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Bundesbesoldungsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Regelung durch Gesetz
  § 3 Anspruch auf Besoldung
  § 3a Besoldungskürzung
  § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
  § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
  § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
  § 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
  § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
  § 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen
  § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
  § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
  § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
  § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
  § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  § 12 Rückforderung von Bezügen
  § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
  § 14 Anpassung der Besoldung
  § 14a Versorgungsrücklage
  § 15 Dienstlicher Wohnsitz
  § 16 Amt, Dienstgrad
  § 17 Aufwandsentschädigungen
  § 17a Zahlungsweise
  § 17b Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2
 Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Grundsätze
  § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
  § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
  § 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
  § 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
Unterabschnitt 2
 Beamte und Soldaten
  § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B
  § 21 (weggefallen)
  § 22 (weggefallen)
  § 23 Eingangsämter für Beamte
  § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
  § 25 (weggefallen)
  § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
  § 27 Bemessung des Grundgehaltes
  § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
  § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
  § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
  § 31 (weggefallen)
Unterabschnitt 3
 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
  § 32 Bundesbesoldungsordnung W
  § 32a Bemessung des Grundgehaltes
  § 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten
  § 33 Leistungsbezüge
  § 34 (weggefallen)
  § 35 Forschungs- und Lehrzulage
  § 36 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
 Richter und Staatsanwälte
  § 37 Bundesbesoldungsordnung R
  § 38 Bemessung des Grundgehaltes
Abschnitt 3
 Familienzuschlag
  § 39 Grundlage des Familienzuschlages
  § 40 Stufen des Familienzuschlages
  § 41 Änderung des Familienzuschlages
Abschnitt 4
 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
  § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
  § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
  § 43 Personalgewinnungszuschlag
  § 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
  § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
  § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten
  § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
  § 46 (weggefallen)
  § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
  § 48 Mehrarbeitsvergütung
  § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
  § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
  § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
  § 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
  § 51 Andere Zulagen und Vergütungen
Abschnitt 5
 Auslandsbesoldung
  § 52 Auslandsdienstbezüge
  § 53 Auslandszuschlag
  § 54 Mietzuschuss
  § 55 Kaufkraftausgleich
  § 56 Auslandsverwendungszuschlag
  § 57 Auslandsverpflichtungsprämie
  § 58 (weggefallen)
Abschnitt 6
 Anwärterbezüge
  § 59 Anwärterbezüge
  § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
  § 61 Anwärtergrundbetrag
  § 62 (weggefallen)
  § 63 Anwärtersonderzuschläge
  § 64 (weggefallen)
  § 65 Anrechnung anderer Einkünfte
  § 66 Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 7
 (weggefallen)
  § 67 (weggefallen)
  § 68 (weggefallen)
Abschnitt 8
 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
  § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
  § 69a Heilfürsorge für Soldaten
  § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
Abschnitt 9
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  § 72 (weggefallen)
  § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
  § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
  § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag
  § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
  § 75 Übergangszahlung
  § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz
erfassten Personenkreis
  § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
  § 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
  § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
  § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
  § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
  § 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
  § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
  § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes
  § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
  § 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
  § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
  § 85 Anwendungsbereich in den Ländern
  Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
  Anlage II (zu § 32 Satz 1)
Bundesbesoldungsordnung W
  Anlage III (zu § 37 Satz 1)
Bundesbesoldungsordnung R
  Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2016
  Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2016
  Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2016
  Anlage VIII (zu § 61)
Gültig ab 1. März 2016
  Anlage IX (zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2016