulassungen oder Auflagen und einschließlich der Zuständigkeit für die jeweiligen behördlichen Aufgaben richten sich insbesondere nach dem Seeaufgabengesetz, dem MARPOL-Gesetz und den auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften und durch die Organe des Bundes getroffenen Vereinbarungen einschließlich der Vereinbarungen über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben.
(3) Die Behörden des Bundes arbeiten zur Durchführung und Durchsetzung der internationalen Regelungen in wirksamer Weise mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen.
(4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Verwaltung" Bezug genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen ist, die Regierung oder Verwaltung des jeweiligen Flaggenstaats.
(5) Die Verantwortlichkeit der in diesem Gesetz oder in sonstigen Rechtsvorschriften Genannten bleibt unberührt.
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§ 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*)

(1) Die im Sinne des § 10 Abs. 2 zuständigen Behörden des Bundes haben - hinsichtlich der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der Vereinbarungen über deren Ausübung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes - jeweils die Überprüfungs-, Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in Abschnitt D der Anlage genannten Einzelregelungen den Mitgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zuweisen. Im Rahmen der genannten Befugnisse können sie die erforderlichen Anordnungen treffen, um Gefahren und schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzuwehren; sie können im Einklang mit den genannten Regelungen Ausnahmen zulassen.
(2) Die Zeugnisse und Bescheinigungen, die für den Nachweis der Einhaltung der Anforderungen und Pflichten nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union in Abschnitt D der Anlage erforderlich sind, werden in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften ausgestellt, erteilt, geändert, bestätigt, verlängert, anerkannt, zugelassen und angewendet, eingeschränkt, zurückgewiesen, für ungültig erklärt, eingezogen oder verwahrt.
----------
*)
Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 12 Ermessensbindung

Wird in den internationalen Regelungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 13 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Bei der Anordnung von Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen internationale Schiffssicherheitsregelungen und Pflichten nach diesem Gesetz einschließlich solcher aus Umweltvorschriften richten sich die zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen Regeln, Verfahren und Gebräuchen.
(2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der erteilenden Stelle für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn der Verantwortliche nach Ablauf einer von dieser Stelle gesetzten Nachfrist die periodische Nachprüfung nicht rechtzeitig beantragt hat oder wenn in erheblichem Umfang gegen internationale Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich der Sicherheitsorganisation verstoßen wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*)

(1) Die Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und der internationalen Regelungen, in den Häfen zugleich unter Einhaltung der Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG und deren gemeinschaftsrechtlicher Änderungen und Ergänzungen sowie weiterer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle erlassen werden.
(2) Kann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher Nachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat nicht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Regelung ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard einzuhalten, der den Zielen der internationalen Schiffssicherheitsregelungen nach Maßgabe der Schiffssicherheitsverordnung entspricht. Dies gilt entsprechend für nach Abschnitt A der Anlage erforderliche Nachweise über die Einhaltung von Umweltschutzstandards.
----------
*)
Diese Bestimmung dient zugleich der Umsetzung folgender Vorschriften: Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle); Artikel 8 und 10 der Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 15 Rechtsetzungsermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2986 - 3006;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


A.
Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln und Normen:
I.
Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit Anlage und Anhang sowie Protokolle von 1978 und 1988 zu diesem Übereinkommen (SOLAS)
(BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S. 525, 1983 II S. 784, 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 43);
-
Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2579, 2001 II S. 58); Inkraftsetzung des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 43) -
I.0.1
Änderung vom Juni 1997 (MSC.65(68))
Angenommen am 4. Juni 1997
(BGBl. 1998 II S. 2549, 1999 II S. 75)
I.0.2
Änderung vom November 1997 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen)
Angenommen am 27. November 1997
(BGBl. 1998 II S. 2549, 1999 II S. 75)
I.0.3
Änderung vom Mai 1998 (MSC.69(69)) Angenommen am 18. Mai 1998
(BGBl. 2002 II S. 1523)
I.0.4
Änderung vom Mai 1999 (MSC.87(71))
Angenommen am 27. Mai 1999
(BGBl. 2000 II S. 1556)
I.0.5
Änderung vom Mai 2000 (MSC.92(72))
Angenommen am 26. Mai 2000
(BGBl. 2001 II S. 1648)
I.0.6
Änderung vom Mai 2000 (MSC.91(72))
Angenommen am 26. Mai 2000
(BGBl. 2001 II S. 1648)
I.0.7
Änderung vom Dezember 2000 (MSC.99(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(BGBl. 2002 II S. 1523)
I.0.8
Änderung vom Dezember 2000 (MSC.100(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(BGBl. 2002 II S. 1523)
I.0.9
Änderung vom Juni 2001 (MSC.117(74))
Angenommen am 6. Juni 2001
(BGBl. 2002 II S. 2938)
I.0.10
Änderungen vom Mai 2002 (MSC.123(75) und MSC.124(75))
Angenommen am 24. Mai 2002
(BGBl. 2003 II S. 1341)
I.0.11
Berichtigungen vom Oktober 2002
(BGBl. 2003 II S. 747)
I.0.12
Änderungen vom Dezember 2002 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen)
Angenommen am 12. Dezember 2002
(BGBl. 2003 II S. 2018)
I.0.13
Änderungen vom Dezember 2002 (MSC.134(76))
Angenommen am 12. Dezember 2002
(BGBl. 2005 II S. 1034)
I.0.14
Änderungen vom Mai 2004 (MSC.151(78))
Angenommen am 20. Mai 2004
(BGBl. 2006 II S. 560)
I.0.15
Änderungen vom Juni 2003, Mai 2004 und Dezember 2004 (MSC.142(77), MSC.152(78), MSC.153(78), MSC.154(78), MSC.170(79) und MSC.171(79)) Angenommen am 5. Juni 2003, 20. Mai 2004 und 9. Dezember 2004
(BGBl. 2008 II S. 390)
I.0.16
Änderungen vom Mai 2005, Mai 2006 und Dezember 2006 (MSC.194(80), MSC.201(81), MSC.202(81), MSC.216(82) und MSC.227(82))
Angenommen am 20. Mai 2005, 18. Mai 2006, 19. Mai 2006 und 8. Dezember 2006
(BGBl. 2009 II S. 1226)
I.0.17
Änderungen vom Mai 2006 und Oktober 2007 (MSC.204(81), MSC.239(83) und MSC.240(83))
Angenommen am 18. Mai 2006 und 12. Oktober 2007
(BGBl. 2010 II S. 106)
I.0.18
Änderungen vom Mai 2008 (MSC.256(84), MSC.257(84) und MSC.258(84))
Angenommen am 16. Mai 2008
(BGBl. 2010 II S. 457)
I.0.19
Änderungen vom Dezember 2008 und Juni 2009 (MSC.269(85), MSC.282(86) und MSC.283(86))
Angenommen am 4. Dezember 2008 und 5. Juni 2009
(BGBl. 2011 II S. 506)
I.0.20
Änderungen vom Mai 2010, vom Dezember 2010 und vom Mai 2011(MSC.290(87), MSC.291(87), MSC.308(88), MSC.309(88) und MSC.317(89))
Angenommen am 21. Mai 2010, am 3. Dezember 2010 und am 20. Mai 2011
(BGBl. 2012 II S. 690)
I.0.21
Änderungen vom Mai 2012 und vom November 2012 (MSC.325(90), MSC.338(91) und MSC.344(91))
Angenommen am 24. Mai 2012, am 30. November 2012 und am 30. November 2012
(BGBl. 2014 II S. 1122, BGBl. 2016 II S. 526)
I.0.22
Änderungen vom Juni 2013 (MSC.350(92)) und vom Mai 2014 (MSC.366(93))
Angenommen am 21. Juni 2013 und am 22. Mai 2014
(BGBl. 2016 II S. 411)
I.0.23
Änderungen vom Mai 2014 (MSC.365(93)) und vom November 2014 (MSC.380(94))
Angenommen am 22. Mai 2014 und am 21. November 2014
(BGBl. 2016 II S. 627)
I.1
Zu Kapitel I der Anlage zu SOLAS (Allgemeine Bestimmungen):
- keine -
I.2/1
Zu Kapitel II-1 der Anlage zu SOLAS (Bauart - Bauweise, Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen):
Zu Regeln II-1/2.28 und II-1/3-10:

Internationale Zielorientierte Schiffbaunormen für Massengutschiffe und Öltankschiffe
Entschließung MSC.287(87)
Angenommen am 20. Mai 2010
(VkBl. 2012 S. 138)

Zu Regel II-1/3-11:
a)
Leistungsanforderung für Schutzbeschichtungen für Ladeöltanks von Rohöltankern
Entschließung MSC.288(87)
Angenommen am 14. Mai 2010
(VkBl. 2013 S. 230)
Änderung von 2012 (MSC.342(91))
Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2013 S. 781)
b)
Leistungsstandard für alternative Korrosionsschutzmittel für Ladeöltanks von Rohöltankern
Entschließung MSC.289(87)
Angenommen am 14. Mai 2010
(VkBl. 2011 S. 943)
Zu Regel II-1/3-2:
a)
Leistungsanforderung für Schutzanstriche für eigens für die Aufnahme von Seewasser vorgesehene Ballasttanks auf Schiffen aller Art sowie Doppelhüllenräume von Massengutschiffen (MSC.215(82))
Angenommen am 8. Dezember 2006
(VkBl. 2009 S. 639)
Änderung von 2012 (MSC.341(91))
Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2014 S. 624)
b)
Leistungsanforderungen für Schutzanstriche für Leerräume auf Massengutschiffen und Öltankschiffen (MSC.244(83))
Angenommen am 5. Oktober 2007
(VkBl. 2009 S. 724)
Zu Regel II-1/3-3:

Richtlinien für den sicheren Zugang zum Vorschiff von Tankschiffen (MSC.62(67))
Angenommen am 5. Dezember 1996
(VkBl. 1998 S. 169)

