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Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

BBhV

Ausfertigungsdatum: 13.02.2009

Vollzitat:

"Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 17.7.2015 I 1368

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 14.2.2009 +++)

Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:
Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Regelungszweck
§  2Beihilfeberechtigte Personen
§  3Beamtinnen und Beamte im Ausland
§  4Berücksichtigungsfähige Personen
§  5Konkurrenzen
§  6Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§  7Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§  8Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§  9Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
§ 10Beihilfeanspruch
§ 11Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2

Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1

Ambulante Leistungen

§ 12Ärztliche Leistungen
§ 13Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14Zahnärztliche Leistungen
§ 15Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung
§ 18aGemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie
§ 19Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20Verhaltenstherapie
§ 21Psychosomatische Grundversorgung

Abschnitt 2

Sonstige Aufwendungen

§ 22Arznei- und Verbandmittel
§ 23Heilmittel
§ 24Komplextherapie und integrierte Versorgung
§ 25Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26Krankenhausleistungen
§ 27Häusliche Krankenpflege
§ 28Familien- und Haushaltshilfe
§ 29Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30Soziotherapie
§ 30aNeuropsychologische Therapie
§ 31Fahrtkosten
§ 32Unterkunftskosten
§ 33Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3

Rehabilitation

§ 34Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3

Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
§ 39Vollstationäre Pflege
§ 40Palliativversorgung

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42Schwangerschaft und Geburt
§ 43Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44Überführungskosten
§ 45Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe, Organspende und klinisches Krebsregister

Kapitel 5

Umfang der Beihilfe

§ 46Bemessung der Beihilfe
§ 47Abweichender Bemessungssatz
§ 48Begrenzung der Beihilfe
§ 49Eigenbehalte
§ 50Belastungsgrenzen

Kapitel 6

Verfahren und Zuständigkeit

§ 51Bewilligungsverfahren
§ 52Zuordnung von Aufwendungen
§ 53(weggefallen)
§ 54Antragsfrist
§ 55Geheimhaltungspflicht
§ 56Festsetzungsstellen
§ 57Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58Übergangsvorschriften
§ 59Inkrafttreten

Anlage 1
(zu § 6 Absatz 2)

Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
Anlage 2
(zu § 6 Absatz 3
Satz 4)

Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
Anlage 3
(zu den §§ 18 bis 21)

Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 4
(zu § 22 Absatz 1)

Beihilfefähige Medizinprodukte
Anlage 5
(zu § 22 Absatz 2
Nummer 1)

Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
Anlage 6
(zu § 22 Absatz 2
Nummer 3
Buchstabe c)

Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Anlage 7
(zu § 22 Absatz 3)

Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt
Anlage 8
(zu § 22 Absatz 4)

Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
Anlage 9
(zu § 23 Absatz 1)

Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
Anlage 10
(zu § 23 Absatz 1
und § 24 Absatz 1)

Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
Anlage 11
(zu § 25 Absatz 1 und 4)

Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Anlage 12
(zu 25 Absatz 1, 2 und 4)

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
Anlage 13
(zu § 41 Absatz 1 Satz 3)

Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
Anlage 14
(zu § 41 Absatz 3)

Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
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§ 1 Regelungszweck

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.
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§ 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung
1.
Beamtin oder Beamter,
2.
Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.
frühere Beamtin oder früherer Beamter
ist.
(2) Die Beihilfeberechtigung setzt ferner voraus, dass der beihilfeberechtigten Person Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen. Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Elternzeit oder der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahlt werden. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert.
(3) Nicht beihilfeberechtigt sind
1.
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.
Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.
Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.
(4) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen oder Beamte der Deutschen Bundesbahn waren.
(5) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten, die A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse sind, soweit die Satzung für beihilfefähige Aufwendungen dieser Mitglieder Sachleistungen vorsieht und diese nicht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind.
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§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland

Beihilfeberechtigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind auch diejenigen Beamtinnen und Beamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind.
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§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 17 000 Euro nicht übersteigt. Wird dieser Gesamtbetrag der Einkünfte im laufenden Kalenderjahr nicht erreicht, sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Jahr berücksichtigungsfähig. Die von den Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Ausland erzielten Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist durch Vorlage einer Ablichtung des Steuerbescheides nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden.
(2) Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt für beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wenn
1.
Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder 
2.
ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.
(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.
(1) Die Beihilfeberechtigung aus einem Dienstverhältnis schließt
1.
eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs sowie
2.
die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4
aus.
(2) Die Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsbezugs schließt die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsansprüche sowie als berücksichtigungsfähige Person aus. Satz 1 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem eigenen Dienstverhältnis folgt.
(3) Die Beihilfeberechtigung aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach Regelungen, die dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar sind, geht
1.
der Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs und
2.
der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4
vor. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu quotelnde Beihilfeanspruch dar.  
(4) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt, die den Familienzuschlag für das Kind erhält. Beihilfeberechtigt im Sinne von Satz 1 sind auch Personen, die einen Anspruch auf Beihilfe haben, der in seinem Umfang dem Anspruch nach dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar ist, unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage. Familienzuschlag für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenärztliche Versorgung haben.
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§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.
(2) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.
(3) Wirtschaftlich angemessen sind grundsätzlich Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte sowie für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechen. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 Abs. 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder auf Grund von Verträgen von Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.
(4) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.
(5) In Einzelfällen kann das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.
(6) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.
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§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Soweit sich Inhalt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Wird in dieser Verordnung auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversicherungsrecht dies nicht ausschließen.
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§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit

(1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen
1.
soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben,
2.
für Gutachten, die nicht von der Festsetzungsstelle, sondern auf Verlangen der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person veranlasst worden sind,
3.
für ärztliche und zahnärztliche Bescheinigungen für berücksichtigungsfähige Personen mit Ausnahme medizinisch notwendiger Bescheinigungen,
4.
für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen oder von Werkstätten für Behinderte,
5.
für berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende und heilpädagogische Maßnahmen,
6.
für Untersuchungen und Behandlungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings, und
7.
für Untersuchungen und Behandlungen durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder der oder des Behandelten; in diesen Fällen sind nur die tatsächlich entstandenen Sachkosten beihilfefähig.
(2) Ferner sind Aufwendungen nicht beihilfefähig, soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht, der nicht auf den Dienstherrn oder von ihm Beauftragte übergeht.
(3) Nicht beihilfefähig sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sowie Abschläge für Verwaltungskosten und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(4) Nicht beihilfefähig sind erbrachte Sach- und Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Als Sach- und Dienstleistung nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt auch die Kostenerstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und bei Pflichtversicherten nach § 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch die Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Bei Personen, denen ein Zuschuss oder Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben, gelten als Sach- und Dienstleistungen auch
1.
die über die Festbeträge hinausgehenden Beträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und
2.
Aufwendungen, die darauf beruhen, dass Versicherte die ihnen zustehende Sach- und Dienstleistung nicht in Anspruch genommen haben; dies gilt auch, wenn Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch genommen werden; ausgenommen sind Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus.
Satz 3 gilt nicht für
1.
Personen, die Leistungen nach § 10 Absatz 2, 4 oder 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder hierauf Bezug nehmenden Vorschriften erhalten,
2.
freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
3.
berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wenn Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind.
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§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen

(1) Soweit Aufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Dies gilt nicht für Erstattungen und Sachleistungen
1.
an beihilfeberechtigte Personen, die dem gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaft angehören, oder
2.
der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.
Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.
(2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.
(3) Sind Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen. Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen. Andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, sind in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Aufwendungen als zustehende Erstattungs- oder Sachleistungen anzusetzen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
1.
Erstattungen und Sachleistungen nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,
2.
berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden, und
3.
Erstattungen und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.
(4) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann von der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.
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§ 10 Beihilfeanspruch

(1) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen Leistung der Forderungsgläubigerin oder des Forderungsgläubigers ist insoweit zulässig, als die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist.
(2) Nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person kann die Beihilfe mit befreiender Wirkung auf folgende Konten gezahlt werden:
1.
das Bezügekonto der oder des Verstorbenen,
2.
ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in der Vollmacht angegeben wurde, oder
3.
ein Konto einer oder eines durch Erbschein oder durch eine andere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesenen Erbin oder Erben.
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§ 11 Aufwendungen im Ausland

