Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV)

UStZustV

Ausfertigungsdatum: 20.12.2001

Vollzitat:

"Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.12.2010 I 1768

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 23.12.2001 +++)

Die V wurde als Artikel 21 des G 611-1-31 v. 20.12.2001 I 3794 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 39 Abs. 1 dieses G am 23.12.2001 in Kraft getreten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung sind folgende Finanzämter örtlich zuständig:

1.: das Finanzamt Trier für im Königreich Belgien ansässige Unternehmer,
2.: das Finanzamt Neuwied für in der Republik Bulgarien ansässige Unternehmer,
3.: das Finanzamt Flensburg für im Königreich Dänemark ansässige Unternehmer,
4.: das Finanzamt Rostock für in der Republik Estland ansässige Unternehmer,
5.: das Finanzamt Bremen-Mitte für in der Republik Finnland ansässige Unternehmer,
6.: das Finanzamt Offenburg für in der Französischen Republik ansässige Unternehmer,
7.: das Finanzamt Hannover-Nord für im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ansässige Unternehmer,
8.: das Finanzamt Berlin Neukölln für in der Griechischen Republik ansässige Unternehmer,
9.: das Finanzamt Hamburg-Nord für in der Republik Irland ansässige Unternehmer,
10.: das Finanzamt München für in der Italienischen Republik ansässige Unternehmer,
11.: das Finanzamt Kassel-Hofgeismar für in der Republik Kroatien ansässige Unternehmer,
12.: das Finanzamt Bremen-Mitte für in der Republik Lettland ansässige Unternehmer,
13.: das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein ansässige Unternehmer,
14.: das Finanzamt Mühlhausen für in der Republik Litauen ansässige Unternehmer,
15.: das Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben für im Großherzogtum Luxemburg ansässige Unternehmer,
16.: das Finanzamt Berlin Neukölln für in der Republik Mazedonien ansässige Unternehmer,
17.: das Finanzamt Kleve für im Königreich der Niederlande ansässige Unternehmer,
18.: das Finanzamt Bremen-Mitte für im Königreich Norwegen ansässige Unternehmer,
19.: das Finanzamt München für in der Republik Österreich ansässige Unternehmer,
20.: das Finanzamt Oranienburg für in der Republik Polen ansässige Unternehmer mit den Anfangsbuchstaben des Nachnamens oder bei Personen- und Kapitalgesellschaften des Firmennamens A bis M; das Finanzamt Cottbus für in der Republik Polen ansässige Unternehmer mit den Anfangsbuchstaben des Nachnamens oder des Firmennamens N bis Ż,
21.: das Finanzamt Kassel-Hofgeismar für in der Portugiesischen Republik ansässige Unternehmer,
22.: das Finanzamt Chemnitz-Süd für in Rumänien ansässige Unternehmer,
23.: das Finanzamt Magdeburg für in der Russischen Föderation ansässige Unternehmer,
24.: das Finanzamt Hamburg-Nord für im Königreich Schweden ansässige Unternehmer,
25.: das Finanzamt Konstanz für in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Unternehmer,
26.: das Finanzamt Chemnitz-Süd für in der Slowakischen Republik ansässige Unternehmer,
27.: das Finanzamt Kassel-Hofgeismar für im Königreich Spanien ansässige Unternehmer,
28.: das Finanzamt Oranienburg für in der Republik Slowenien ansässige Unternehmer,
29.: das Finanzamt Chemnitz-Süd für in der Tschechischen Republik ansässige Unternehmer,
30.: das Finanzamt Dortmund-Unna für in der Republik Türkei ansässige Unternehmer,
31.: das Finanzamt Magdeburg für in der Ukraine ansässige Unternehmer,
32.: das Zentralfinanzamt Nürnberg für in der Republik Ungarn ansässige Unternehmer,
33.: das Finanzamt Magdeburg für in der Republik Weißrussland ansässige Unternehmer,
34.: das Finanzamt Bonn-Innenstadt für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Unternehmer.

(2) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, ist das Finanzamt Berlin Neukölln zuständig.

(2a) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist für die Unternehmer, die von § 18 Abs. 4c des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch machen, das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

(3) Die örtliche Zuständigkeit nach § 61 Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung für die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer bleibt unberührt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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