Zu Regel II-1/3-4:
a)
Richtlinien für Notschleppvorrichtungen auf Tankschiffen (MSC.35(63))
Angenommen am 20. Mai 1994
(VkBl. 2000 S. 610, 615)
b)
Änderung dieser Richtlinien durch Entschließung MSC.132(75)
Angenommen am 22. Mai 2002
(VkBl. 2003 S. 236)
Zu Regel II-1/3-6:
a)
Technische Vorschriften für Zugangsmöglichkeiten zu Überprüfungszwecken (MSC.133(76))
Angenommen am 12. Dezember 2002
(VkBl. 2006 S. 4)
b)
Änderung dieser Vorschriften durch Entschließung MSC.158(78)
Angenommen am 20. Mai 2004
(VkBl. 2006 S. 8)
Zu Regel II-1/3-11:
a)
Leistungsanforderung für Schutzbeschichtungen für Ladeöltanks von Rohöltankern
Entschließung MSC.288(87)
Angenommen am 14. Mai 2010
(VkBl. 2013 S. 230)
Änderung von 2012 (MSC.342(91))
Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2013 S. 781)
b)
Leistungsstandard für alternative Korrosionsschutzmittel für Ladeöltanks von Rohöltankern
Entschließung MSC.289(87)
Angenommen am 14. Mai 2010
(VkBl. 2011 S. 943)
Zu Regel II-1/3-12:
Code über Lärmpegel an Bord von Schiffen (MSC.337(91))
Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2014 S. 143, Anlageband B 8140)

Zu Regel II-1/23-3:

Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum (MSC.188(79))
Angenommen am 3. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 520)
I.2/2
Zu Kapitel II-2 der Anlage zu SOLAS (Bauart der Schiffe - Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung):
Zu Regel 3:
a)
Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code 2010) (MSC.307(88))
Angenommen am 3. Dezember 2010
(VkBl. 2012 S. 759)
b)
Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code) (MSC.98(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
Änderung von 2006 (MSC.206(81) und MSC.217(82))
Angenommen am 18. Mai 2006 und am 8. Dezember 2006
(VkBl. 2009 S. 752 und S. 756)
Änderung von 2010 (MSC.292(87))
Angenommen am 21. Mai 2010
(VkBl. 2013 S. 694)
Änderung von 2010 (MSC.311(88))
Angenommen am 3. Dezember 2010
(VkBl. 2013 S. 699)
Änderung von 2012 (MSC.327(90))
Angenommen am 25. Mai 2012
(VkBl. 2013 S. 774)
Änderung von 2013 (MSC.339(91))
Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2013 S. 1280)
Änderung von 2014 (MSC.367(93))
Angenommen am 22. Mai 2014
(VkBl. 2015 S. 330)
Zu Regel 18:
Standards für Hubschraubereinrichtungen an Bord (Entschl. A.855(20))
Angenommen am 27. November 1997
(VkBl. 2000 S. 610, 613)
I.3
Zu Kapitel III der Anlage zu SOLAS (Rettungsmittel und -vorrichtungen):
Internationaler Rettungsmittel-(LSA-)Code (MSC.48(66))
Angenommen am 4. Juni 1996
(BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998)
Änderung von 2006 (MSC.207(81))
Angenommen am 18. Mai 2006
(VkBl. 2009 S. 416)
und (MSC.218(82))
Angenommen am 8. Dezember 2006
(VkBl. 2009 S. 420)
Änderung von 2008 (MSC.272(85))
Angenommen am 4. Dezember 2008
(VkBl. 2009 S. 426)
Änderung von 2010 (MSC.293(87))
Angenommen am 21. Mai 2010
(VkBl. 2011 S. 949)
Änderung von 2010 (MSC.320(89))
Angenommen am 20. Mai 2011
(VkBl. 2011 S. 878)
Änderung von 2014 (MSC.368(93))
Angenommen am 22. Mai 2014
(VkBl. 2015 S. 463)
Zu Regel 4 (in Verbindung mit Regel 1.2.2.7 des LSA-Codes):
Gebrauch und Anbringung von retroreflektierendem Material an Rettungsmitteln (Entschl.A.658(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
Zu Regel 9.2.3:
Symbole für Rettungsmittel und -vorrichtungen (Entschl.A.760(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
-
Änderung von 1998 (MSC.82(70)) vom 11. Dezember 1998
(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)
Zu Regel 20.8.1.2:
Empfehlung über die Bedingungen für die Zulassung von Wartungsstationen für aufblasbare Rettungsflöße (Entschl.A.761(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
Empfehlungen über die Prüfung von Rettungsmitteln (MSC.81(70))
Angenommen am 11. Dezember 1998
(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)
Änderung von 2005 (MSC.200(80))
Angenommen am 13. Mai 2005
(VkBl. 2007 S. 311)
Änderung von 2006 (MSC.226(82))
Angenommen am 8. Dezember 2006
(VkBl. 2009 S. 428)
Änderung von 2008 (MSC.274(85))
Angenommen am 4. Dezember 2008
(VkBl. 2009 S. 432)
Änderung von 2010 (MSC.295(87))
Angenommen am 21. Mai 2010
(VkBl. 2011 S. 949)
Änderung von 2011 (MSC.321(89))
Angenommen am 20. Mai 2011
(VkBl. 2011 S. 881)
Änderung von 2011 (MSC.323(89))
Angenommen am 20. Mai 2011
(VkBl. 2011 S. 883)
Änderung von 2014 (MSC.378(93))
Angenommen am 22. Mai 2014
(VkBl. 2015 S. 186)
I.4
Zu Kapitel IV der Anlage zu SOLAS (Funkverkehr):
Zu Regel 12.3:
Sofern durchführbar, Unterhaltung einer ununterbrochenen Hörwache auf UKW-Kanal 16 bis einschließlich 1. Februar 2005 auf mit GMDSS ausgerüsteten Schiffen (MSC.77(69) Nummer 1)
Angenommen am 13. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 122)
I.5
Zu Kapitel V der Anlage zu SOLAS (Sicherung der Seefahrt):
Zu Regeln 18 und 19 (- hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord -):
Die von der IMO oder einer anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisation angenommenen Standards, die bei einer durch die internationalen Regelungen vorgeschriebenen Baumusterprüfung zugrunde zu legen sind, werden jeweils nach § 9d des Seeaufgabengesetzes amtlich bekannt gemacht
Zu Regel 23 (– hinsichtlich Lotsenversetzeinrichtungen –):
Entschl. A.1045(27)
Angenommen am 30. November 2011
(VkBl. 2014 S. 93).
I.6
Zu Kapitel VI der Anlage zu SOLAS (Beförderung von Ladung):
Zu Regel 1-2:
Internationaler Code für die Beförderung von Schüttgut über See (IMSBC-Code) (MSC.268(85))
Angenommen am 4. Dezember 2008
(VkBl. 2009 S. 775, Anlagenband C 8145)
Änderung von 2011 (MSC.318(89))
Angenommen am 20. Mai 2011
(VkBl. 2011 S. 990), korrigiert durch Bekanntmachung vom 8. August 2012 (VkBl. 2012 S. 682)
Änderung von 2013 (MSC.354(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2013 S. 1825), korrigiert durch Bekanntmachung vom 15. Mai 2014 (VkBl. 2014 S. 467)
Änderung von 2015 (MSC.393(95))
Angenommen am 11. Juni 2015
(VkBl. 2015 S. 789)
Zu Regel 5:
Code für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung (CSS-Code) (Entschl.A.714(17)), veröffentlicht als Bekanntmachung der inhaltsgleichen Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung bei der Beförderung mit Seeschiffen (MSC/Rundschreiben 530 vom 11. Juni 1990)
Angenommen am 6. November 1991
(BAnz. Nr. 8a vom 12. Januar 1991)
Änderungen von 1994 und 1995 (MSC/Rundschreiben 664 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschreiben 691 vom 1. Juni 1995)
(BAnz. Nr. 85a vom 7. Mai 1996)
Änderungen von 1996 und 1997 (MSC/Rundschreiben 740 vom 14. Juni 1996 und MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119)
Änderung von 2002 (MSC/Rundschreiben 1026 vom 27. Mai 2002)
(VkBl. 2003 S. 206)
Änderung von 2014 (MSC.1/Rundschreiben 1352/Rev.1 vom 15. Dezember 2014)
(VkBl. 2016 S. 100)
Zu Regel 5 (1):
Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Holzdecksladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen, 2011 (2011 TDC-Code) (A.1048(27), A.1048(27)/Corr. 1)
Angenommen am 30. November 2011
(VkBl. 2014, S. 608, Anlageband B 8061)
Zu Regel 9(1):
Internationaler Code für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (MSC.23(59))
Angenommen am 23. Mai 1991
(BAnz. Nr. 213a vom 11. November 1993)
Änderung von 2013 (MSC.354(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2013 S. 1285), korrigiert durch Bekanntmachung vom 15. Mai 2014 (VkBl. 2014 S. 467)
I.7
Zu Kapitel VII der Anlage zu SOLAS (Beförderung gefährlicher Güter):
(soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach seinem § 1 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Seeaufgabengesetz gegeben ist) 1)
Zu Regel 8:
Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (MSC.4(48))
Angenommen am 17. Juni 1983
(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)
Änderung von 1987 (MEPC.19(22))
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
Änderung von 1989 (MSC.14(57))
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Januar 1991)
Änderung von 1990 (MSC.16(58))
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
Änderung von 1992 (MSC.28(61))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
Änderungen von 1996 (MSC.50(66) und MSC.58(67))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
Änderung von 2000 (MSC.102(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
Neufassung des Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code), ergänzte Stofflisten aus dem MEPC.2/Rundschreiben 12 sowie MEPC.1/Rundschreiben 512 (Tripartite-Übereinkommen) (MSC.176(79))
(VkBl. 2007 S. 8, 2007 S. 80 und 2007 S. 152)
Änderung von 2007 (MEPC.166(56) und MSC.219(82))
(VkBl. 2011 S. 143)
Änderung von 2012 (MEPC.225(64) und MSC.340(91))
(VkBl. 2014 S. 564 und VkBl. 2013 S. 1033, Sonderband C 8020)
Änderung von 2014 (Entschließungen MSC.369(93) und MEPC.250(66))
(VkBl. 2015 S. 257)
Zu Regel 11:
Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code) (MSC.5(48))
Angenommen am 17. Juni 1983
(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)
-
Änderung von 1990 (MSC.17(58))
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
-
Änderung von 1992 (MSC.30(61))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
-
Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.32(63) und MSC.59(67))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
-
Änderung von 2000 (MSC.103(73)
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
-
Änderung von 2004 (MSC.177(79))
(VkBl. 2009 S. 270)
-
Änderung von 2006 (MSC.220(82) und MSC.225(82))
(VkBl. 2009 S. 758 und S. 760)
-
Änderungen von 2014 (MSC.370(93))
(VkBl. 2016 S. 67)
Zu Regel 14:
Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen (INF-Code) (MSC.88(71))
Angenommen am 27. Mai 1999
(BAnz. 2000 S. 23322)
-
Änderung von 2001 (MSC.118(74))
(BAnz. 2002 S. 24986)
-
Änderung von 2002 (MSC.135(76))
(VkBl. 2005 S. 176)
-
Änderung von 2004 (MSC.178(79))
(VkBl. 2006 S. 486)
-
Änderung von 2007 (MSC.241(83))
(VkBl. 2009 S. 82)
-----
1)
Vgl. § 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2016 (BGBl. I S. 182), in der jeweiligen Fassung
-----
I.8
Zu Kapitel VIII der Anlage zu SOLAS (Reaktorschiffe):
- keine -
I.9
Zu Kapitel IX der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsorganisation):
Zu Regel 3:
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes und der Verhütung der Meeresverschmutzung (Internationaler Code für sichere Schiffsbetriebsführung) (ISM-Code) (Entschl.A.741(18))
Angenommen am 4. November 1993
(BAnz. 1995 S. 2732)
-
Änderung von 2000 (MSC.104(73))
(BAnz. Nr. 47a vom 8. März 2002)
I.10
Zu Kapitel X der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsmaßnahmen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge):
-
Nur soweit das Schiff ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt -:
a)
-
Für Schiffe, die vor dem 1. Juli 2002 gebaut worden sind -
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 1994) (MSC.36(63))
Angenommen am 20. Mai 1994
(BAnz. Nr. 21a vom 31. Januar 1996)
-
Änderung von 2001 (MSC.119(74))
(VkBl. 2002 S. 708)
-
Zu Abschnitt 13.13 des HSC-Code 1994
(- hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord -):
Leistungsanforderungen an Radargeräte für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschl.A.820(19))
Angenommen am 23. November 1995
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
-
Zur Anlage 1 des HSC-Code 1994 Mustervordruck des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (MSC.174(79))
Angenommen am 10. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 518)
Änderung von 2006 (MSC.221(82))
(VkBl. 2010 S. 431)
Änderung von 2008 (MSC.259(84))
(VkBl. 2010 S. 464)
Änderung von 2013 (MSC.351(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2015 S. 37)
b)
-
Für Schiffe, die am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaut worden sind -
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000) (MSC.97(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
-
Änderung von 2004 (MSC.175(79))
(VkBl. 2006 S. 519)
Änderung von 2006 (MSC.222(82))
(VkBl. 2010 S. 434)
Änderungen von 2008 (MSC.260(84) und MSC.271(85))
(VkBl. 2010 S. 465 und S. 485)
Änderung von 2012 (MSC.326(90))
Angenommen am 24. Mai 2012
(VkBl. 2013 S. 773)
Änderung von 2013 (MSC.352(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2015 S. 38)
I.11/1
Zu Kapitel XI-1 der Anlage zu SOLAS (Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt):
Zu Regel 1:
Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (Entschließung MSC.349(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2014 S. 942, Sonderband C 8012)
Zu Regel 3:
Regelwerk über die IMO-Schiffsidentifizierungsnummer (Entschl.A.600(15))
Angenommen am 19. November 1987
(VkBl. 1998 S. 385)
Zu Regel 5:
Format und Richtlinien zur Führung der lückenlosen Stammdatendokumentation (Entschl.A.959(23))
Angenommen am 5. Dezember 2003
(VkBl. 2004 S. 414)
geändert durch Entschließung MSC.198(80), angenommen am 20. Mai 2005
(VkBl. 2008 S. 504)
I.11/2
Zu Kapitel XI-2 der Anlage zu SOLAS (Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt):
Teil A des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Angenommen am 12. Dezember 2002
(BGBl. 2003 II S. 2018)
geändert durch Entschließung MSC.196(80), angenommen am 20. Mai 2005
(VkBl. 2009 S. 37)
I.12
Zu Kapitel XII der Anlage zu SOLAS (Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe):
Zu Regel 1.1:
Klarstellung des Begriffs „Massengutschiff“ und Anleitung zur Anwendung von Regeln im SOLAS-Übereinkommen auf Schiffe, die gelegentlich Massengüter in loser Schüttung befördern und nicht als Massengutschiffe entsprechend Regel XII/1.1 und Kapitel II-1 eingestuft sind (MSC.277(85))
Angenommen am 28. November 2008
(VkBl. 2010 S. 487)
Zu den Regeln 3, 4.1, 4.2, 5 und 8.3:
Auslegung zu den Bestimmungen des Kapitels XII SOLAS über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe (MSC.89(71))
Angenommen am 28. Mai 1999
(VkBl. 2000 S. 30)
Zu Regel 7:
Normen für die Überprüfung und Instandhaltung von Lukendeckeln von Massengutschiffen durch die Reedereien (MSC.169(79))
Angenommen am 9. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 515)
Zu Regel 12:
Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum (MSC.188(79))
Angenommen am 3. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 520)
Zu Regel 14:
Normen und Kriterien für die Seitenverbände von Massengutschiffen in Einhüllenbauweise (MSC.168(79))
Angenommen am 9. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 689)
II.
Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) mit Anlagen I, II, III, IV und V sowie Anlage zum Protokoll von 1978
(BGBl. 1982 II S. 2)
Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 12. März 1996
(BGBl. 1996 II S. 399)
Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens)
(BGBl. 2003 II S. 130)
II.0.1
-
Änderung von 1990 (MEPC.39(29))
Angenommen am 16. März 1990 und
-
Änderung von 1994 (Entschließungen Nummer 1 bis 3 der Konferenz der Vertragsparteien vom 2. November 1994)
(BGBl. 1996 II S. 977)
II.0.2
Änderungen von 1995 und 1996 (MEPC.65(37) und MEPC. 68(38))
Angenommen am 14. September 1995 und am 10. Juli 1996
(BGBl. 1997 II S. 2006)
II.0.3
Änderung von 1997 (MEPC.75(40))
Angenommen am 25. September 1997
(BGBl. 1999 II S. 18)
II.0.4
Änderungen von 1999 (MEPC.78(43))
Angenommen am 1. Juli 1999
(BGBl. 2001 II S. 18; VkBl. 2001 S. 328)
II.0.5
Änderungen von 2000 (MEPC.84(44) und MEPC.89(45))
Angenommen am 13. März und 5. Oktober 2000
(BGBl. 2002 II S. 304)
II.0.6
Änderungen vom April 2001 (MEPC.95(46))
Angenommen am 27. April 2001
(BGBl. 2002 II S. 2942)
II.0.7
Änderungen vom Dezember 2003 (MEPC.111(50))
Angenommen am 4. Dezember 2003
(BGBl. 2005 II S. 314)
II.0.8 2)
Änderung vom April 2004 (MEPC.115(51))
Angenommen am 1. April 2004
(BGBl. 2006 II S. 386)
II.0.9
Änderung vom April 2004 (MEPC.116(51))
Angenommen am 1. April 2004
(BGBl. 2006 II S. 28)
II.0.10
Änderung vom Juli 2005 (Buchstabe A der Entschließung MEPC.132(53))
Angenommen am 22. Juli 2005
(BGBl. 2006 II S. 984)
II.0.11
Änderungen vom Oktober 2004 (MEPC.117(52))
Angenommen am 15. Oktober 2004
(BGBl. 2007 II S. 397)
II.0.12
Änderungen vom Oktober 2004 (MEPC.118(52))
Angenommen am 15. Oktober 2004
(BGBl. 2007 II S. 397)
II.0.13
Änderungen vom März 2006 (MEPC.143(54))
Angenommen am 24. März 2006
(BGBl. 2008 II S. 35)
II.0.14
Änderungen vom Oktober 2006
(MEPC.154(55))
Angenommen am 13. Oktober 2006
(BGBl. 2008 II S. 943)
II.0.15
Änderungen vom Juli 2007
(MEPC.164(56))
Angenommen am 13. Juli 2007
(BGBl. 2008 II S. 1213)
II.0.16
Änderungen vom Oktober 2006
(MEPC.156(55))
Angenommen am 13. Oktober 2006
(BGBl. 2009 II S. 995)
II.0.17
Änderungen vom März 2006 (MEPC.141(54))
Angenommen am 24. März 2006
(BGBl. 2010 II S. 266)
II.0.18
Änderungen vom Oktober 2008 (MEPC.176(58))
Angenommen am 10. Oktober 2008
(BGBl. 2010 II S. 556)
II.0.19
Änderungen vom Juli 2009 (MEPC.186(59) und MEPC.187(59))
Angenommen am 17. Juli 2009
(BGBl. 2010 II S. 1252)
II.0.20
Änderungen vom März 2010 (MEPC.189(60) und MEPC.190(60))
Angenommen am 26. März 2010
(BGBl. 2011 II S. 90)
II.0.21
Änderungen vom Oktober 2010
(MEPC.194(61))
Angenommen am 1. Oktober 2010
(BGBl. 2011 II S. 850)
II.0.22
Änderungen vom Juli 2011(MEPC.202(62) und MEPC.203(62))
Angenommen am 15. Juli 2011
(BGBl. 2012 II S. 1146)
II.0.23
Änderungen vom Juli 2011 (MEPC.200(62) und MEPC.201(62))
Angenommen am 15. Juli 2011
(BGBl. 2012 II S. 1194)
II.0.24
Änderungen vom Juli 2011 (MEPC.216(63) und MEPC.217(63))
Angenommen am 15. Juli 2011
(BGBl. 2013 II S. 356)
II.0.25
Änderungen vom Oktober 2010 (MEPC.193(61))
Angenommen am 1. Oktober 2010
(BGBl. 2013 II S. 1098)
II.0.26
Änderungen vom Mai 2013 (MEPC.235(65) und MEPC.238(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(BGBl. 2014 II S. 709)
II.1
Zu Anlage I:
Zu Regel 6 Absatz 3.1 Satz 3:
Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (Entschließung MEPC.237(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2014 S. 942, Sonderband C 8012)
Zu Regel 19:
Überarbeitete Interimsrichtlinie für die Genehmigung von Ersatz-Methoden für Konstruktion und Bau von Öltankschiffen gemäß Anlage I Regel 19 Absatz 5 zu MARPOL 73/78 (Entschließung MEPC.110(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2005 S. 113)
Zu Regel 20 Abs. 6:
Zustandsbewertungsschema (Entschließung MEPC.94(46))
Angenommen am 27. April 2001
(BAnz. 2002 S. 26 640)
-
geändert durch Entschließung MEPC.99(48), angenommen am 11. Oktober 2002 (BAnz. 2003 S. 25 326),
-
geändert durch Entschließung MEPC.112(50), angenommen am 4. Dezember 2003 (BAnz. 2005 S. 5125)
-
geändert durch Entschließung MEPC.131(53), angenommen am 22. Juli 2005 (BAnz. 2006 S. 7339)
Zu Regel 31 Abs. 2 und 3:
Neufassung der Richtlinien für und Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung A.586(14))
Angenommen am 20. November 1985
(VkBl. 1999 S. 40)
Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung MEPC.108(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2004 S. 672)
Zu Regel 39:
Richtlinien für die Anwendung der Anforderungen der überarbeiteten Anlage I von MARPOL auf schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSOs) und schwimmende Lagereinheiten (FSUs), angenommen am 22. Juli 2005
(VkBl. 2006 S. 823)
geändert durch Entschließung MEPC.142(54), angenommen am 24. März 2006 (VkBl. 2007 S. 706)
II.2
Zu Anlage II:
Zu Regel 8 Absatz 2.2:
Code für anerkannte Organisationen (RO-Code) (MEPC.237(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2014 S. 942, Sonderband C 8012)
Zu Regel 11: (- siehe auch oben Nr. I.7 -)
Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) in der Fassung der Nachträge 1 bis 9 (Entschließung A.212(VII))
Angenommen am 12. Oktober 1972
(BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
-
10. Nachtrag (MSC/Rundschreiben 397)
(BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
-
Änderung von 1987 (MEPC.20(22))
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
-
Änderung von 1989 (MEPC.33(27))
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Juni 1991)
-
Änderung von 1990 (MEPC.41(29))
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
-
Änderung von 1992 (MEPC.56(33))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
-
Änderung von 1996 (MEPC.70(38))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
-
Änderung von 2000 (MSC.106(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
-
Änderung von 2004 (MSC.181(79))
(VkBl. 2009 S. 271)
Änderung von 2006 (MSC.212(81))
(VkBl. 2010 S. 653)
Änderung von 2014 (Entschließung MEPC.249(66))
Angenommen am 4. April 2014
(VkBl. 2015 S. 261)
II.3
Zu Anlage IV:
Zu Regel 9:
Richtlinien von 2012 für die Anwendung von Ausflussnormen und die Leistungsprüfungen von Abwasser-Aufbereitungsanlagen (Entschließung MEPC.227(64))
Angenommen am 5. Oktober 2012
(VkBl. 2015 S. 697)
II.4
Zu Anlage VI:
Zu Regel 13:
Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickstoffoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Entschließung Nummer 2 der Konferenz der Vertragsparteien vom 26. September 1997) und MEPC/Rundschreiben 369 vom 31. März 2000
(VkBl. 2003 S. 142)
-
geändert durch Buchstabe B der Entschließung MEPC.132(53), angenommen am 22. Juli 2005 (VkBl. 2006 S. 822)
geändert durch Entschließung MEPC.177(58),
angenommen am 10. Oktober 2008
(VkBl. 2010 S. 290)
Zu Regel 20:
Richtlinien von 2012 über die Methode zur Berechnung des erreichten Energieeffizienz-Kennwerts (EEDI) für Schiffsneubauten (Entschließung MEPC.212(63))
Angenommen am 2. März 2012
(VkBl. 2013 S. 128)
-----
1)
In Kraft getreten am 19. Mai 2005.
2)
Artikel 6 Nr. 1 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417).
-----
III.
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988
(BGBl. 1969 II S. 249, 1977 II S. 164, 1994 II S. 2457 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 2)
III.0.1
Änderung vom Juni 2003 (MSC.143(77)) Angenommen am 5. Juni 2003 (BGBl. 2005 II S. 218)
III.0.2
Änderung vom Dezember 2004 (MSC.172(79))
Angenommen am 9. Dezember 2004 (BGBl. 2007 II S. 1027)
III.0.3
Änderung vom Dezember 2006 (MSC.223(82))
Angenommen am 8. Dezember 2006 (BGBl. 2008 II S. 668)
III.0.4
Änderung vom Dezember 2008 (MSC.270(85))
Angenommen am 4. Dezember 2008
(BGBl. 2010 II S. 1059)
III.0.5
Änderung vom Mai 2012 und vom November 2012 (MSC.329(90) und MSC.345(91))
Angenommen am 24. Mai 2012 und am 30. November 2012
(BGBl. 2014 II S. 474)
III.0.6
Änderungen vom Juni 2013 und vom Mai 2014 (MSC.356(92) und MSC.375(93))
Angenommen am 21. Juni 2013 und am 22. Mai 2014
(BGBl. 2016 II S. 380)
IV.
Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 mit Anlage
(BGBl. 1975 II S. 65)
IV.1
Empfehlungen zur Vermessung oben offener Containerschiffe
(Entschließung MSC.234(82))
(VkBl. 2008 S. 120)
V.
Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
(BGBl. 1973 II S. 1417)
VI.
Regel I/2 Absatz 11, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII *) in Verbindung mit Regel I/1 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen)
(BGBl. 1982 II S. 297);
zuletzt geändert durch die Neunte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 22. Februar 2016 (BGBl. 2016 II S. 162)
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*)
Eine deutsche Übersetzung der in Kapitel IV der Anlage zum STCW-Übereinkommen genannten Vorschriften der Vollzugsverordnung für den Funkdienst (Radio Regulations) der Internationalen Fernmeldeunion nach dem Stand vom 1. September 2001, soweit sie den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten betreffen, kann beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn, bezogen werden.
-----
VI.1
Zu Kapitel VIII der Anlage zum STCW-Übereinkommen:
Teil A Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code)
(BGBl. 2013 II S. 934 sowie Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 vom 4. Juli 2013)
VII.
Artikel 40, 45 Abs. 1 und Artikel 46 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
(BGBl. 1996 II S. 1306, 2001 II S. 365, 390)
VIII.
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen)
(BGBl. 2008 II S. 520)
B.
Für die jeweiligen Vertragsstaaten anwendbare weitere Regeln in multilateralen völkerrechtlichen Vereinbarungen:
I.
Artikel 10 Abs. 1 und 3 des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung
(BGBl. 2001 II S. 510, BGBl. 2002 I S. 1944)
II.
Artikel 3 bis 6 und 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1, 2, 7, 8 und 10 der Anlage IV des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
(BGBl. 1994 II S. 2478)
III.
Regeln 4 und 5 Abschnitte A, B sowie D in Verbindung mit Regel 1 der Anlage IV in der Fassung der HELCOM-Empfehlung 24/8 (BGBl. 2004 II S. 1667, 1671) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 und Regeln 5 und 6 der Anlage VII in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 5 des Übereinkommens vom 9. April 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen)
(BGBl. 1994 II S. 1355, 1397)
IV.
Artikel 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
(BGBl. 1993 II S. 266)
in Verbindung mit
1.
folgenden EWG- und EG-Verordnungen:
a)
Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. EG Nr. L 319 S. 1);
b)
Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (ABl. EG Nr. L 194 S. 5);
c)
Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. EG Nr. L 320 S. 14),
geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 (ABl. EG Nr. L 19 S. 35), Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. EG Nr. L 302 S. 3);
d)
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (ABl. EG Nr. L 64 S. 1),
geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 249 S. 1);
e)
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. EU Nr. L 115 S. 1);
f)
Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl. EU Nr. L 138 S. 19);
2.
den in Abschnitt D Nr. 1 bis 4, 5, 6 bis 7.3, 8 bis 8.5, 9, 10 bis 10.4, 11 bis 11.2, 12 bis 12.2 3), 12.4, 13 bis 13.1, 14.1 und 15 bis 19 genannten Richtlinien.
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3)
Die in Abschnitt D Nr. 12.1 genannte Richtlinie gilt für Norwegen eingeschränkt, vgl. ABl. EU 2004 Nr. L 88 S. 55.
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V.
Übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Auslandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen in Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren (Stockholm-Übereinkommen von 1996)
(BGBl. 1997 II S. 540)
unter Berücksichtigung der Bekanntmachung über die Anwendung von Modellversuchen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Übereinkommens über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe vom 29. Juli 2004
(VkBl. 2004 S. 433)
VI.
Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (nach Kapitel 1 im Anhang der in Abschnitt D unter Numer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 4 und 5 in Verbindung mit den Anhängen 2 und 3 sowie mit Artikel 1 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000
(BGBl. 2000 II S. 1213)
C.
Internationale Richtlinien und Standards, die bestimmten in Abschnitt A genannten Regeln und Normen zugrunde gelegt werden müssen:
I.
Zu der Anlage zu SOLAS:
I.1.1
Zu den Regeln II-1/2.28 und II-1/3-10:

Richtlinien für die Prüfung der Konformität mit den Zielorientierten Schiffbaunormen für Massengutschiffe und Öltankschiffe
Entschließung MSC.296(87)
Angenommen am 20. Mai 2010
(VkBl. 2013 S. 153)
I.1.2
Zu Regel II-1/4:

Erläuterungen zu den Unterteilungs- und Leckstabilitäts-Vorschriften in Kapitel II-1 SOLAS
Entschließung MSC.281(85)
Angenommen am 4. Dezember 2008
(VkBl. 2011 S. 651)
I.1.3
Zu Regeln II-1/22 und II-1/25-8:

Richtlinien für die Zulassung von Stabilitätsrechnern
(MSC.1/Rundschreiben 1229 vom 11. Januar 2007)
(VkBl. 2008 S. 517)
Zu Regeln II-1/23, II-1/23-1 und II-1/25-8:
Richtlinie für Lecksicherheitspläne (MSC/Rundschreiben 919 vom 15. Juni 1999)
(VkBl. 2002 S. 710)
I.2.1
Zu Regeln II-2/4.5, II-2/11.6 und II-2/16.3:

a)
Überarbeitete Standards für Konstruktion, Prüfung und Anordnung von flammendurchschlagsicheren Einrichtungen für Ladetanks auf Tankschiffen (MSC/Rundschreiben 677 vom 30. Dezember 1994)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
b)
Überarbeitete Richtlinien über zu berücksichtigende Faktoren bei der Ausführung von Lüftungs- und Entgasungseinrichtungen von Ladetanks (MSC/Rundschreiben 731 vom 12. Juli 1996)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
I.2.2
Zu Regel II-2/10:

Überarbeitete Richtlinien für die Zulassung von Sprinkler- und Wassersprühsystemen, die Regel II-2/12 SOLAS gleichwertig sind (Entschließung A.800(19))
Angenommen am 23. November 1995
(VkBl. 2011 S. 276)
geändert durch Entschließung MSC.265(84)
Angenommen am 9. Mai 2008
(VkBl. 2010 S. 466; 2011 S. 276)
geändert durch Entschließung MSC.284(86)
Angenommen am 10. März 2011
(VkBl. 2010 S. 466; 2011 S. 276)
I.2.3
Zu Regeln II-2/15.2.4 und II-2/15.3.2:

Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt nach den Vorschriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2 (Entschl.A.756(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1994 S. 549)
I.3
Zu Regel III/28.2:

Empfehlungen für Hubschrauberlandeflächen auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (MSC/Rundschreiben 895)
Angenommen am 4. Februar 1999
(VkBl. 2000 S. 610)
I.4
Zu Kapitel V:
I.4.0
Zu Regel V/14

Entschließung A.1047(27) „Grundsätze für eine sichere Mindestbesatzung“
Angenommen am 30. November 2011
(VkBl. 2013 S. 201)
I.4.1
Zu Regel V/15 (hinsichtlich der anzuwendenden Mindestanforderungen):
a)
Richtlinie zur ergonomischen Gestaltung von Schiffsbrücken und deren Ausrüstung (MSC/Rundschreiben 982 vom 20. Dezember 2000)
(VkBl. 2001 S. 343, Anlagenband B 8132)
b)
Leistungsanforderungen für die Darstellung navigationsbezogener Informationen auf den Anzeigevorrichtungen von Schiffsnavigationsanlagen (Entschl. MSC.191(79))
Angenommen am 6. Dezember 2004 (VkBl. 2005 S. 713)
c)
Leistungsanforderungen für integrierte Navigationssysteme (INS) (Entschl. MSC.252(83))
Angenommen am 8. Oktober 2007
(VkBl. 2011 S. 155)
I.4.2
Zu Regel V/18:
Leistungsanforderungen für elektronische Neigungsmesser (Entschl. MSC.363(92))
Angenommen am 14. Juni 2013
(VkBl. 2014 S. 326)
I.4.3
Zu Regel V/19:
a)
Richtlinien für den bordseitigen Betrieb von automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS) (Entschl.A.917(22))
Angenommen am 29. November 2001
(VkBl. 2002 S. 712),
geändert durch Entschl.A.956(23)
angenommen am 5. Dezember 2003
(Nachrichten für Seefahrer Heft 20/04 S. 4.2)
b)
Leistungsanforderungen für die Darstellung navigationsbezogener Informationen auf den Anzeigevorrichtungen von Schiffsnavigationsanlagen (Entschl. MSC.191(79))
Angenommen am 6. Dezember 2004 (VkBl. 2005 S. 713)
c)
Leistungsanforderungen für integrierte Navigationssysteme (INS) (Entschl. MSC.252(83))
Angenommen am 8. Oktober 2007
(VkBl. 2011 S. 155)
I.4.4
Zu Regel V/23:
Lotsenversetzeinrichtungen (Entschl.A.889(21))
Angenommen am 25. November 1999
(VkBl. 2000 S. 409)
I.4.5
Zu Regel V/34:
Richtlinien für die Reiseplanung (Entschl.A.893(21))
Angenommen am 25. November 1999
(VkBl. 2002 S. 264)
1.5.
Zu Kapitel VI:
I.5.1
Zu Regel VI/2:
Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse von Frachtcontainern
MSC.1/Rundschreiben 1475 vom 9. Juni 2014
(VkBl. 2015 S. 29)
I.5.2
Zu Regel 5.6
a)
Richtlinien zur Erstellung des Ladungssicherungshandbuchs (Rundschreiben 1 des Unterausschusses für gefährliche Güter, feste Ladungen und Container (DSC) der IMO vom 18. Februar 1996)
(BAnz. S. 5452)
b)
Änderung dieser Richtlinien (MSC/Rundschreiben 745 vom 13. Juni 1996)
(BAnz. S. 10101)
c)
Neufassung der Richtlinien für die Erstellung des Ladungssicherungshandbuchs
(MSC.1/Rundschreiben 1353/Rev.1 vom 15. Dezember 2014)
(VkBl. 2015 S. 534)
I.6
Zu Regel IX/3.1, 5:
a)
Richtlinien für die betriebliche Umsetzung des internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch Unternehmen (MSC-MEPC.7/Rundschreiben 5 vom 19. Oktober 2007)
(VkBl. 2008 S. 21)
b)
Hinweise zu den für die Ausübung der Tätigkeit des Durchführungsbeauftragten erforderlichen Qualifikationen, Ausbildung und Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) (MSC-MEPC.7/Rundschreiben 6 vom 19. Oktober 2007)
(VkBl. 2008 S. 23)
c)
Richtlinien zu den Grundelementen eines Programms zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an Bord von Schiffen (MSC-MEPC.2/Rundschreiben 3 vom 22. Juli 2005)
(VkBl. 2010 S. 401)
I.7
Zu Regel XI-2/1, 2, 4-8:
Teil B des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen: Hinweise zu Kapitel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der jeweils geltenden Fassung und des Teils A dieses Codes (VkBl. 2004 S. 32), soweit die Regelungen nicht bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S. 6) verbindlich sind
I.8
Zu den Regeln XII/6.5.1 und XII/6.5.3:
Einheitliche Auslegung zum Schutz von Laderäumen vor Ausrüstung zum Be- und Entladen und zum Versagen von Bauteilen und Plattenpaneelen des Laderaums
(SLS.14/Rundschreiben 250 vom 2. Dezember 2005)
(VkBl. 2006 S. 668)
II.
Zu MARPOL:
II.0
Bezogen auf Hafenauffanganlagen
Leitfaden zu bewährten Verfahrensweisen für Betreiber und Nutzer von Hafenauffanganlagen (MEPC.1/Rundschreiben 671 vom 20. Juli 2009)
(VkBl. 2010 S. 532)
II.1
Zu Anlage I:
-
Zu Regel 14 Abs. 7:
Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Ausrüstung zur Verhütung der Meeresverschmutzung für Maschinenraumbilgen von Schiffen (MEPC.107(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2004 S. 672)
-
Zu Regel 33 Abs. 2:
Neu gefasste Anforderungen an den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für Tankwaschen mit Rohöl (Entschließung A.446(XI) in der mit Entschließung A.497(XII) geänderten Fassung, geändert durch Entschließung A.897(21))
Angenommen am 15. November 1979, 19. November 1981 und 25. November 1999
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 sowie VkBl. 2000 S. 526)
-
Zu Regel 37:
a)
Richtlinien für die Erstellung bordeigener Notfallpläne für Ölverschmutzungen (MEPC.54(32))
Angenommen am 6. März 1992
(VkBl. 1994 S. 833)
-
Änderung von 2000 (MEPC.86(44))
Angenommen am 13. März 2000
(VkBl. 2002 S. 97, Anlagenband B 8163; Beilage zu den Nachrichten für Seefahrer, Heft 23/2002)
-
Änderung von 2005 (MEPC.137(53))
Angenommen am 22. Juli 2005
(VkBl. 2009 S. 393)
b)
Richtlinien für den Aufbau eines integrierten Systems der Eingreifplanung für Notfälle auf Schiffen (Entschließung A.852(20))
Angenommen am 26. November 1997
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
c)
Richtlinien für die Erstellung bordeigener Notfallpläne für Meeresverschmutzungen durch Öl und/oder schädliche flüssige Stoffe (MEPC.85(44))
Angenommen am 13. März 2000
(VkBl. 2002 S. 97, Anlagenband B 8163; Beilage zu den Nachrichten für Seefahrer, Heft 23/2002)
II.2
Zu Anlage II:
-
Zu Regel 5 Abs. 2 und 3, Regel 5A Abs. 5 und Regel 8 Abs. 1, 5 bis 7 (in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung):
Standards für Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten schädlicher Flüssigstoffe (MEPC.18(22))
Angenommen am 5. Dezember 1985
Änderung von 1994 (MEPC.62(35))
Angenommen am 11. März 1994
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 mit einem Verweis auf die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die See-Berufsgenossenschaft)
-
Zu Regel 11 Abs. 2:
Überarbeitete Richtlinien für die Beförderung von Pflanzenölen in Tieftanks oder in unabhängigen Tanks, die für die Beförderung solcher Pflanzenöle besonders ausgelegt sind, auf Trockenfrachtschiffen (MEPC.148(54))
Angenommen am 24. März 2006
(VkBl. 2006 S. 870)
-
Zu Regel 17: (- siehe oben Nr. II.1 Buchstabe c -)
II.3
Zu Anlage IV:
Bekanntmachung der Empfehlung für Normen für die Einleitrate von unbehandelten Abwässern von Schiffen zur Anlage IV MARPOL 73/78 (MEPC.157(55))
Angenommen am 13. Oktober 2006 (VkBl. 2007 S. 590)
II.4
Zu Anlage V:
-
Richtlinien für die Durchführung der Anlage V zu MARPOL 73/78 "Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll"
Angenommen im September 1988 und im März 1990
(VkBl. 1991 S. 504)
Änderung von 2013 (MEPC.239(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2014 S. 533)
-
Zu Regel 9(2):
Richtlinien für die Aufstellung von Müllbehandlungsplänen (MEPC.70(38))
Angenommen am 10. Juli 1996
(VkBl. 1997 S. 545)
Zu Regel 10:
Richtlinien von 2012 für die Ausarbeitung von Müllbehandlungsplänen (MEPC.220(63))
Angenommen am 2. März 2012
(VkBl. 2012 S. 838)
II.5
Zu Anlage VI:
Richtlinie für bordseitige NOx-Verifikationsverfahren - direktes Mess- und Überwachungsverfahren (MEPC.103(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2005 S. 266)
Richtlinien für Abgasreinigungssysteme (MEPC.170(57))
Angenommen am 4. April 2008
(VkBl. 2009 S. 452)
Änderung von 2009 (MEPC.184(59))
Angenommen am 17. Juli 2009
(VkBl. 2010 S. 341)
Zu Regel 5 Absatz 4:

Richtlinien von 2012 über Besichtigungen im Hinblick auf den Energieeffizienz-Kennwert (EEDI) und die Ausstellung von Zeugnissen darüber (MEPC.214(63))
Angenommen am 2. März 2012
(VkBl. 2013 S. 314)
Änderung von 2013 (Entschließung MEPC.234(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2015 S. 252)


Zu Regel 13 Absatz 2.2:
Richtlinien von 2013 nach Anlage VI Regel 13.2.2 von MARPOL bezüglich nicht vollständig baugleicher Austauschmotoren, die den Grenzwert der Stufe III nicht einhalten müssen (Entschließung MEPC.230(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2015 S. 246)

Zu Regel 13 Absatz 7.1:
Richtlinien von 2014 betreffend die der Organisation durch die Verwaltung im Zusammenhang mit der nach Regel 13 Absatz 7.1 der Anlage VI von MARPOL vorgeschriebenen Bescheinigung eines zugelassenen Verfahrens zu übermittelnden Angaben (Entschließung MEPC.242(66))
Angenommen am 4. April 2014
(VkBl. 2015 S. 837)

Richtlinien von 2014 über die Durchführung für zugelassene Verfahren (Entschließung MEPC.243(66))
Angenommen am 4. April 2014
(VkBl. 2015 S. 839)

Zu Regel 16 Absatz 6.1 und Anhang IV:
Normspezifikation für bordseitige Verbrennungsanlagen von 2014 (Entschließung MEPC.244(66))
Angenommen am 4. April 2014
(VkBl. 2015 S. 335)

Zu Regel 20 Absatz 2:
Änderungen der Richtlinien von 2012 über die Methode zur Berechnung des erreichten Energieeffizienz-Kennwerts (EEDI) für Schiffsneubauten (Entschl. MEPC.224(64))
Angenommen am 5. Oktober 2012
(VkBl. 2014 S. 638)

Zu Regel 21:
Richtlinien von 2013 für die Berechnung von Referenzlinien zur Verwendung in Verbindung mit dem Energieeffizienz-Kennwert (EEDI) von für Kreuzfahrten eingesetzten Fahrgastschiffen mit nicht-konventionellen Antriebssystemen (Entschließung MEPC.233(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2015 S. 182)

Zu Regel 21 Absatz 5:
Interimsrichtlinien von 2013 für die Festlegung der Mindestantriebsleistung, die benötigt wird, um die Manövrierfähigkeit von Schiffen unter ungünstigen Bedingungen aufrechtzuerhalten (Entschließung MEPC.232(65))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2015 S. 248)

Zu Regel 22:

Richtlinien von 2012 für die Erstellung eines Schiffsenergieeffizienz-Managementplans (SEEMP) (MEPC.213(63))
Angenommen am 2. März 2012
(VkBl. 2012 S. 676)
II.6
Zu Protokoll I:
Allgemeine Grundsätze für Schiffsmeldesysteme und Schiffsmeldeerfordernisse einschließlich Richtlinien für die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder Meeresschadstoffen (Entschließung A.851(20))
Angenommen am 27. November 1997
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
-
geändert durch Entschließung MEPC.138(53), angenommen am 22. Juli 2005
(VkBl. 2006 S. 821)
III.
Zu STCW:
III.1
Teil B Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code)
(Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 vom 4. Juli 2013)
III.1.1
(weggefallen)
III.1.2
(weggefallen)
IV.
Zum Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen vom 5. Oktober 2001 (BGBl. 2008 II S. 522) (AFS-Übereinkommen):
IV.1
Zum Übereinkommen:
Zu Artikel 11 Absatz 1 und 2:
Richtlinien von 2011 für die Überprüfung von Bewuchsschutzsystemen an Schiffen (Entschl. MEPC.208(62))
Angenommen am 15. Juli 2011
(VkBl. 2012 S. 202)
Zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b:
Richtlinien für die Entnahme kleiner Stichproben des Bewuchsschutzsystems an Schiffen (Entschl. MEPC.104(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2007 S. 661)
IV.2
Zu Anlage 4:
Zu Regel 1 Absatz 4:
Richtlinien von 2010 für Besichtigungen von Bewuchsschutzsystemen auf Schiffen und für die Erteilung von Zeugnissen über solche Besichtigungen (Entschl. MEPC.195(61))
Angenommen am 1. Oktober 2010
(VkBl. 2011 S. 30)
D.
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union4):
Die Änderungshistorie der in diesem Abschnitt genannten Rechtsvorschriften des Gemeinschafts- und Unionsrechts ist über das Internet unter www.eur-lex.europa.eu abrufbar. –
1.
Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der nachfolgenden Richtlinie):
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5, 17 in Verbindung mit Anhang VIII und Artikel 21 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 1, den Anhängen II und III sowie mit Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/49/EU (ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 41) geändert worden ist
1.1
Artikel 1 und 2 des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 23. September 2003 (ABl. EU Nr. L 236 S. 17) in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buchstabe E Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründeten Verträge (ABl. EU Nr. L 236 S. 33)
-----
4)
Das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen hat den Wortlaut der in diesem Abschnitt aufgeführten Regelungen, soweit sie vor dem 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind, im Verkehrsblatt 2001 S. 313, Anlagenband B 8126 zusammenfassend veröffentlicht.
-----
2.
Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 1 und 7 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf
(ABl. EG Nr. L 322 S. 20)
3.
Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 2, 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Gruppe A und Anhang II sowie mit Artikel 1 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
(ABl. EG Nr. L 373 S. 29),
zuletzt geändert durch:
3.1
Artikel 1 und 2 des zu Nummer 1.1 genannten Vertrages in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buchstabe E Nr. 3 der zu Nummer 1.1 genannten Akte (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33)
4.
Artikel 14, 16, 17, 19, 21 und 24 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 208 S. 10) geändert durch
4.1
Artikel 1 der Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101)
4.2
Artikel 1 der Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 33)
5.
Bezogen auf die Inbetriebnahme von Sportbooten:
Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 und den Anhängen II bis IV der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(ABl. EG Nr. L 164 S. 15, 1995 Nr. L 127 S. 27, 2000 Nr. L 41 S. 20),
geändert durch:
5.1
Artikel 1 der Richtlinie 2003/44/EG vom 16. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 214 S. 18)
6.
Bezogen auf die Überwachung nach § 1 Nummer 6 des Seeaufgabengesetzes sowie auf die Regelungen über den Wachdienst nach Abschnitt A Nummer VI und VI.1:
Artikel 3, 4, 5 Absatz 10, Artikel 11 Absatz 2 und 3, Artikel 12 Absatz 1 und 2, Artikel 13 bis 16, 18, 19, 22 bis 24 und 29 in Verbindung mit den Anhängen I und II sowie Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)
(ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33)
6.1
Artikel 1 der Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl. EU Nr. L 326 S. 28)
7.
Artikel 3, 4 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1, Artikel 5, 6 Absatz 2, Artikel 8 bis 11 und 14 in Verbindung mit den Anhängen I und II sowie Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.05.2009, S. 47), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 83)*
*
Amtlicher Hinweis zu Nummer 7 – Nach Artikel 2 der Richtlinie 2014/111/EU sind die Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.
8.
Artikel 4 bis 6, Artikel 7 Absatz 1 und 2, Artikel 8 und 9, Artikel 11 bis 13, Artikel 14 Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Artikel 15 Absatz 1 bis 3, Artikel 16 bis 18, Artikel 18a Absatz 1 bis 6, Absatz 8, Artikel 19 Absatz 1 bis 6, Absatz 8 bis 10, Artikel 20 bis 22, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2 und 3, Artikel 29 in Verbindung mit den Anhängen I bis XI und XIV sowie den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.05.2009, S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/757 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55), in Verbindung mit Artikel 1 der Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 1).
-----
5)
Die Anhänge IV, V und XII dieser Richtlinie verweisen zusätzlich auf Entschl.A.481(XII), A.744(18), A.787(19) und A.861(20) der IMO.
-----
9.
Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 1 Abs. 3 erster Anstrich, Abs. 4 und 5 sowie Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen I und II Kapitel A Teil 1 und Kapitel B der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft
(ABl. EG Nr. L 235 S. 31)
10.
Artikel 3 bis 7, 9 bis 11 Absatz 1, 5 und 6, Artikel 12 bis 15 Absatz 1 und 2, Artikel 16 bis 19 Absatz 1, Artikel 20 bis 22 Absatz 2, Artikel 23 bis 27 Absatz 4 und 5, Artikel 28 Absatz 1 bis 3, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 bis 4, Artikel 31, Artikel 32 Absatz 1 bis 8 Satz 1, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 1 und 2, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 1 bis 3 und die Artikel 39 und 40* der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146)
*
Amtlicher Hinweis: Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2014/90/EU lautet wie folgt: „Die Anforderungen und Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 96/98/EG nachzukommen, am 18. September 2016 gelten, finden bis zum Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 35 Absatz 2 weiterhin Anwendung.
11.
Artikel 3, 5 bis 7 und 11 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
(ABl. EG 1998 Nr. L 34 S. 1) 7)
geändert durch:
11.1
Artikel 1 der Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999 (ABl. EG Nr. L 83 S. 48)
11.2
Artikel 1 der Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 (ABl. EG Nr. L 112 S. 21)
-----
7)
Artikel 3 der Richtlinie verweist zusätzlich auf das Protokoll vom 2. April 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 ("Torremolinos-Protokoll")
(VkBl. 1999 S. 142, Anlagenband B 8139).
-----
12.
Artikel 3 bis 8, 11 Absatz 2 und 3, 12, 13, 15 und 17 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)
(ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1) 8) geändert durch:
12.1.
Artikel 1 der Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 (ABl. L 162 vom 29.6.2010, S. 1)
-----
8)
Die Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:
1.
Entschl.A.123(V) vom 15. Oktober 1967
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Schutz der Sonderräume - Fest eingebautes Feuerlöschsystem
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 14.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),
2.
Entschl.A.229(VII) vom 12. Oktober 1971
Rettungsmittel: Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen
(vgl. Kapitel III Nr. 5-2.2 des Anhangs I der Richtlinie),
3.
Entschl.A.265(VIII) vom 20. November 1973
Regeln über Unterteilung und Stabilität auf Fahrgastschiffen als gleichwertiger Ersatz zum Teil B des Kapitels II von SOLAS 1960
(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 2 und 8-1.1 des Anhangs I der Richtlinie),
4.
Entschl.A.468(XII) vom 19. November 1981
Bauart der Schiffe - Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen: Code über Lärmpegel auf Schiffen
(vgl. Kapitel II-1 Teil C Nr. 15 Fußnote 1) des Anhangs I der Richtlinie),
5.
Entschl.A.471(XII) vom 19. November 1981
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien
(VkBl. 1997 S. 364)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),
6.
Entschl.A.563(14) vom 20. November 1985
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien
(VkBl. 1997 S. 364)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),
7.
Entschl.A.652(16) vom 19. Oktober 1989
Empfehlungen für Brandprüfverfahren für Polstermöbel
(VkBl. 1997 S. 191)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.6 des Anhangs I der Richtlinie),
8.
Entschl.A.653(16) vom 19. Oktober 1989
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Beschichtungswerkstoffen auf Schotten, Verkleidungen, Decks und Decken sowie von Fußbodenaufbelägen
(VkBl. 1996 S. 253)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.8 und Teil B Nr. 11.2 des Anhangs I der Richtlinie),
9.
Entschl.A.656(16) vom 19. Oktober 1989
Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge - Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (hier: schnelle Bereitschaftsboote)
(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.1 des Anhangs I der Richtlinie),
10.
Entschl.A.686(17) vom 6. November 1991
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Alarmsystem - Standards des Alarm- und Anzeigerkodexes
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 16.1.3.8 des Anhangs I der Richtlinie),
11.
Entschl.A.687(17) vom 6. November 1991
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von untersten Decksbelägen
(VkBl. 1996 S. 269)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 11.8 des Anhangs I der Richtlinie),
12.
Entschl.A.691(17) vom 6. November 1991
Rettungsmittel: Alarmsystem, Bedienungsanleitungen, Ausbildungshandbuch, Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall
(vgl. Kapitel III Nr. 3.3 des Anhangs I der Richtlinie),
13.
Entschl.A.749(18) vom 4. November 1993
Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen
(VkBl. 1999 S. 164)
(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 1 des Anhangs I der Richtlinie),
14.
Entschl.A.752(18) vom 4. November 1993
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fluchtwege (und Nachrüstung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.7 und 16.1.3.7 des Anhangs I der Richtlinie),
15.
Entschl.A.754(18) vom 4. November 1993
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Brandwiderstandsfähigkeit von Trennflächen des Typs A, B und F
(VkBl. 1998 S. 343, Anlagenband B 8056)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.3.5, 2.4, 2.4.4 und Teil B Nr. 7.7.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),
16.
Entschl.A.756(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt nach den Vorschriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2
(VkBl. 1994 S. 549)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 13.1 des Anhangs I der Richtlinie),
17.
Entschl.A.757(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen
(VkBl. 1994 S. 687)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.5.1 des Anhangs I der Richtlinie),
18.
Entschl.A.760(18) vom 4. November 1993
Symbole in Zusammenhang mit Rettungsmitteln und -einrichtungen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6-1.1.4, Kapitel III Nr. 3.4 Buchstabe iii und Nr. 5.3 des Anhangs I der Richtlinie),
19.
Entschl.A.771(18) vom 4. November 1993
Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge - Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.3 des Anhangs I der Richtlinie),
20.
Entschl.A.799(19) vom 23. November 1995
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Nichtbrennbarer Werkstoff (Begriffsbestimmung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.1 des Anhangs I der Richtlinie),
21.
Entschl.A.800(19) vom 23. November 1995
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme und selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (und Nachrüstung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 13.1.2, 13.2 und 16.3.1 des Anhangs I der Richtlinie).
-----
13.
Artikel 4 bis 8, 9 Abs. 1, 2 und 5, Artikel 10 Satz 1 und 2 sowie Artikel 14 in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 3, 11 und 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen
(ABl. EG Nr. L 188 S. 35),
geändert durch:
13.1
Artikel 8 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
14.
Artikel 4 bis 13 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 3 bis 5 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie Artikel 1 bis 3 Abs. 1 und Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. EG Nr. L 138 S. 1) 9)