(1) Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln. § 6 Abs. 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
(2) Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach Absatz 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten, die im Inland entstanden wären, beihilfefähig, wenn
1.
sie bei einer Dienstreise entstanden sind und die Behandlung nicht bis zur Rückkehr in das Inland hätte aufgeschoben werden können,
2.
sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 1 000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen,
3.
in der Nähe der deutschen Grenze wohnende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei akutem Behandlungsbedarf das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen mussten,
4.
beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen zur Notfallversorgung das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen mussten oder
5.
die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist.
Eine Anerkennung nach Satz 1 Nummer 5 kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist; in begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
(3) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind Aufwendungen, die während eines nicht dienstlich bedingten Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Abs. 5.
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§ 12 Ärztliche Leistungen

Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.
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§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig.
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§ 14 Zahnärztliche Leistungen

Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- und Kostenplanes gehören zu den beihilfefähigen Aufwendungen. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.
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§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

(1) Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte sind beihilfefähig bei
1.
größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache haben in
a)
Tumoroperationen,
b)
Entzündungen des Kiefers,
c)
Operationen infolge großer Zysten, zum Beispiel großer folikulärer Zysten oder Keratozysten,
d)
Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt,
e)
angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten, ektodermale Dyplasien oder
f)
Unfällen,
2.
dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere bei einer Tumorbehandlung,
3.
generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen,
4.
nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (zum Beispiel Spastiken) oder
5.
implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwendungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig. Liegt keiner der in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig. Die Aufwendungen, einschließlich der Material- und Laborkosten nach den §§ 4 und 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, sind entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nicht beihilfefähigen zur Gesamtzahl der Implantate zu kürzen. Aufwendungen für Suprakonstruktionen sind immer beihilfefähig.
(2) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn
1.
bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder
2.
bei schweren Kieferanomalien eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfolgt
und die Festsetzungsstelle den Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenplanes zugestimmt hat. Aufwendungen für Leistungen zur Retention sind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der auf Grundlage des Heil- und Kostenplanes von der Festsetzungsstelle genehmigten kieferorthopädischen Behandlung beihilfefähig. Die Aufwendungen für den Heil- und Kostenplan nach Satz 1 sind beihilfefähig. Bei einem von der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person zu vertretenden Abbruch einer kieferorthopädischen Behandlung oder bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind.
(3) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahnwechsels sind nur beihilfefähig bei
1.
Beseitigung von Habits bei einem habituellen Distalbiss bei distal sagittaler Stufe mit einer Frontzahnstufe von mehr als 9 Millimetern,
2.
Beseitigung von Habits bei einem habituellen offenen oder seitlichen Biss bei vertikaler Stufe von mehr als 4 Millimetern,
3.
Offenhalten von Lücken infolge vorzeitigen Milchzahnverlustes,
4.
Frühbehandlung
a)
eines Distalbisses bei distal sagittaler Stufe mit einer Frontzahnstufe von mehr als 9 Millimetern,
b)
eines lateralen Kreuz- oder Zwangsbisses bei transversaler Abweichung mit einseitigem oder beidseitigem Kreuzbiss, der durch präventive Maßnahmen nicht zu korrigieren ist,
c)
einer Bukkalokklusion, Nonokklusion oder Lingualokklusion permanenter Zähne bei transversaler Abweichung,
d)
eines progenen Zwangsbisses oder frontalen Kreuzbisses bei mesial sagittaler Stufe,
e)
bei Platzmangel zum Schaffen von Zahnlücken von mehr als 3 und höchstens 4 Millimetern oder zum Vergrößern von Zahnlücken um mehr als 3 und höchstens 4 Millimetern,
5.
früher Behandlung
a)
einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte oder anderen kraniofazialen Anomalien,
b)
eines skelettal offenen Bisses bei vertikaler Stufe von mehr als 4 Millimetern,
c)
einer Progenie bei mesial sagittaler Stufe,
d)
verletzungsbedingter Kieferfehlstellungen.
Die Frühbehandlung nach Satz 1 Nummer 4 soll innerhalb von sechs Kalenderquartalen abgeschlossen und nicht vor dem vierten Lebensjahr begonnen werden; eine reguläre kieferorthopädische Behandlung kann sich anschließen, wenn die zweite Phase des Zahnwechsels vorliegt. Aufwendungen für den Einsatz individuell gefertigter Behandlungsgeräte sind neben den Aufwendungen für eine Behandlung nach Satz 1 Nummer 4 und 5 gesondert beihilfefähig.
(4) Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig bei Vorliegen einer der folgenden Indikationen:
1.
Kiefergelenk- und Muskelerkrankungen,
2.
Zahnfleischerkrankungen im Rahmen einer systematischen Parodontalbehandlung,
3.
Behandlungen mit Aufbissbehelfen mit adjustierten Oberflächen nach den Nummern 7010 und 7020 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte,
4.
umfangreiche kieferorthopädische Maßnahmen einschließlich kieferorthopädisch-kieferchirurgischer Operationen oder
5.
umfangreiche Gebiss-Sanierungen.
Eine Gebisssanierung ist umfangreich, wenn in einem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahnersatz oder Inlays versorgt werden müssen, wobei fehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichgestellt werden, und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise herstellbar ist. Die beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle eine Kopie der zahnärztlichen Dokumentation nach Nummer 8000 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vorzulegen.
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§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten

(1) Gesondert berechenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte entstanden sind, sind zu 40 Prozent beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Indikationen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4.
(2) Wenn der auf die in Absatz 1 genannten Aufwendungen entfallende Anteil nicht nachgewiesen ist, sind 40 Prozent des Gesamtrechnungsbetrages anzusetzen.
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§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf

(1) Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind, sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind.
(2) Von der Beihilfefähigkeit nach Absatz 1 ausgenommen sind Aufwendungen für
1.
prothetische Leistungen,
2.
Inlays und Zahnkronen,
3.
funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sowie
4.
implantologische Leistungen.
Aufwendungen nach Satz 1 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder wenn die beihilfeberechtigte Person zuvor mindestens drei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.
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§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig.
(2) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen Konsiliarbericht bestätigt wird.
(3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
1.
gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21,
2.
Leistungen nach Abschnitt 1 der Anlage 3.
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§ 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie sind beihilfefähig bei
1.
affektiven Störungen: depressive Episoden, rezidivierende depressive Störungen und Dysthymie,
2.
Angststörungen und Zwangsstörungen,
3.
somatoformen Störungen und dissoziativen Störungen,
4.
Anpassungsstörungen und Reaktionen auf schwere Belastungen,
5.
Essstörungen,
6.
nichtorganischen Schlafstörungen,
7.
sexuellen Funktionsstörungen,
8.
Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen.
(2) Neben oder nach einer somatischen ärztlichen Behandlung von Krankheiten oder deren Auswirkungen sind Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie beihilfefähig bei
1.
psychischen Störungen und Verhaltensstörungen
a)
durch psychotrope Substanzen; im Fall einer Abhängigkeit nur, wenn Suchtmittelfreiheit oder Abstinenz erreicht ist oder voraussichtlich innerhalb von zehn Sitzungen erreicht werden kann,
b)
durch Opioide und gleichzeitiger stabiler substitutionsgestützter Behandlung im Zustand der Beigebrauchsfreiheit,
2.
seelischen Krankheiten auf Grund frühkindlicher emotionaler Mangelzustände oder tiefgreifender Entwicklungsstörungen, in Ausnahmefällen auch bei seelischen Krankheiten, die im Zusammenhang mit frühkindlichen körperlichen Schädigungen oder Missbildungen stehen,
3.
seelischen Krankheiten als Folge schwerer chronischer Krankheitsverläufe,
4.
schizophrenen und affektiven psychotischen Störungen.
Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Leistungen von einer Ärztin, einem Arzt, einer Therapeutin oder einem Therapeuten nach den Abschnitten 2 bis 4 der Anlage 3 erbracht werden. Eine Sitzung der Psychotherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und von mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.
(3) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie, die zu den wissenschaftlich anerkannten Verfahren gehören und nach den Abschnitten B und G der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden, sind beihilfefähig, wenn
1.
sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen nach Absatz 1 dienen, bei denen eine Psychotherapie indiziert ist,
2.
nach einer biographischen Analyse oder einer Verhaltensanalyse und nach höchstens fünf, bei analytischer Psychotherapie nach höchstens acht probatorischen Sitzungen ein Behandlungserfolg zu erwarten ist und
3.
die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines Gutachtens zu Notwendigkeit, Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.
Aufwendungen für Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind auch dann beihilfefähig, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung später als nicht notwendig erwiesen hat.
(4) Das Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist bei einer Gutachterin oder einem Gutachter einzuholen, die oder der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (www.kbv.de) veröffentlichten Fassung bestellt worden ist. Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann das Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder bei einer oder einem vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes beauftragten Ärztin oder Arzt eingeholt werden.
(5) Haben Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, am Dienstort keinen persönlichen Zugang zu muttersprachlichen psychotherapeutischen Behandlungen, sind die Aufwendungen für die folgenden Leistungen auch dann beihilfefähig, wenn die Leistungen telekommunikationsgestützt erbracht werden:
1.
tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie nach Nummer 861 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte oder
2.
Verhaltenstherapie nach Nummer 870 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.
Bei telekommunikationsgestützter Therapie sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig. Wird von einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie in Gruppen oder von einer analytischen Psychotherapie als Einzel- oder Gruppentherapie zu einer telekommunikationsgestützten Therapie gewechselt, sind die Aufwendungen für die telekommunikationsgestützte Therapie beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit nach Einholung eines Gutachtens zur Notwendigkeit des Wechsels anerkannt hat. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.
(6) Aufwendungen für eine Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung sind nur bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit posttraumatischen Belastungsstörungen im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzepts der Verhaltenstherapie, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder analytischen Psychotherapie beihilfefähig.
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§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren

(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:
1.
tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben:
 Einzel-
behandlung
Gruppen-
behandlung
im Regelfall50 Sitzungen40 Sitzungen
in besonderen Fällen30 weitere Sitzungen20 weitere Sitzungen
wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden isthöchstens
20
weitere Sitzungen
höchstens
20
weitere Sitzungen
2.
analytische Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben:
 Einzel-
behandlung
Gruppen-
behandlung
im Regelfall80 Sitzungen40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten80 weitere Sitzungen40 weitere Sitzungen
in besonderen Fällennochmals
80
weitere Sitzungen
nochmals
40
weitere Sitzungen
wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden isthöchstens
60
weitere Sitzungen
höchstens
30
weitere Sitzungen
3.
tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben:
 Einzel-
behandlung
Gruppen-
behandlung
im Regelfall90 Sitzungen40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten50 weitere
Sitzungen
20 weitere
Sitzungen
in besonderen Fällenhöchstens
40
weitere Sitzungen
höchstens
30
weitere Sitzungen
4.
tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:
 Einzel-
behandlung
Gruppen-
behandlung
im Regelfall70 Sitzungen40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten50 weitere
Sitzungen
20 weitere
Sitzungen
in besonderen Fällenhöchstens
30
weitere Sitzungen
höchstens
30
weitere Sitzungen
In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 Nummer 3 und 4 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.
(2) Bei durch Gutachten belegter medizinischer Notwendigkeit der Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden.
(3) Im Rahmen psychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie grundsätzlich ausgeschlossen. Aufwendungen für Leistungen einer solchen Kombination sind nur beihilfefähig, wenn sie auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden.
(4) Aufwendungen für katathymes Bilderleben sind nur im Rahmen eines übergeordneten tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig.
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§ 20 Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:
 Einzel-
behandlung
Gruppen-
behandlung
Regelfall45 Sitzungen45 Sitzungen
wenn das Behandlungsziel nicht innerhalb von 45 Sitzungen erreicht worden ist15 weitere
Sitzungen
15 weitere
Sitzungen
in besonderen Fällen20 weitere
Sitzungen
20 weitere
Sitzungen
(2) § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der Therapeutin oder des Therapeuten nach Abschnitt 4 der Anlage 3 vorgelegt wird, dass
1.
bei Einzelbehandlung nicht mehr als zehn Sitzungen,
2.
bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen
erforderlich sind. Muss in besonderen Fällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.
(4) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.
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§ 21 Psychosomatische Grundversorgung

(1) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasst
1.
verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte und
2.
Hypnose, autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson nach den Nummern 845 bis 847 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.
(2) Je Krankheitsfall sind beihilfefähig Aufwendungen für
1.
verbale Intervention als Einzelbehandlung mit bis zu 25 Sitzungen, sowohl über einen kürzeren Zeitraum als auch im Verlauf chronischer Erkrankungen über einen längeren Zeitraum in niederfrequenter Form,
2.
Hypnose als Einzelbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen sowie
3.
autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson als Einzel- oder Gruppenbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen; eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist hierbei möglich.
Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten und deren Auswirkungen beihilfefähig.
(3) Aufwendungen für eine bis zu sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind beihilfefähig.
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§ 22 Arznei- und Verbandmittel

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte
1.
Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.
Verbandmittel,
3.
Harn- und Blutteststreifen sowie
4.
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nummer 1 und 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
1.
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und
a)
es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b)
die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,
2.
verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von
a)
Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,
b)
Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei
aa)
Pilzinfektionen,
bb)
Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc)
nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,
c)
Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitus, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder
d)
Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,
soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,
3.
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie
a)
sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,
b)
wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
c)
gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,
4.
hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 20 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden.
(3) Aufwendungen für Arzneimittel, die nach Anlage 7 den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt werden kann, zuzuordnen sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.
(4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.
(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat.
(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel und die dabei verbrauchten Stoffe sind beihilfefähig, wenn diese in Anlage 9 aufgeführt sind und von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe nach Anlage 10 angewandt werden. Bei einer Sprachtherapie sind auch Aufwendungen für Leistungen staatlich anerkannter Sprachtherapeuten sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen sind auf die in Anlage 9 genannten Höchstbeträge beschränkt.
(2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel anstelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Höchstbeträge nach den ortsüblichen Gebühren unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland. Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, die die Höchstbeträge nach Absatz 1 Satz 3 übersteigen, höchstens jedoch um 10 Euro. Diese Minderung gilt nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
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§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung

(1) Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind abweichend von § 6 Abs. 3 und § 23 Abs. 1 in angemessener Höhe beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Komplextherapie von einem berufsgruppenübergreifenden Team von Therapeutinnen und Therapeuten erbracht wird, dem auch Ärztinnen, Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen, Psychologische Psychotherapeuten oder andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen nach Anlage 10 angehören müssen.
(2) Aufwendungen für sozialpädagogische Leistungen sind nicht nach Absatz 1 beihilfefähig.
(3) Aufwendungen für Leistungen, die als integrierte Versorgung erbracht und pauschal berechnet werden, sind in der Höhe der Pauschalbeträge beihilfefähig, wenn dazu Verträge zwischen den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern und den Unternehmen der privaten Krankenversicherung abgeschlossen wurden oder Verträge zu integrierten Versorgungsformen nach § 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen.
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§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die
1.
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
2.
einen niedrigen Abgabepreis haben,
3.
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
4.
in Anlage 12 genannt sind.
(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind und diese sich dadurch erübrigt.
(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 26 Krankenhausleistungen

(1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Leistungen in Krankenhäusern, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung vergütet werden, für
1.
vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung),
3.
Wahlleistungen in Form
a)
von gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung,
b)
einer gesondert berechneten Unterkunft im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 14,50 Euro täglich und
c)
anderer im Zusammenhang mit den Leistungen nach den Buchstaben a und b entstandener Aufwendungen für ärztliche Leistungen und Leistungen nach § 22 sowie
4.
die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, soweit dies aus medizinischen Gründen notwendig ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes).
(2) Aufwendungen für Behandlungen in Krankenhäusern, die die Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, aber nicht nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind, sind wie folgt beihilfefähig:
1.
bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden können, die allgemeinen Krankenhausleistungen (Absatz 1 Nummer 2) bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalenkataloges nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes für die Hauptabteilung ergibt; dabei wird die obere Grenze des nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertkorridors zugrunde gelegt,
2.
in allen anderen Fällen der Basispflegesatz und der Abteilungspflegesatz, soweit der tägliche Gesamtbetrag folgende Beträge nicht übersteigt:
a)
bei vollstationärer
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
293,80 Euro,
b)
bei teilstationärer
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
225,60 Euro,
c)
bei vollstationärer
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
462,80 Euro,
d)
bei teilstationärer
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
345,80 Euro,
3.
gesondert berechnete Wahlleistungen für Unterkunft in einem Zweibettzimmer bis zur Höhe von 1,5 Prozent der oberen Grenze des nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertkorridors abzüglich 14,50 Euro täglich,
4.
zur Notfallversorgung, wenn das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden musste.
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 gilt entsprechend. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Leistungen, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden und die Bestandteile der Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind. Vor der Aufnahme in ein Krankenhaus nach Satz 1 kann eine Übersicht über die voraussichtlich entstehenden Kosten bei der Festsetzungsstelle zur Prüfung der Beihilfefähigkeit eingereicht werden.
(3) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind für Unterkunft und Verpflegung in ausländischen Krankenhäusern unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse am Behandlungsort die entstandenen Aufwendungen beihilfefähig, soweit die Unterbringung derjenigen in einem Zweibettzimmer im Inland nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b entspricht, es sei denn, aus medizinischen Gründen ist eine andere Unterbringung notwendig. Der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b genannte Abzugsbetrag ist zu berücksichtigen. Beihilfefähig sind auch Aufwendungen, die für den Einsatz von Unternehmen entstehen, die bei der Abrechnung von im Ausland erbrachten stationären Leistungen tätig werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 27 Häusliche Krankenpflege

