| §§ |
Kapitel 1
Bewilligung der
Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
| Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes | 1 |
| Fristverlängerung | 2 |
| Rückwirkende Bewilligung | 3 |
Kapitel 2
Anmeldung zur Truppenverwendung
| Verwendung des Einheitspapiers | 4 |
| Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen | 5 |
| Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung | 6 |
Kapitel 3
Abgabe
von Waren in der Truppenverwendung
von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1
Abgabe
durch die ausländischen
Streitkräfte und Hauptquartiere
durch die ausländischen
Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1
Abgabe
aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
| Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen | 7 |
| Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Haupt- quartiere | 8 |
| Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen | 9 |
Unterabschnitt 2
Abgabe
auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
| Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streit- kräfte oder der Hauptquartiere | 10 |
| Genehmigungspflicht | 11 |
| Sonstige öffentliche Veranstaltungen | 12 |
| Nichtöffentliche Veranstaltungen | 13 |
Unterabschnitt 3
Abgabe
an nichtberechtigte Personen,
die Kinder von Mitgliedern der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
an nichtberechtigte Personen,
die Kinder von Mitgliedern der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
| Erwerb von Einfuhrwaren | 14 |
Unterabschnitt 4
Abgabe
an versorgungsberechtigte Personen
an versorgungsberechtigte Personen
| Versorgungsberechtigte Personen | 15 |
| Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen | 16 |
| Zulassung als versorgungsberechtigte Person | 17 |
Abschnitt 2
Abgabe
durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
| Veräußerungsgenehmigung | 18 |
| Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung | 19 |
| Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung | 20 |
Kapitel 4
Handlungen,
die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
| Beförderung von Waren in der Truppenverwendung | 21 |
| Lagerung von Waren in der Truppenverwendung | 22 |
| Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppen- verwendung | 23 |
| Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge | 24 |
Kapitel 5
Ausnahmen
von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
| Geringfügige Pflichtverletzungen | 25 |
| Übersiedlungsgut | 26 |
Kapitel 6
Sonstige Bestimmungen
| Zuständige Zollstelle | 27 |
| Ordnungswidrigkeiten | 28 |
| Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 29 |