-
Zu Artikel 5 siehe auch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815, 1817) -,
geändert durch:
14.1
Artikel 9 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
-----
9)
Die Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:
1.
Entschl.A.746(18) vom 4. November 1993 (vgl. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie)
(vgl. VkBl. 1998 S. 829),
2.
Entschl.A.852(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 13 Abs. 4)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
3.
Entschl.A.861(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 4 Abs. 1);
hierzu auch Entschl.MSC.83(70) vom 10. Dezember 1998.
-----
15.
Artikel 3 bis 5 - im Hinblick auf Gefahren für die Sicherheit -, 6 und 7 Abs. 3 in Verbindung mit den Artikeln 1, 2, 9 und 11 sowie den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen
(ABl. EG 2000 Nr. L 14 S. 29)
16.
Artikel 6, 7, 9 Abs. 1, Artikel 10 und 11 in Verbindung mit Anhang II und den Artikeln 1 bis 4 und 16 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
(ABl. EG Nr. L 332 S. 81),
geändert durch:
16.1
Artikel 10 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
17.
Artikel 7 Nr. 1, Artikel 8 Nr. 1 bis 3, Artikel 9, 10 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit den Anhängen III und IV und den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
(ABl. EG 2002 Nr. L 13 S. 9),
geändert durch:
17.1
Artikel 12 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
18.
Artikel 5 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 1 und 2 sowie dem Anhang der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
(ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1)
19.
Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 und Anhang II Abschnitt II, Artikel 11 (im Hinblick auf § 1 Nr. 4a des Seeaufgabengesetzes und Abschnitt 3 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes) sowie Artikel 19 Abs. 3 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Buchstabe r sowie Artikel 17 Abs. 1 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 208 S. 10)
20.
Artikel 4 bis 10 der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
(ABl. EU Nr. L 123 S. 22),
geändert durch:
20.1
Artikel 1 der Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 (ABl. EU Nr. L 48 S. 19)
21.
Artikel 4a Abs. 1, 2 Buchstabe b, Abs. 3, 4 und 5 sowie Artikel 4b Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe a, b und d der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe, die durch Artikel 1 Nr. 5 der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. EU Nr. L 191 S. 59) eingefügt worden sind
E.
Internationale Schiffssicherheitsnormen, die in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemacht worden sind (§ 6 Abs. 4):
1.
Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (GC-Code) einschließlich der Nachträge 1 bis 3 (Entschl.A.328(IX))
Angenommen am 12. November 1975
(BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
-
4. Nachtrag (MSC/Rundschreiben 356 vom 13. Juli 1983)
(BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
-
Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.34(63) und MSC.60(67))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
-
Änderung vom 5. Dezember 2000 (MSC.107(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
Änderung von 2004 (MSC.182(79))
(VkBl. 2009 S. 652)
Änderung von 2014 (MSC.377(93))
Angenommen am 22. Mai 2014
(VkBl. 2015 S. 263)
2.
Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen
a)
für Plattformen, deren Kiellegung vor dem 1. Januar 2012 erfolgt ist oder die sich am 1. Januar 2012 nicht in einem entsprechenden Bauzustand befinden –
Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 89) (Entschl. A.649(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989 und geändert 1991 und 1994 (MSC/Rundschreiben 561 und MSC.38(63))
(BAnz. Nr. 121a vom 4. Juli 1997)
-
§ 10 Absatz 3 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 292 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist –
-
Änderung von 2004 (MSC.187(79))
(VkBl. 2009 S. 272)
Änderung von 2013 (MSC.357(92) und MSC.358(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2014 S. 387 und 389)
b)
für Plattformen, deren Kiellegung am oder nach dem 1. Januar 2012 erfolgt oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden –
Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen (2009 MODU-Code) (Entschl. A.1023(26))
Angenommen am 2. Dezember 2009 (VkBl. 2011 S. 747, Sonderdruck B 8150)
Änderungen von 2013 (MSC.359(92))
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2014 S. 387 und S. 290)
3.
(weggefallen)
4.
Code über die Sicherheit von Spezialschiffen
a)
für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2009 gebaut oder als Spezialschiffe zugelassen worden sind –
Code über die Sicherheit von Spezialschiffen (Entschl. A.534(13))
Angenommen am 17. November 1983 (VkBl. 1993 S. 671)
Änderung von 1996 (bezüglich Überlebensfahrzeugen auf Segelschulschiffen) (MSC/Rundschreiben 739 vom 28. Juni 1996) (VkBl. 1996 S. 636)
b)
für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2009 gebaut oder als Spezialschiffe zugelassen worden sind –
Code über die Sicherheit von Spezialschiffen (Entschl. MSC.266(84))
Angenommen am 13. Mai 2008 (VkBl. 2009 S. 84)
Änderung von 2004 (MSC.183(79))
(VkBl. 2009 S. 272)
Änderung von 2010 (MSC.299(87))
Angenommen am 14. Mai 2010
(VkBl. 2011 S. 1012)
5.
Richtlinien für Sicherungsvorkehrungen bei der Beförderung von Straßenfahrzeugen mit Ro-Ro-Schiffen (Entschl.A.581(14))
Angenommen am 20. November 1985
(BAnz. 1988 S. 4439)
-
Änderungen von 1997 (MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
6.
Richtlinien zur Beschaffung und Darstellung von Manövrierinformationen auf Seeschiffen (Entschl.A.601(15))
Angenommen am 19. November 1987
(VkBl. 1989 S. 296)
7.
Anweisungen für Maßnahmen in Überlebensfahrzeugen (Entschl.A.657(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
8.
Richtlinien für die Beförderung und Behandlung begrenzter Mengen gefährlicher und schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut an Bord von Offshore-Versorgern (Entschl.A.673(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989
(BAnz. 1991 S. 1728)
Änderungen von 2004 (MSC.184(79)) und 2006 (MSC.236(82))
(VkBl. 2009 S. 751 und S. 761)
9.
Richtlinien für regelmäßige Übungen zum Verlassen des Schiffes und Brandabwehrübungen auf Fahrgastschiffen (Entschl.A.690(17))
Angenommen am 6. November 1991
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
10.
Überarbeitete Richtlinien für Systeme zur Behandlung ölhaltiger Abfälle in Maschinenräumen von Schiffen einschließlich erläuternder Hinweise in Bezug auf ein integriertes System zur Behandlung von Bilgewasser (IBTS)
(MEPC/Rundschreiben 511 vom 18. April 2006)
(VkBl. 2007 S. 15)
11.
Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen (Entschl.A.757(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1994 S. 687)
12.
Richtlinien über die Sicherheit von geschleppten Schiffen und sonstigen schwimmenden Gegenständen, insbesondere von Anlagen, Bauwerken und Plattformen auf See (Entschl.A.765(18))
Angenommen am 4. November 1993
(BAnz. 1994 S. 6996)
13.
Empfehlungen für die Ausrüstung von Massengutfrachtern mit 20 000 tdw Tragfähigkeit und darüber mit Systemen zur Überwachung der Schiffsfestigkeit für eine Verbesserung des sicheren Schiffsbetriebes (MSC/Rundschreiben 646 vom 6. Juni 1994)
(VkBl. 1995 S. 314)
14.
a)
Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 617 vom 22. Juni 1993
(BAnz. 1995 S. 195)
b)
Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (MSC/Rundschreiben 681 vom 31. Mai 1995)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
c)
Überarbeitete Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 699 vom 17. Juli 1995)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
15.
-
Unbeschadet Regel V/2 Absatz 1 Satz 1 der Anlage zum STCW-Übereinkommen -
Mindestanforderungen für die Ausbildung von Personal, das für die Unterstützung von Fahrgästen auf Fahrgastschiffen in Notfallsituationen benannt ist (Entschl.A.865(20))
Angenommen am 26. November 1997
(VkBl. 1999 S. 378)
16.
-
Vorbehaltlich Abschnitt D Nr. 12 (Fußnote 5) für Schiffe, die am 1. April 2001 oder später auf Kiel gelegt werden -
Code über die Intaktstabilität aller Schiffstypen (Entschl.A.749(18) in der Fassung MSC.75(69)) sowie hierzu die Richtlinien für die Überwachung der Schiffsstabilität vom 15. Dezember 2006
Angenommen am 4. November 1993 und 14. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 164, Anlagenband B 8142 sowie VkBl. 2007 S. 14)
Änderung von 2008 (MSC.267(85))
(VkBl. 2009 S. 724, Sonderdruck B 8142)
Änderung von Dezember 2008 (MSC.269(85))
(BGBl. 2011 II S. 506)
Änderung durch Annahme der Zusätze Teil B des Internationalen Codes über Intaktstabilität von 2008 (IS-Code 2008) (MSC.319(89))
(VkBl. 2011 S. 877)
17.
Erweitere Anwendung der Erläuterungen zu den SOLAS-Regeln über die Unterteilung und die Leckstabilität von Frachtschiffen von 100 und mehr Meter Länge (MSC.76(69) zu Entschl.A.684(17))
Angenommen am 14. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 680)
18.
Interpretationen zu den Vorschriften des SOLAS-Kapitels XII über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe (MSC.79(70))
Angenommen am 11. Dezember 1998
(VkBl. 1999 S. 680)
19.
Empfehlungen für Gefahrgut-Sicherheitsdatenblätter für Ladungen und Schiffskraftstoffe nach Anlage 1 zu MARPOL (MSC.150(77))
Angenommen am 2. Juni 2003
(VkBl. 2005 S. 263)
-
Änderung von Juni 2009 (MSC.286(86))
(VkBl. 2011 S. 940)
20.
Richtlinien für die Probennahme von Bunkeröl zur Feststellung der Einhaltung von Anlage VI von MARPOL 73/78 (MEPC.96(47))
Angenommen am 8. März 2002
(Verkehrsblatt 2005 S. 262).
21.
Erläuterungen zu Sachverhalten bezüglich unfallbedingter Ölausflussmerkmale gemäß Regel 23 der überarbeiteten Anlage I zu MARPOL (Entschl. MEPC.122(52))
Angenommen am 15. Oktober 2004
(VkBl. 2007 S. 362)
geändert durch Entschl. MEPC.146(54)
Angenommen am 24. März 2006
(VkBl. 2007 S. 389)
22.
Richtlinien für die Bewertung der Restdicke von Kehlnähten zwischen Decksbeplattung und Längsspanten (Entschl. MEPC.147(54))
Angenommen am 24. März 2006
(VkBl. 2007 S. 224)
23.
Code für die sichere Beförderung von Ladungen und Personen an Bord von Offshore-Versorgern (OSV-Code) (A.863(20))
Angenommen am 27. November 1997
(VkBl. 2010 S. 589)
geändert durch Entschl. MSC.237(82)
Angenommen am 1. Dezember 2006
(VkBl. 2010 S. 456)
24.
Richtlinien von 2006 für den Entwurf und den Bau von Offshore-Versorgern (MSC.235(82))
Angenommen am 1. Dezember 2006
(VkBl. 2010 S. 451)
geändert durch Entschl. MSC.335(90)
Angenommen am 22. Mai 2012
(VkBl. 2013 S. 780)
25.
Überarbeitete Empfehlung für ein Standardverfahren zur Bewertung von Querflutungseinrichtungen (Entschl. MSC.362(92))
Angenommen am 14. Juni 2013
(VkBl. 2014 S. 553)
26.
Code für Alarmierungs- und Anzeigeneinrichtungen, 2009 (A.1021(26))
Angenommen am 2. Dezember 2009
(VkBl. 2011 S. 241, Sonderband B 8121)
27.
Richtlinien für Schiffe, die in Polargewässern operieren (A.1024(26))
Angenommen am 2. Dezember 2009
(VkBl. 2011 S. 747)
28.
Vorläufige Richtlinien für die Sicherheit erdgasbetriebener Motorenanlagen auf Schiffen (MSC.285(86))
Angenommen am 1. Juni 2009
(VkBl. 2012 S. 43)
29.
Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR)
Entschließung MEPC.198(62)
Angenommen am 15. Juli 2011
(VkBl. 2012 S. 1009)
30.
Richtlinien von 2011 für Auffanganlagen nach Anlage VI von MARPOL
Entschließung MEPC.199(62)
Angenommen am 15. Juli 2011
(VkBl. 2011 S. 927)
31.
Entschließung A.891(21) „Empfehlungen zur Ausbildung von Personal auf beweglichen Offshore-Plattformen (MOUs)“
Angenommen am 25. November 1999
(VkBl. 2013 S. 172)
32.
Leistungsanforderungen für das Brücken-Alert-Management
Entschließung MSC.302(87)
Angenommen am 17. Mai 2010
(VkBl. 2012 S. 829)
33.
MEPC.2/Rundschreiben 18 „Vorläufige Einstufung Flüssiger Stoffe“ vom 17. Dezember 2010
(VkBl. 2013 S. 125)
34.
Entschließung A.1050(27) „Überarbeitete Empfehlungen zum Begehen geschlossener Räume an Bord von Schiffen“
Angenommen am 30. November 2011
(VkBl. 2013 S. 782)
35.
Entschließung MSC.346(91) „Anwendung von Regel III/17-1 SOLAS auf Schiffe, auf die sich Kapitel III nicht bezieht“
Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2014 S. 625)
36.
Richtlinien für die Zulassung von Leichtschaum-Feuerlöschsystemen unter Verwendung von Innenraumluft für den Schutz von Maschinenräumen und Ladepumpenräumen, MSC.1/Rundschreiben 1271
Angenommen am 4. Juni 2008
(VkBl. 2012 S. 118)
37.
Überarbeitete Richtlinien für die Instandhaltung und Inspektion von Brandschutzsystemen und Brandschutzeinrichtungen, MSC.1/Rundschreiben 1432
Angenommen am 31. Mai 2012
(VkBl. 2013 S.1273)
geändert durch MSC.1/Rundschreiben 1516
Angenommen am 8. Juni 2015
(VkBl. 2016 S. 235)
38.
Verfahrensregeln der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) für das Packen von Güterbeförderungseinheiten (CTUs) (CTU-Code) MSC.1/Rundschreiben 1497 vom 16. Dezember 2014
(VkBl. 2015 S. 422)
*)
Der IMSBC-Code darf bereits ab dem 15. April 2010 freiwillig angewendet werden.
*
Amtlicher Hinweis zu 10.10 – Die dort genannte Richtlinie ist nach ihrem Artikel 3 erst ab dem 4. Dezember 2014 anzuwenden.