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Aktiengesetz

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  Inhaltsübersicht
  Eingangsformel
Erstes Buch
 Aktiengesellschaft
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Wesen der Aktiengesellschaft
  § 2 Gründerzahl
  § 3 Formkaufmann. Börsennotierung
  § 4 Firma
  § 5 Sitz
  § 6 Grundkapital
  § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
  § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
  § 9 Ausgabebetrag der Aktien
  § 10 Aktien und Zwischenscheine
  § 11 Aktien besonderer Gattung
  § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte
  § 13 Unterzeichnung der Aktien
  § 14 Zuständigkeit
  § 15 Verbundene Unternehmen
  § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
  § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen
  § 18 Konzern und Konzernunternehmen
  § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
  § 20 Mitteilungspflichten
  § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
  § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
Zweiter Teil
 Gründung der Gesellschaft
  § 23 Feststellung der Satzung
  § 24 Umwandlung von Aktien
  § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft
  § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand
  § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
  § 28 Gründer
  § 29 Errichtung der Gesellschaft
  § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
  § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
  § 32 Gründungsbericht
  § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines
  § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
  § 34 Umfang der Gründungsprüfung
  § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
  § 36 Anmeldung der Gesellschaft
  § 36a Leistung der Einlagen
  § 37 Inhalt der Anmeldung
  § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
  § 38 Prüfung durch das Gericht
  § 39 Inhalt der Eintragung
  § 40 (weggefallen)
  § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
  § 42 Einpersonen-Gesellschaft
  §§ 43 und 44 ----
  § 45 Sitzverlegung
  § 46 Verantwortlichkeit der Gründer
  § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
  § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
  § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
  § 50 Verzicht und Vergleich
  § 51 Verjährung der Ersatzansprüche
  § 52 Nachgründung
  § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
Dritter Teil
 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
  § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre
  § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre
  § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
  § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
  § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
  § 58 Verwendung des Jahresüberschusses
  § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
  § 60 Gewinnverteilung
  § 61 Vergütung von Nebenleistungen
  § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
  § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
  § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
  § 65 Zahlungspflicht der Vormänner
  § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
  § 67 Eintragung im Aktienregister
  § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
  § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
  § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit
  § 71 Erwerb eigener Aktien
  § 71a Umgehungsgeschäfte
  § 71b Rechte aus eigenen Aktien
  § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
  § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte
  § 71e Inpfandnahme eigener Aktien
  § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
  § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
  § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
  § 75 Neue Gewinnanteilscheine
Vierter Teil
 Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt
 Vorstand
  § 76 Leitung der Aktiengesellschaft
  § 77 Geschäftsführung
  § 78 Vertretung
  § 79 (weggefallen)
  § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen
  § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
  § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
  § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
  § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
  § 85 Bestellung durch das Gericht
  § 86
  § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
  § 88 Wettbewerbsverbot
  § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
  § 90 Berichte an den Aufsichtsrat
  § 91 Organisation. Buchführung
  § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
  § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
  § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Zweiter Abschnitt
 Aufsichtsrat
  § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
  § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  § 99 Verfahren
  § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
  § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
  § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
  § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
  § 104 Bestellung durch das Gericht
  § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
  § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
  § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
  § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
  § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
  § 110 Einberufung des Aufsichtsrats
  § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
  § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
  § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
  § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
  § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
  § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt
 Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
  § 117 Schadenersatzpflicht
Vierter Abschnitt
 Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt
 Rechte der Hauptversammlung
  § 118 Allgemeines
  § 119 Rechte der Hauptversammlung
  § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem
Zweiter Unterabschnitt
 Einberufung der Hauptversammlung
  § 121 Allgemeines
  § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
  § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
  § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
  § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
  § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
  § 126 Anträge von Aktionären
  § 127 Wahlvorschläge von Aktionären
  § 127a Aktionärsforum
  § 128 Übermittlung der Mitteilungen
Dritter Unterabschnitt
 Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
  § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer
  § 130 Niederschrift
  § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
  § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt
 Stimmrecht
  § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
  § 134 Stimmrecht
  § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde
  § 136 Ausschluß des Stimmrechts
  § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt
 Sonderbeschluß
  § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt
 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
  § 139 Wesen
  § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
  § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt
 Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
  § 142 Bestellung der Sonderprüfer
  § 143 Auswahl der Sonderprüfer
  § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
  § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
  § 146 Kosten
  § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
  § 148 Klagezulassungsverfahren
  § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Fünfter Teil
 Rechnungslegung Gewinnverwendung
Erster Abschnitt
 Jahresabschluß und Lagebericht
  § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
  § 150a (weggefallen)
  § 151 (weggefallen)
  § 152 Vorschriften zur Bilanz
  §§ 153 bis 157 (weggefallen)
  § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
  § 159
  § 160 Vorschriften zum Anhang
  § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
Erster Unterabschnitt
 Prüfung durch Abschlußprüfer
Zweiter Abschnitt
 Prüfung des Jahresabschlusses
  §§ 162 bis 169 ----
Zweiter Unterabschnitt
 Prüfung durch den Aufsichtsrat
  § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat
  § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
Dritter Abschnitt
 Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt
 Feststellung des Jahresabschlusses
  § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
  § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt
 Gewinnverwendung
  § 174
Dritter Unterabschnitt
 Ordentliche Hauptversammlung
  § 175 Einberufung
  § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
Vierter Abschnitt
 Bekanntmachung des Jahresabschlusses
  § 177
  § 178
Sechster Teil
 Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt
 Satzungsänderung
  § 179 Beschluß der Hauptversammlung
  § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
  § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre
  § 181 Eintragung der Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt
 Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt
 Kapitalerhöhung gegen Einlagen
  § 182 Voraussetzungen
  § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
  § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
  § 184 Anmeldung des Beschlusses
  § 185 Zeichnung der neuen Aktien
  § 186 Bezugsrecht
  § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
  § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
  § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
  § 190 (weggefallen)
  § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt
 Bedingte Kapitalerhöhung
  § 192 Voraussetzungen
  § 193 Erfordernisse des Beschlusses
  § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
  § 195 Anmeldung des Beschlusses
  § 196 (weggefallen)
  § 197 Verbotene Aktienausgabe
  § 198 Bezugserklärung
  § 199 Ausgabe der Bezugsaktien
  § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
  § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt
 Genehmigtes Kapital
  § 202 Voraussetzungen
  § 203 Ausgabe der neuen Aktien
  § 204 Bedingungen der Aktienausgabe
  § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
  § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt
 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
  § 207 Voraussetzungen
  § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
  § 209 Zugrunde gelegte Bilanz
  § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
  § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
  § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
  § 213 Teilrechte
  § 214 Aufforderung an die Aktionäre
  § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
  § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
  § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung
  § 218 Bedingtes Kapital
  § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
  § 220 Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt
 Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
  § 221
Dritter Abschnitt
 Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt
 Ordentliche Kapitalherabsetzung
  § 222 Voraussetzungen
  § 223 Anmeldung des Beschlusses
  § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
  § 225 Gläubigerschutz
  § 226 Kraftloserklärung von Aktien
  § 227 Anmeldung der Durchführung
  § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt
 Vereinfachte Kapitalherabsetzung
  § 229 Voraussetzungen
  § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
  § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
  § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
  § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
  § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
  § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
  § 236 Offenlegung
Dritter Unterabschnitt
 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
  § 237 Voraussetzungen
  § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
  § 239 Anmeldung der Durchführung
Vierter Unterabschnitt
 Ausweis der Kapitalherabsetzung
  § 240
Siebenter Teil
 Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt
 Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt
 Allgemeines
  § 241 Nichtigkeitsgründe
  § 242 Heilung der Nichtigkeit
  § 243 Anfechtungsgründe
  § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
  § 245 Anfechtungsbefugnis
  § 246 Anfechtungsklage
  § 246a Freigabeverfahren
  § 247 Streitwert
  § 248 Urteilswirkung
  § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
  § 249 Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt
 Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
  § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  § 252 Urteilswirkung
  § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
  § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
  § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
Zweiter Abschnitt
 Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
  § 256 Nichtigkeit
  § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Dritter Abschnitt
 Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
  § 258 Bestellung der Sonderprüfer
  § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
  § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
  § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
  § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achter Teil
 Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster Abschnitt
 Auflösung
Erster Unterabschnitt
 Auflösungsgründe und Anmeldung
  § 262 Auflösungsgründe
  § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt
 Abwicklung
  § 264 Notwendigkeit der Abwicklung
  § 265 Abwickler
  § 266 Anmeldung der Abwickler
  § 267 Aufruf der Gläubiger
  § 268 Pflichten der Abwickler
  § 269 Vertretung durch die Abwickler
  § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
  § 271 Verteilung des Vermögens
  § 272 Gläubigerschutz
  § 273 Schluß der Abwicklung
  § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
 Nichtigerklärung der Gesellschaft
  § 275 Klage auf Nichtigerklärung
  § 276 Heilung von Mängeln
  § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Zweites Buch
 Kommanditgesellschaft auf Aktien
  § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
  § 279 Firma
  § 280 Feststellung der Satzung. Gründer
  § 281 Inhalt der Satzung
  § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter
  § 283 Persönlich haftende Gesellschafter
  § 284 Wettbewerbsverbot
  § 285 Hauptversammlung
  § 286 Jahresabschluß. Lagebericht
  § 287 Aufsichtsrat
  § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
  § 289 Auflösung
  § 290 Abwicklung
Drittes Buch
 Verbundene Unternehmen
Erster Teil
 Unternehmensverträge
Erster Abschnitt
 Arten von Unternehmensverträgen
  § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
  § 292 Andere Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt
 Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
  § 293 Zustimmung der Hauptversammlung
  § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag
  § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags
  § 293c Bestellung der Vertragsprüfer
  § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
  § 293e Prüfungsbericht
  § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung
  § 293g Durchführung der Hauptversammlung
  § 294 Eintragung. Wirksamwerden
  § 295 Änderung
  § 296 Aufhebung
  § 297 Kündigung
  § 298 Anmeldung und Eintragung
  § 299 Ausschluß von Weisungen
Dritter Abschnitt
 Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
  § 300 Gesetzliche Rücklage
  § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung
  § 302 Verlustübernahme
  § 303 Gläubigerschutz
Vierter Abschnitt
 Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
  § 304 Angemessener Ausgleich
  § 305 Abfindung
  § 306
  § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
Zweiter Teil
 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt
 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
  § 308 Leitungsmacht
  § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
  § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
 Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
  § 311 Schranken des Einflusses
  § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
  § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer
  § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat
  § 315 Sonderprüfung
  § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
  § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
  § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Dritter Teil
 Eingegliederte Gesellschaften
  § 319 Eingliederung
  § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
  § 320a Wirkungen der Eingliederung
  § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
  § 321 Gläubigerschutz
  § 322 Haftung der Hauptgesellschaft
  § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
  § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
  § 325
  § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft
  § 327 Ende der Eingliederung
Vierter Teil
 Ausschluss von Minderheitsaktionären
  § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
  § 327b Barabfindung
  § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung
  § 327d Durchführung der Hauptversammlung
  § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses
  § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
Fünfter Teil
 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
  § 328 Beschränkung der Rechte
Sechster Teil
 Rechnungslegung im Konzern
  §§ 329 bis 336 ----
  § 337
  § 338
Viertes Buch
 Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Erster Teil
 Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
  § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
  § 395 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Teil
 Gerichtliche Auflösung
  § 396 Voraussetzungen
  § 397 Anordnungen bei der Auflösung
  § 398 Eintragung
Dritter Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
  § 399 Falsche Angaben
  § 400 Unrichtige Darstellung
  § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
  § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
  § 403 Verletzung der Berichtspflicht
  § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
  § 405 Ordnungswidrigkeiten
  § 406 (weggefallen)
  § 407 Zwangsgelder
  § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
  § 409 Geltung in Berlin
  § 410 Inkrafttreten