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für häusliche Krankenpflege, soweit sie angemessen und nach ärztlicher Verordnung medizinisch erforderlich sind und die häusliche Krankenpflege
1.
nicht länger als vier Wochen andauert,
2.
weder von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person noch von einer anderen im Haushalt lebenden Person durchgeführt werden kann und
3.
im eigenen Haushalt oder an einem anderen geeigneten Ort erbracht wird.
In Ausnahmefällen können die Aufwendungen für häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass häusliche Krankenpflege über einen längeren Zeitraum notwendig ist. Ist eine Behandlungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden.
(2) Häusliche Krankenpflege nach Absatz 1 umfasst 
1.
Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung,
2.
verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen und
3.
ambulante psychiatrische Krankenpflege.
(3) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der Absätze 1 und 2 durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder der gepflegten Person durchgeführt, sind nur beihilfefähig:
1.
Aufwendungen für Fahrtkosten der die häusliche Krankenpflege durchführenden Person und
2.
eine an die die häusliche Krankenpflege durchführende Person gezahlte Vergütung bis zur Höhe der infolge der häuslichen Krankenpflege ausgefallenen Arbeitseinkünfte.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 28 Familien- und Haushaltshilfe

(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind in Höhe von 2,5 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn
1.
die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,
2.
im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und
3.
keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.
In besonderen Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.
(2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch für die ersten 28 Tage nach dem Ende einer außerhäuslichen Unterbringung beihilfefähig, wenn deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt wurde. Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. Im Todesfall der haushaltführenden Person sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für sechs Monate, in besonders begründeten Ausnahmefällen für zwölf Monate beihilfefähig. § 27 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

(1) Aufwendungen beihilfeberechtigter Personen nach § 3 für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn
1.
eine ambulante ärztliche Behandlung der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person, die den Haushalt allein führt, in einem anderen Land als dem Gastland notwendig ist,
2.
mindestens eine berücksichtigungsfähige Person, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Haushalt zurückbleibt und
3.
die Behandlung wenigstens zwei Übernachtungen erfordert.
(2) Im Geburtsfall sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe auch dann beihilfefähig, wenn eine sachgemäße ärztliche Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet ist und der Dienstort wegen späterer Fluguntauglichkeit vorzeitig verlassen werden muss. Maßgeblich ist die ärztlich festgestellte notwendige Abwesenheitsdauer.
(3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beim Verlassen des Dienstortes mitgenommen, sind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig. Übernehmen die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin, der Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des die Familien- und Haushaltshilfe in Anspruch Nehmenden die Führung des Haushalts, sind die damit verbundenen Fahrtkosten bis zur Höhe der andernfalls für eine Familien- und Haushaltshilfe anfallenden Aufwendungen beihilfefähig.
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§ 30 Soziotherapie

Aufwendungen für Soziotherapie sind beihilfefähig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn die Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist. Inhalt und Ausgestaltung der Soziotherapie richten sich nach § 37a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
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§ 30a Neuropsychologische Therapie

(1) Aufwendungen für ambulante neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie
1.
der Behandlung akut erworbener Hirnschädigungen oder Hirnerkrankungen dienen, insbesondere nach Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma und
2.
durchgeführt werden von Fachärztinnen oder Fachärzten
a)
für Neurologie,
b)
für Nervenheilkunde, Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie,
c)
Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie oder
d)
Neurochirurgie und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
die zusätzlich zu ihrer Gebietsbezeichnung über eine neuropsychologische Zusatzqualifikation verfügen.
Satz 1 gilt auch bei Behandlungen, die durchgeführt werden von
1.
ärztlichen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten,
2.
psychologischen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten oder
3.
Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten,
wenn diese über eine neuropsychologische Zusatzqualifikation verfügen. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach Absatz 3.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für eine ambulante neuropsychologische Therapie, wenn
1.
ausschließlich angeborene Einschränkungen oder Behinderungen der Hirnleistungsfunktionen ohne sekundäre organische Hirnschädigung behandelt werden, insbesondere Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADHS oder ADS), Intelligenzminderung,
2.
es sich um Hirnerkrankungen mit progredientem Verlauf im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere mittel- und hochgradige Demenz vom Alzheimertyp, handelt,
3.
die Hirnschädigung oder die Hirnerkrankung mit neuropsychologischen Defiziten bei erwachsenen Patientinnen und Patienten länger als fünf Jahre zurückliegt.
(3) Aufwendungen für neuropsychologische Behandlungen sind in folgendem Umfang beihilfefähig:
1.
bis zu fünf probatorische Sitzungen sowie
2.
bei Einzelbehandlung, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bezugspersonen
 wenn eine
Behandlungseinheit mindestens
25 Minuten dauert
wenn eine
Behandlungseinheit mindestens
50 Minuten dauert
Regelfall120 Behandlungseinheiten60 Behandlungseinheiten
Ausnahmefall40 weitere Behandlungseinheiten20 weitere Behandlungseinheiten
3.
bei Gruppenbehandlung, bei Kindern und Jugendlichen gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bezugspersonen
wenn eine
Behandlungseinheit
mindestens
50 Minuten dauert
wenn eine
Behandlungseinheit
mindestens
100 Minuten dauert
80 Behandlungs-
einheiten
40 Behandlungs-
einheiten
Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist die gesamte Behandlung nach Satz 1 Nummer 2 beihilfefähig.
(1) Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge sind beihilfefähig, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist.
(2) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten
1.
im Zusammenhang mit stationären Krankenbehandlungen,
2.
anlässlich einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus, wenn
a)
dies aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist oder
b)
die Festsetzungsstelle zugestimmt hat,
3.
anlässlich einer ambulanten Krankenbehandlung in besonderen Ausnahmefällen nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle,
4.
anlässlich einer vor- oder nachstationären Behandlung, wenn dadurch eine – andernfalls medizinisch gebotene – stationäre Krankenbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann,
5.
anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung,
6.
zum Krankentransport, wenn während der Fahrt eine fachliche Betreuung oder die Nutzung der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens erforderlich ist, und
7.
der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in begründeten Ausnahmefällen.
(3) Nicht beihilfefähig sind
1.
Kosten der Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubsreise oder anderer privater Reisen sowie
2.
Fahrtkosten einschließlich Flugkosten anlässlich von Untersuchungen und Behandlungen außerhalb der Europäischen Union.
Kosten nach Satz 1 Nummer 2 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern.
(4) Für die Erstattung von Fahrtkosten gilt das Bundesreisekostengesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass Wegstreckenentschädigung nur nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gewährt wird. Bei Fahrten nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 6 sind die nach jeweiligem Landes- oder Kommunalrecht berechneten Beträge beihilfefähig.
(5) Ist für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in Krankheits- oder Geburtsfällen eine notwendige medizinische Versorgung im Gastland nicht gewährleistet, sind die Kosten der Beförderung zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungsort beihilfefähig, wenn
1.
eine sofortige Behandlung geboten war oder
2.
die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen vorher dem Grunde nach anerkannt hat; in begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
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§ 32 Unterkunftskosten

