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Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Erster Teil
Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
§ 1 Anwendbarkeit von internationalen Übereinkommen
§ 2 Versicherungspflicht des Eigentümers und Nachweis der Versicherungspflicht
§ 3 Pflicht zur Mitführung der Versicherungsbescheinigung
§ 4 Behördliche Zuständigkeiten
§ 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
§ 6 Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 6a Anerkennung und Vollstreckung
§ 7 Strafvorschrift
§ 8 Bußgeldvorschrift
Zweiter Teil
Änderung des Handelsgesetzbuchs und der Seerechtlichen Verteilungsordnung
§ 9
§ 10
Dritter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
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