Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Zielsetzung
		§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2
	Allgemeine Arbeitsbedingungen
		§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
		§ 2a Gegenstand der Entlohnung
		§ 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3
	Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
		§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
		§ 4 Branchen
		§ 5 Arbeitsbedingungen
		§ 6 Besondere Regelungen
		§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
		§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
		§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
		§ 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
	Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
		§ 10 Anwendungsbereich
		§ 11 Rechtsverordnung
		§ 12 Berufung der Kommission
		§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
		§ 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4a
	Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
		§ 13a Gleichstellung
Abschnitt 4b
	Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
		§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
		§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5
	Zivilrechtliche Durchsetzung
		§ 14 Haftung des Auftraggebers
		§ 15 Gerichtsstand
		§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6
	Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
		§ 16 Zuständigkeit
		§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
		§ 18 Meldepflicht
		§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
		§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
		§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
		§ 22 (weggefallen)
		§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6a
	Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
		§ 23a Leistungsanspruch
		§ 23b Verordnungsermächtigung
		§ 23c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 7
	Schlussvorschriften
		§ 24 Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
		§ 25 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
		§ 26 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
		§ 27 Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
		§ 28 Übergangsregelung für die Pflegebranche