(1) Aufwendungen für die Unterkunft anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis 150 Prozent des Betrags nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig. Ist eine Begleitperson medizinisch erforderlich, sind Aufwendungen für deren Unterkunft in gleicher Höhe beihilfefähig.
(2) Werden ärztlich verordnete Heilmittel in einer Einrichtung verabreicht, die der Betreuung und der Behandlung von Kranken oder Behinderten dient, sind auch Pauschalen beihilfefähig. Dies gilt auch, wenn die Pauschalen einen Verpflegungsanteil enthalten.
(3) Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 sind bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, auch dann beihilfefähig, wenn sie außerhalb des Gastlandes erbracht werden. Aufwendungen für eine Unterkunft im Ausland sind bis zur Höhe von 150 Prozent des Auslandsübernachtungsgelds (§ 3 Absatz 1 der Auslandsreisekostenverordnung) beihilfefähig.
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§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, sind beihilfefähig, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen.
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§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Anschlussheilbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt werden, sind beihilfefähig. Eine Anschlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn sich die Rehabilitationsmaßnahme an einen Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung anschließt oder im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung steht. In Ausnahmefällen liegt eine Anschlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1 auch vor, wenn die Rehabilitationsmaßnahme nach einer ambulanten Behandlung erfolgt.
(2) Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen durchgeführt werden, sind beihilfefähig. Aufwendungen für die ambulante Nachsorge nach einer stationären Entwöhnungsbehandlung sind in angemessener Höhe beihilfefähig.
(3) Die Beihilfefähigkeit nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass die ärztliche Verordnung die Rehabilitationsmaßnahme jeweils nach Art, Dauer und Inhalt begründet. Die Einrichtung muss für die Durchführung der Anschlussheil- oder Suchtbehandlung geeignet sein. Maßnahmen nach Absatz 2 sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zustimmung nachträglich erfolgen.
(4) § 26 Absatz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 sowie § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend ohne die zeitliche Begrenzung des Satzes 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.
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§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für
1.
stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
2.
Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
3.
ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitation für berücksichtigungsfähige Kinder, die an schweren chronischen Erkrankungen, insbesondere Krebserkrankungen oder Mukoviszidose, leiden oder deren Zustand nach Operationen am Herzen oder nach Organtransplantationen eine solche Maßnahme erfordert,
4.
ambulante Rehabilitationsmaßnahmen unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan in einem anerkannten Kurort zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit sowie zur Verhütung oder Vermeidung von Krankheiten oder deren Verschlimmerung für beihilfeberechtigte Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
5.
ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen oder durch wohnortnahe Einrichtungen und
6.
ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung.
(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18 und 22 bis 25 und 26 Abs. 1 Nr. 3 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 beihilfefähig:
1.
Fahrtkosten für die An- und Abreise einschließlich Gepäckbeförderungskosten
a)
mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bis zu den in der niedrigsten Klasse anfallenden Kosten und
b)
mit privaten Kraftfahrzeugen in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes,
insgesamt jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme,
2.
Aufwendungen und nachgewiesener Verdienstausfall von Begleitpersonen, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Begleitung ärztlich bescheinigt worden ist,
3.
Aufwendungen für Kurtaxe, auch für die Begleitpersonen,
4.
Aufwendungen für einen ärztlichen Schlussbericht,
5.
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung
a)
bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich der pflegerischen Leistungen bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der Einrichtung für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise), es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich,
b)
für Begleitpersonen bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) 70 Prozent des niedrigsten Satzes, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen der oder des Begleiteten dringend erforderlich,
c)
bei Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) in Höhe der Entgelte, die die Einrichtung einem Sozialleistungsträger in Rechnung stellt,
d)
bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 in Höhe von 16 Euro täglich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) und
e)
der Begleitpersonen bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 in Höhe von 13 Euro täglich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise).
Bei Leistungen nach Absatz 1 Nummer 5 gilt Satz 2 Nummer 1 entsprechend. Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nr. 6 sind bis zur Höhe von 6,20 Euro je Übungseinheit beihilfefähig.
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§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf entsprechenden Antrag die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme anerkannt hat. Sie hat hierzu ein Gutachten einer Amtsärztin, eines Amtsarztes, einer von ihr beauftragten Ärztin oder eines von ihr beauftragten Arztes einzuholen, das Aussagen darüber enthält, dass
1.
die Rehabilitationsmaßnahme medizinisch notwendig ist,
2.
eine ambulante ärztliche Behandlung und die Anwendung von Heilmitteln am Wohnort wegen erheblich beeinträchtigter Gesundheit zur Erreichung der Rehabilitationsziele nicht ausreichend sind und
3.
bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ein gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 erzielt werden kann.
Für die Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 ist ein Gutachten nicht notwendig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person mit der Mitteilung der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit eine Rehabilitationsempfehlung erhalten hat, aus der hervorgeht, dass die Durchführung einer solchen Rehabilitationsmaßnahme angezeigt ist. Wird die Rehabilitationsmaßnahme nicht innerhalb von vier Monaten nach Anerkennung begonnen, entfällt der Anspruch auf Beihilfe zu der anerkannten Rehabilitationsmaßnahme. In begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung auch nachträglich erfolgen.
(2) Die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 ist nicht zulässig, wenn im laufenden oder den drei vorherigen Kalenderjahren eine als beihilfefähig anerkannte Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 durchgeführt wurde, es sei denn, nach dem Gutachten ist aus medizinischen Gründen eine Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 in einem kürzeren Zeitabstand dringend notwendig.
(3) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind Aufwendungen für eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 in einer ausländischen Einrichtung außerhalb der Europäischen Union auch beihilfefähig, wenn vor Beginn der Maßnahme die oder der von der Festsetzungsstelle beauftragte Ärztin oder Arzt die Einrichtung für geeignet erklärt hat und die stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt werden kann. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit sind Unterlagen über die in Aussicht genommene Einrichtung beizufügen. Wird eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt, sind die Beförderungskosten zwischen dem Auslandsdienstort und dem Behandlungsort beihilfefähig, wenn die An- und Abreise nicht mit einer Heimaturlaubsreise oder einer anderen amtlich bezahlten Reise verbunden werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme aufgrund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die Anreise zum Auslandsdienstort nicht übernimmt und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten vorher dem Grunde nach anerkannt hat.
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§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

(1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
1.
beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen Leistungen der Pflegeversicherung
a)
beziehen oder
b)
beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht und
2.
eine entsprechende Vereinbarung des Bundes und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
(2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen, wenn sie
1.
pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind und sie die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, nach Maßgabe der §§ 38 und 39 oder
2.
die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, nach Maßgabe des § 38 Absatz 8 und 9.
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§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege

(1) Aufwendungen für häusliche Pflegehilfe sind in Höhe der in § 36 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Sätze beihilfefähig, soweit sie die in § 14 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Verrichtungen zur Sicherstellung der Grundpflege und zur hauswirtschaftlichen Versorgung sowie die Betreuungsleistungen nach § 36 Absatz 1 Satz 5 und § 124 Absatz 1 bis 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und für geeignete Pflegekräfte entstehen, die in einem Vertragsverhältnis zur Pflegekasse oder zu einer ambulanten Pflegeeinrichtung stehen, mit der die jeweilige Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. Ausgenommen sind dabei Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1, soweit sie nach § 27 beihilfefähig sind. § 36 Abs. 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) Anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 kann auch eine Pauschalbeihilfe gewährt werden, soweit die häusliche Pflege durch andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflegekräfte erfolgt. Die Höhe der Pauschalbeihilfe richtet sich dabei nach § 37 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende Erstattungen oder Sachleistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften sind auf Pauschalbeihilfen anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die getätigten Aufwendungen im Rahmen der Pauschalbeihilfe zur Hälfte berücksichtigt. Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, soweit Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Ein Anspruch auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26c des Bundesversorgungsgesetzes berühren die Gewährung von Pauschalbeihilfe nicht. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen nach § 44 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie die in § 44a des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten zusätzlichen Leistungen bei Pflegezeit und das Pflegeunterstützungsgeld bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung einschließlich der damit verbundenen Leistungen zur sozialen Sicherung sind beihilfefähig.
(3) Erfolgt die häusliche Pflegehilfe nach Absatz 1 nur teilweise durch eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflegekräfte, wird daneben anteilige Pauschalbeihilfe nach Absatz 2 gewährt. Die Pauschalbeihilfe wird um den Prozentsatz vermindert, zu dem Beihilfe nach Absatz 1 gewährt wird. Während einer Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege nach Absatz 7 wird jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr die Hälfte der zuvor geleisteten Pauschalbeihilfe gewährt. Pflegebedürftige Personen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen erhalten ungeminderte Pauschalbeihilfe anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.
(4) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht für einen vollen Kalendermonat erfüllt, ist die Pauschalbeihilfe um ein Dreißigstel für jeden nicht in Anspruch genommenen Tag zu mindern. Während einer Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege nach Absatz 7 wird jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr die Hälfte der zuvor geleisteten Pauschalbeihilfe gewährt. Verstirbt die oder der Pflegebedürftige, wird die Pauschalbeihilfe bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem der Tod eingetreten ist.
(5) Werden Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 in ambulant betreuten Wohngruppen erbracht, gilt § 38a des Elften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Daneben sind die Kosten der Anschubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter Wohngruppen entsprechend § 45e des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.
(6) Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind beihilfefähig, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung der oder des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. § 41 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Aufwendungen für Leistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege sind neben den Aufwendungen nach den Absätzen 1 bis 3 beihilfefähig.
(7) Bei Verhinderung der Pflegeperson und bei Kurzzeitpflege gelten die §§ 39 und 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(8) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen nach § 37 Absatz 2 Nummer 2 mit oder ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erhalten Beihilfe entsprechend den §§ 45b, 123 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4, § 124 Absatz 1 bis 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Absatz 10 sowie im Falle der Verhinderung der Pflegeperson nach Absatz 7. Für Pflegedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, sind zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem Betrag von 104 Euro monatlich beihilfefähig.
(9) Beihilfe wird auch zu Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne des § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit für den jeweiligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses durch die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. § 37 Abs. 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. § 37 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(10) Beihilfe wird auch zu Aufwendungen für Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 1 bis 3 und 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds der pflegebedürftigen Person nach § 40 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gewährt. Die Aufwendungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn auch ein Anspruch auf anteilige Zuschüsse für die jeweiligen Leistungen gegen die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. Bei privater Pflegeversicherung ist der Aufwendungsbetrag dem Grunde nach beihilfefähig, aus dem der anteilige Zuschuss berechnet wird.
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§ 39 Vollstationäre Pflege

(1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Beihilfefähig sind:
1.
pflegebedingte Aufwendungen,
2.
Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, soweit hierzu nicht nach § 27 Beihilfe gewährt wird, und
3.
Aufwendungen für soziale Betreuung.
§ 43 Absatz 2, 3 und 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten sind auf besonderen Antrag beihilfefähig, soweit die Pflegeeinrichtung monatlich abrechnet und von den durchschnittlichen monatlichen Einnahmen nach Absatz 3 nicht mindestens ein Betrag in Höhe der Summe der folgenden monatlichen Beträge verbleibt:
1.
8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für jede Ehegattin, jeden Ehegatten, jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
2.
30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
3.
3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, und
4.
3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besoldungsgruppe für die beihilfeberechtigte Person.
Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Hat eine beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Verpflegungskosten nach landesrechtlichen Vorschriften, sind die Aufwendungen nach Satz 1 in Höhe des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern.
(3) Als Einnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gelten die folgenden im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einkünfte:
1.
die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleibenden Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und der Altersteilzeitzuschlag; ausgenommen ist der kinderbezogene Familienzuschlag,
2.
die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleibenden Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme des Unterschiedsbetrags nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen; der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben unberücksichtigt,
3.
der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt, dabei bleiben Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberücksichtigt sowie
4.
der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, ausgenommen der der Besteuerung unterliegende Anteil einer gesetzlichen Rente.
Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die Einnahmen im Jahr der Antragstellung voraussichtlich wesentlich geringer sind als im Kalenderjahr davor, sind die aktuellen Einnahmen zugrunde zu legen.
(4) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Pflege und Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen. § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(5) Beihilfefähig sind Aufwendungen nach § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn die pflegebedürftige Person nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in eine niedrigere Pflegestufe oder von erheblicher zu nicht erheblicher Pflegebedürftigkeit zurückgestuft wurde.
(6) Aufwendungen für Vergütungszuschläge nach § 87b des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 40 Palliativversorgung

(1) Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. § 37b Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann.
(3) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste für erbrachte Sterbebegleitung einschließlich palliativ-pflegerischer Beratung bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen. Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen. Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

(1) Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig. Die §§ 20i, 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Daneben sind die in Anlage 13 aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen beihilfefähig.
(2) Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge sind beihilfefähig für
1.
Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,
2.
Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) und
3.
prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.
(3) Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nur beihilfefähig, wenn die Leistung durch von der Deutschen Krebshilfe zugelassene Zentren und nach Maßgabe der Anlage 14 erbracht werden.
(4) Das Bundesministerium des Innern kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Vorschriften dieser Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.
(5) § 31 Abs. 5 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 42 Schwangerschaft und Geburt

(1) Bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen sind neben den Leistungen nach Kapitel 2 beihilfefähig Aufwendungen für
1.
ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung,
2.
die Hebamme oder den Entbindungspfleger,
3.
von Hebammen oder Entbindungspflegern geleitete Einrichtungen im Sinne des § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 
4.
eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei Hausentbindungen oder ambulanten Entbindungen. § 27 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind in Geburtsfällen zusätzlich die vor Aufnahme in ein Krankenhaus am Entbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft beihilfefähig. § 32 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt des Ehegatten, der Lebenspartnerin, der Eltern oder der Kinder der Schwangeren.
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§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

(1) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der Arzneimittel, die im Zusammenhang damit verordnet werden, sind beihilfefähig, soweit deren Inhalt und Ausgestaltung den Grundsätzen nach § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen.
(2) Aufwendungen für eine durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommene Sterilisation sind beihilfefähig, wenn diese wegen einer Krankheit notwendig ist.
(3) Aufwendungen für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der hierfür notwendigen ärztlichen Untersuchungen und ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel sind beihilfefähig. Aufwendungen für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung sowie für deren Applikation sind nur bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach ärztlicher Bestätigung zur Behandlung einer Krankheit notwendig. Aufwendungen für allgemeine Sexualaufklärung oder Sexualberatung sind nicht beihilfefähig.
(4) Für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. Daneben sind auch die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs beihilfefähig.
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§ 44 Überführungskosten

(1) Ist eine beihilfeberechtigte Person während einer Dienstreise, Abordnung, Zuweisung oder vor einem dienstlich bedingten Umzug außerhalb des Ortes ihrer Hauptwohnung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 des Melderechtsrahmengesetzes verstorben, so sind die Kosten der Überführung beihilfefähig.
(2) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind die Kosten der Überführung in das Inland bis zum Beisetzungsort beihilfefähig. Liegt der Beisetzungsort nicht im Inland, so sind Aufwendungen bis zur Höhe der Überführungskosten, die für eine Überführung in das Inland entstanden wären, beihilfefähig.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe, Organspende und klinisches Krebsregister

(1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
1.
Erste Hilfe,
2.
eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe und
3.
notwendige Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versorgung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen, wenn in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde.
Die Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe ist gegeben, wenn im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann.
(2) Beihilfefähig sind Aufwendungen bei postmortalen Organspenden für die Vermittlung, Entnahme, Versorgung, Organisation der Bereitstellung und den Transport des Organs zur Transplantation, soweit es sich bei den Organempfängern um beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen handelt.
(3) Aufwendungen für eine Spenderin oder einen Spender von Organen, Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind entsprechend Kapitel 2 beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Spende eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist. Beihilfefähig ist auch der nachgewiesene Ausfall von Arbeitseinkünften
1.
der Spenderin oder des Spenders,
2.
von Personen, die als Spenderin oder Spender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht kommen.
Dem Arbeitgeber der Spenderin oder des Spenders wird auf Antrag das fortgezahlte Entgelt entsprechend dem Bemessungssatz der Empfängerin oder des Empfängers erstattet.
(4) Aufwendungen für die Registrierung von beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen für die Suche nach einer nicht verwandten Blutstammzellspenderin oder einem nicht verwandten Blutstammzellspender im Zentralen Knochenmarkspender-Register sind beihilfefähig.
(5) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für jede
1.
verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie
2.
landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister. Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
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§ 46 Bemessung der Beihilfe

(1) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt. Maßgeblich ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. In Pflegefällen können, soweit dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, auch Pauschalen gezahlt werden.
(2) Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, beträgt der Bemessungssatz für
1.
beihilfeberechtigte Personen 50 Prozent,
2.
Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen mit Ausnahme der Waisen 70 Prozent,
3.
berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 70 Prozent und
4.
berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen 80 Prozent.
(3) Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die beihilfeberechtigte Person 70 Prozent. Dies gilt bei mehreren beihilfeberechtigten Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 Prozent zusteht. Beihilfeberechtigte Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten während dieser Zeit den Bemessungssatz, der ihnen am Tag vor Beginn der Elternzeit zustand. Der Bemessungssatz für entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beträgt 70 Prozent, wenn ihnen sonst aufgrund einer nach § 5 nachrangigen Beihilfeberechtigung ein Bemessungssatz von 70 Prozent zustände.
(4) Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen der Pflegeversicherung grundsätzlich zur Hälfte erhalten, beträgt der Bemessungssatz bezüglich dieser Aufwendungen 50 Prozent.
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§ 47 Abweichender Bemessungssatz

(1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Behörde kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes den Bemessungssatz für Aufwendungen anlässlich einer Dienstbeschädigung angemessen erhöhen, soweit nicht bereits Ansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz bestehen.
(2) Den Bemessungssatz von Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfängern und berücksichtigungsfähigen Personen mit geringen Gesamteinkünften kann die oberste Dienstbehörde für höchstens drei Jahre um höchstens 10 Prozentpunkte erhöhen, wenn der Beitragsaufwand für eine beihilfekonforme private Krankenversicherung 15 Prozent ihrer oder seiner Gesamteinkünfte übersteigt. Die geringen Gesamteinkünfte betragen 150 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden. Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte nicht. Bei einer erneuten Antragstellung ist von den fiktiven Beiträgen zur Krankenversicherung auszugehen, die sich unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes nach § 46 ergeben würden.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann den Bemessungssatz in weiteren besonderen Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern angemessen erhöhen, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes zwingend geboten ist. Hierbei ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen. Bei dauernder Pflegebedürftigkeit ist eine Erhöhung ausgeschlossen.
(4) Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung aufgrund eines individuellen Ausschlusses wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 Prozentpunkte, jedoch höchstens auf 90 Prozent. Dies gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt.
(5) Der Bemessungssatz erhöht sich für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in den Fällen nach § 31 Abs. 5 und § 41 Abs. 5 auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen für die Beförderung zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungs-, Untersuchungs- oder Entbindungsort, soweit diese Aufwendungen 153 Euro übersteigen und in Fällen nach § 36 Abs. 3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro übersteigen.
(6) In Fällen des § 39 Absatz 2 und des § 44 erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent.
(7) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, erhöht sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 und 39 auf 100 Prozent, wenn eine Pflegestufe vorliegt und während des dienstlichen Auslandsaufenthalts keine Leistungen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung gewährt werden.
(8) Das Bundesministerium des Innern kann für Gruppen von beihilfeberechtigten Personen Abweichungen von den §§ 46 und 47 festlegen, wenn ihnen bis zum Entstehen eines Beihilfeanspruchs nach dieser Verordnung ein Anspruch auf Beihilfe nach Landesrecht zustand und die Änderung der Anspruchsgrundlage auf einer bundesgesetzlichen Regelung beruht. Die Abweichungen sollen so festgelegt werden, dass wirtschaftliche Nachteile, die sich aus unterschiedlichen Regelungen über den Bemessungssatz ergeben, ausgeglichen werden. Die Festlegung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen und des Ressorts, das nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung für die Belange der betroffenen beihilfeberechtigten Personen zuständig ist.
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§ 48 Begrenzung der Beihilfe

(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden getrennt abgerechnet.
(2) Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen:
1.
den Umfang des bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes und
2.
die gewährten Leistungen.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Erstattungen aus einer Kranken- oder Pflegeversicherung nach einem Prozentsatz.
(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei
1.
Arznei- und Verbandmitteln im Sinne von § 22,
2.
Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken,
3.
Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2,
4.
Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und
5.
Soziotherapie je Kalendertag.
Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des verordneten Arznei- und Verbandmittels. Dies gilt auch bei Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in mehreren Packungen. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt der Eigenbehalt 10 Prozent der insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.
(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je Kalendertag bei
1.
vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und
2.
Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2.
(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.
(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für
1.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten,
2.
Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,
3.
ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei verwandten Arzneimittel,
4.
Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
a)
die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet worden sind oder
b)
deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 30 Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem Preis zugrunde liegt,
5.
Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind, sowie
6.
Harn- und Blutteststreifen.
(5) Das Bundesministerium des Innern kann durch Verwaltungsvorschriften für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die sich besonders gesundheitsbewusst verhalten, indem sie regelmäßig an Vorsorgeprogrammen oder Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten teilnehmen, geringere Eigenbehalte festlegen.
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§ 50 Belastungsgrenzen

(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5
1.
Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,
2.
Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen:
a)
für beihilfeberechtigte
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen
8 Euro,
b)
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen
12 Euro,
c)
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen
16 Euro.
Ein Antrag muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Eigenbehalte nach § 49 einbehalten worden sind. Dabei sind die Beträge nach § 49 Absatz 1 bis 3 entsprechend der Höhe des tatsächlichen Abzugs sowie Aufwendungen für Arzneimittel nach Nummer 2 zum entsprechenden Bemessungssatz zu berücksichtigen. Die beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3, die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nachzuweisen. Die Belastungsgrenze beträgt für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1.
(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu ermittelnde Regelsatz anzuwenden.
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§ 51 Bewilligungsverfahren

(1) Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle. Die beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsstelle kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen. Ist für die Erstellung des Gutachtens die Mitwirkung der oder des Betroffenen nicht erforderlich, sind die nötigen Gesundheitsdaten vor der Übermittlung so zu anonymisieren, dass die Gutachterin oder der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.
(2) In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist. Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen. Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist. Auf Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die beihilfeberechtigte Person sich in dem Antrag verpflichtet,
1.
der Festsetzungsstelle jede Änderung der Angaben im Beihilfeantrag unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und
2.
den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten.
(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle gewährt. Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle als Zweitschrift oder in Kopie mit dem Antrag oder gesondert vorzulegen. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der beihilfeberechtigten Person bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen. Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen. Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich. Sofern die Festsetzungsstelle dies zulässt, können auch die Belege elektronisch übermittelt werden. Die Festsetzungsstelle kann einen unterschriebenen Beihilfeantrag in Papierform verlangen.
(4) Die Belege über Aufwendungen im Ausland müssen grundsätzlich den im Inland geltenden Anforderungen entsprechen. Kann die beihilfeberechtigte Person die für den Kostenvergleich notwendigen Angaben nicht beibringen, hat die Festsetzungsstelle die Angemessenheit der Aufwendungen festzustellen. Auf Anforderung muss mindestens für eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der erbrachten Leistungen eine Übersetzung vorgelegt werden.
(5) Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel benötigt werden, können sie einbehalten werden. Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen herstellt, werden diese einbehalten. Spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden, sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu löschen.
(6) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Festsetzungsstelle nach vorheriger Anhörung der beihilfeberechtigten Person zulassen, dass berücksichtigungsfähige Personen oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter ohne Zustimmung der beihilfeberechtigten Person die Beihilfe selbst beantragen.
(7) Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. Die Festsetzungsstelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.
(8) Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leisten. Sie kann die Beihilfe in Ausnahmefällen mit Zustimmung der beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.
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§ 52 Zuordnung von Aufwendungen

Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet:
1.
für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person,
2.
für eine Begleitperson der oder dem Begleiteten,
3.
für eine familienorientierte Rehabilitationsmaßnahme dem erkrankten Kind und
4.
in Geburtsfällen einschließlich der Aufwendungen des Krankenhauses für das gesunde Neugeborene der Mutter.
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§ 53 (weggefallen)

-
(1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger oder der Träger der Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen bezahlt hat.
(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird.
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§ 55 Geheimhaltungspflicht

(1) Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten. Sie dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bekannt gegeben worden sind, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Befugnis zur Verwendung der Daten für einen anderen Zweck oder die oder der Betroffene hat schriftlich in die Zweckänderung eingewilligt.
(2) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der oder des Betroffenen an die Bezügestelle übermittelt werden, soweit die Kenntnis der Daten für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 56 Festsetzungsstellen

(1) Festsetzungsstellen sind
1.
die obersten Dienstbehörden für die Anträge ihrer Bediensteten und der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden,
2.
die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und
3.
die Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger.
(2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren Geschäftsbereich abweichend regeln. Die Beihilfebearbeitung darf nur auf Behörden des jeweiligen Dienstherrn übertragen werden. Die Übertragung ist im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.
(3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 57 (weggefallen)

