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Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

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Abschnitt 1
 Grundsätze der Datenübermittlung
  § 1 Datensätze
  § 2 Technisches Übermittlungsformat
  § 2a DIN- und ISO/IEC-Normen
  § 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen
  § 4 Übermittlung durch Datenfernübertragung
  § 5 Identifikation der am Verfahren Beteiligten
Abschnitt 2
 Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1
 Mitteilungs- und Anzeigepflichten
  § 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
  § 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
  § 8
  § 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkasse
  § 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters
  § 11 Anbieterwechsel
  § 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
  § 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten
Unterabschnitt 2
 Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
  § 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen
  § 15 Auszahlung der Zulage
  § 16 Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
  § 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
Unterabschnitt 3
 Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 18 Erteilung der Anbieterbescheinigungen
  § 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 3
 Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
  § 20 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 20a Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
  § 21 Erprobung des Verfahrens
Abschnitt 4
 Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
  § 22 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 23 Erprobung des Verfahrens
  § 24 Mitteilungspflichten der übermittelnden Stellen gegenüber der zentralen Stelle