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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundesbesoldungsgesetz
Inhaltsübersicht 

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Anwendungsbereich
§  2Regelung durch Gesetz
§  3Anspruch auf Besoldung
§  3aBesoldungskürzung
§  4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§  5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§  6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§  7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
§  7aZuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§  8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§  9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§  9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12Rückforderung von Bezügen
§ 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
§ 14Anpassung der Besoldung
§ 14aVersorgungsrücklage
§ 15Dienstlicher Wohnsitz
§ 16Amt, Dienstgrad
§ 17Aufwandsentschädigungen
§ 17aZahlungsweise
§ 17bLebenspartnerschaft


Abschnitt 2

Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

§ 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19aBesoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
§ 19bBesoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes


Unterabschnitt 2

Beamte und Soldaten

§ 20Bundesbesoldungsordnungen A und B
§ 21(weggefallen)
§ 22(weggefallen)
§ 23Eingangsämter für Beamte
§ 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25(weggefallen)
§ 26Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 27Bemessung des Grundgehaltes
§ 28Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31(weggefallen)


Unterabschnitt 3

Professoren sowie
hauptberufliche Leiter von Hochschulen
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32Bundesbesoldungsordnung W
§ 32aBemessung des Grundgehaltes
§ 32bBerücksichtigungsfähige Zeiten
§ 33Leistungsbezüge
§ 34(weggefallen)
§ 35Forschungs- und Lehrzulage
§ 36(weggefallen)


Unterabschnitt 4

Richter und Staatsanwälte

§ 37Bundesbesoldungsordnung R
§ 38Bemessung des Grundgehaltes


Abschnitt 3

Familienzuschlag

§ 39Grundlage des Familienzuschlages
§ 40Stufen des Familienzuschlages
§ 41Änderung des Familienzuschlages


Abschnitt 4

Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 43Personalgewinnungszuschlag
§ 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
§ 43bVerpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 44Personalbindungszuschlag für Soldaten
§ 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48Mehrarbeitsvergütung
§ 49Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
§ 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
§ 51Andere Zulagen und Vergütungen


Abschnitt 5

Auslandsbesoldung

§ 52Auslandsdienstbezüge
§ 53Auslandszuschlag
§ 54Mietzuschuss
§ 55Kaufkraftausgleich
§ 56Auslandsverwendungszuschlag
§ 57Auslandsverpflichtungsprämie
§ 58(weggefallen)


Abschnitt 6

Anwärterbezüge

§ 59Anwärterbezüge
§ 60Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61Anwärtergrundbetrag
§ 62(weggefallen)
§ 63Anwärtersonderzuschläge
§ 64(weggefallen)
§ 65Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66Kürzung der Anwärterbezüge


Abschnitt 7

(weggefallen)
§ 67(weggefallen)
§ 68(weggefallen)




Abschnitt 8

Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 70aDienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung


Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 72Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten
§ 72aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74Übergangsregelung zum Familienzuschlag
§ 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
§ 75Übergangszahlung
§ 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§ 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§ 79Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
§ 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
§ 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
§ 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82Übergangsregelung für ehemalige Soldaten
§ 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
§ 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
§ 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85Anwendungsbereich in den Ländern


Anlage IBundesbesoldungsordnungen A und B
Anlage IIBundesbesoldungsordnung W
Anlage IIIBundesbesoldungsordnung R
Anlage IVGrundgehalt
Anlage VFamilienzuschlag
Anlage VIAuslandszuschlag
Anlage VII(weggefallen)
Anlage VIIIAnwärtergrundbetrag
Anlage IXAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen