Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Zielsetzung
		§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2
	Allgemeine Arbeitsbedingungen
		§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
Abschnitt 3
	Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
		§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
		§ 4 Einbezogene Branchen
		§ 5 Arbeitsbedingungen
		§ 6 Besondere Regelungen
		§ 7 Rechtsverordnung
		§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
		§ 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
	Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
		§ 10 Anwendungsbereich
		§ 11 Rechtsverordnung
		§ 12 Kommission
		§ 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 5
	Zivilrechtliche Durchsetzung
		§ 14 Haftung des Auftraggebers
		§ 15 Gerichtsstand
Abschnitt 6
	Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
		§ 16 Zuständigkeit
		§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
		§ 18 Meldepflicht
		§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
		§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
		§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
		§ 22 Zustellung
		§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
	Schlussvorschriften
		§ 24 Evaluation
		§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten