Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeines
Abschnitt 1
	Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Zulassung der Zwangs- vollstreckung aus ausländischen Titeln
		§ 3 Zuständigkeit
		§ 4 Antragstellung
		§ 5 Zustellungsempfänger
		§ 6 Verfahren
		§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
		§ 8 Entscheidung
		§ 9 Vollstreckungsklausel
		§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung
Abschnitt 3
	Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
		§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
		§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
		§ 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
		§ 14 Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 4
	Rechtsbeschwerde
		§ 15 Statthaftigkeit und Frist
		§ 16 Einlegung und Begründung
		§ 17 Verfahren und Entscheidung
Abschnitt 5
	Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
		§ 18 Beschränkung kraft Gesetzes
		§ 19 Prüfung der Beschränkung
		§ 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
		§ 21 Versteigerung beweglicher Sachen
		§ 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
		§ 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
		§ 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6
	Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
		§ 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
		§ 26 Kostenentscheidung
Abschnitt 7
	Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
		§ 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
		§ 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
		§ 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 8
	Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
		§ 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
		§ 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
		§ 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 9
	Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
		§ 33 (weggefallen)
		§ 34 Konzentrationsermächtigung
Teil 2
	Besonderes
Abschnitt 1
	Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
		§ 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
		§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Abschnitt 2
	(weggefallen)
		§ 37 (weggefallen)
		§ 38 (weggefallen)
		§ 39 (weggefallen)
Abschnitt 3
	Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
		§ 40 Abweichungen von § 22
		§ 41 Abweichungen von § 23
		§ 42 Abweichungen von § 24
		§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
		§ 44 Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 4
	Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
		§ 45 Abweichungen von § 22
		§ 46 Abweichungen von § 23
		§ 47 Abweichungen von § 24
		§ 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
		§ 49 Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 5
	(weggefallen)
		§§ 50 bis 54 (weggefallen)
Abschnitt 6
	Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
		§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
		§ 56 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

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