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§ 58 Übergangsvorschriften

(1) Auf Aufwendungen, die vor dem 14. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, die zuletzt durch Artikel 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, weiter anzuwenden.
(2) Auf Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, bei denen der Gesamtbetrag der Einkünfte die Grenze nach § 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 Absatz 4 der Beihilfevorschriften weiter anzuwenden.
(3) Kinder, die mindestens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sind und im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich der geleisteten Zeiten des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes als berücksichtigungsfähige Personen. Die Übergangsregelung hat keine Auswirkung auf den Bemessungssatz der beihilfeberechtigten Person.
(4) § 46 Absatz 3 Satz 2 ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Bis dahin ist § 14 der Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) weiter anzuwenden.
(5) Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 in der seit dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 20. September 2017 weiter anzuwenden. Anschließend gilt § 6 Absatz 7 entsprechend für die Erhöhung des Bemessungssatzes.
(6) Beihilfe für Aufwendungen einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 13. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt sind. Die Antragsfrist nach § 54 beginnt frühestens am 2. Januar 2009.
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§ 59 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1944 - 1946;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Abschnitt 1

Völliger Ausschluss

1.1
Anwendung tonmodulierter Verfahren, Audio-Psycho-Phonologie-Therapie (zum Beispiel nach Tomatis, Hörtraining nach Volf, audiovokale Integration und Therapie, Psychophonie-Verfahren zur Behandlung einer Migräne)
1.2
Atlastherapie nach Arlen
1.3
autohomologe Immuntherapien
1.4
autologe-Target-Cytokine-Therapie nach Klehr
1.5
ayurvedische Behandlungen, zum Beispiel nach Maharishi
2.1
Behandlung mit nicht beschleunigten Elektronen nach Nuhr
2.2
Biophotonen-Therapie
2.3
Bioresonatorentests
2.4
Blutkristallisationstests zur Erkennung von Krebserkrankungen
2.5
Bogomoletz-Serum
2.6
brechkraftverändernde Operation der Hornhaut des Auges (Keratomileusis) nach Barraquer
2.7
Bruchheilung ohne Operation
3.1
Chelat-Therapie
3.2
Colon-Hydro-Therapie und ihre Modifikationen
3.3
computergestützte mechanische Distraktionsverfahren, zur nichtoperativen segmentalen Distraktion an der Wirbelsäule (zum Beispiel SpineMED-Verfahren, DRX 9000, Accu-SPINA)
3.4
computergestütztes Gesichtsfeldtraining zur Behandlung nach einer neurologischbedingten Erkrankung oder Schädigung
3.5
cytotoxologische Lebensmitteltests
4.1
DermoDyne-Therapie (DermoDyne-Lichtimpfung)
5.1
Elektroneuralbehandlungen nach Croon
5.2
Elektronneuraldiagnostik
5.3
epidurale Wirbelsäulenkathetertechnik nach Racz
6.1
Frischzellentherapie
7.1
Ganzheitsbehandlungen auf bioelektrisch-heilmagnetischer Grundlage (zum Beispiel Bioresonanztherapie, Decoderdermographie, Elektroakupunktur nach Voll, elektronische Systemdiagnostik, Medikamententests nach der Bioelektrischen Funktionsdiagnostik, Mora-Therapie)
7.2
gezielte vegetative Umstimmungsbehandlung oder gezielte vegetative Gesamtumschaltung durch negative statische Elektrizität
8.1
Heileurhythmie
8.2
Höhenflüge zur Asthma- oder Keuchhustenbehandlung
8.3
(weggefallen)
9.1
immunoaugmentative Therapie
9.2
Immunseren (Serocytol-Präparate)
9.3
isobare oder hyperbare Inhalationstherapien mit ionisiertem oder nichtionisiertem Sauerstoff oder Ozon einschließlich der oralen, parenteralen oder perkutanen Aufnahme (zum Beispiel hämatogene Oxidationstherapie, Sauerstoff-Darmsanierung, Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach von Ardenne)
10.1
(frei)
11.1
Kariesdetektor-Behandlung
11.2
kinesiologische Behandlung
11.3
Kirlian-Fotografie
11.4
kombinierte Serumtherapie (zum Beispiel Wiedemann-Kur)
11.5
konduktive Förderung nach Petö
12.1
Laser-Behandlung im Bereich der physikalischen Therapie
13.1
modifizierte Eigenblutbehandlung (zum Beispiel nach Garthe, Blut-Kristall-Analyse unter Einsatz der Präparate Autohaemin, Antihaemin und Anhaemin) und sonstige Verfahren, bei denen aus körpereigenen Substanzen der Patientin oder des Patienten individuelle Präparate gefertigt werden (zum Beispiel Gegensensibilisierung nach Theurer, Clustermedizin)
14.1
neurotopische Diagnostik und Therapie
14.2
niedrig dosierter, gepulster Ultraschall
15.1
osmotische Entwässerungstherapie
16.1
Psycotron-Therapie
16.2
pulsierende Signaltherapie
16.3
Pyramidenenergiebestrahlung
17.1
(frei)
18.1
radiale Stoßwellentherapie
18.2
Regeneresen-Therapie
18.3
Reinigungsprogramm mit Megavitaminen und Ausschwitzen
18.4
Rolfing-Behandlung
19.1
Schwingfeld-Therapie
20.1
Thermoregulationsdiagnostik
20.2
Trockenzellentherapie
21.1
(frei)
22.1
Vaduril-Injektionen gegen Parodontose
22.2
Vibrationsmassage des Kreuzbeins
23.1
(frei)
24.1
(frei)
25.1
(frei)
26.1
Zellmilieu-Therapie


Abschnitt 2

Teilweiser Ausschluss


1.
Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung
Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn eine Korrektur durch Brillen oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich ist. Vor Aufnahme der Behandlung ist die Zustimmung der Festsetzungsstelle einzuholen.
2.
Extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Tendinosis calcarea, Pseudarthrose, Fasziitis plantaris und therapiefraktäre Achillodynie. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der ESWT sind Gebühren nach Nummer 1800 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig. Daneben sind keine Zuschläge beihilfefähig.
3.
Hyperbare Sauerstofftherapie (Überdruckbehandlung)
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Kohlenmonoxidvergiftung, Gasgangrän, chronischen Knocheninfektionen, Septikämien, schweren Verbrennungen, Gasembolien, peripherer Ischämie oder von Tinnitusleiden, die mit Perzeptionsstörungen des Innenohres verbunden sind.
4.
Hyperthermiebehandlung
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Tumorbehandlungen in Kombination mit Chemo- oder Strahlentherapie.
5.
Klimakammerbehandlung
Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben und die Festsetzungsstelle auf Grund des Gutachtens von einer Ärztin oder einem Arzt, die oder den sie bestimmt, vor Beginn der Behandlung zugestimmt hat.
6.
Lanthasol-Aerosol-Inhalationskur
Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Aerosol-Inhalationskuren mit hochwirksamen Medikamenten, zum Beispiel Aludrin, durchgeführt werden.
7.
Magnetfeldtherapie
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von atrophen Pseudarthrosen, bei Endoprothesenlockerung, idiopathischer Hüftnekrose und verzögerter Knochenbruchheilung, wenn die Magnetfeldtherapie in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie durchgeführt wird, sowie bei psychiatrischen Erkrankungen.
8.
Ozontherapie
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Gasinsufflationen, wenn damit arterielle Verschlusserkrankungen behandelt werden. Vor Aufnahme der Behandlung ist die Zustimmung der Festsetzungsstelle einzuholen.
9.
Therapeutisches Reiten (Hippotherapie)
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei ausgeprägten cerebralen Bewegungsstörungen (Spastik) oder schwerer geistiger Behinderung, sofern die ärztlich verordnete Behandlung von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe (zum Beispiel Krankengymnastin oder Krankengymnast) mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt wird. Die Aufwendungen sind nach den Nummern 3 bis 5 der Anlage 9 beihilfefähig.
10.
Thymustherapie und Behandlung mit Thymuspräparaten
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Krebsbehandlungen, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1947 - 1952;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


NummerLeistungsbeschreibungvereinbarter
Höchstbetrag
1 – 10Allgemeine Leistungen
1Für die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung12,50 €
2aErhebung der homöopathischen Erstanamnese mit einer Mindestdauer von einer Stunde je Behandlungsfall80,00 €
2bDurchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie
Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 2b ist in einer Sitzung nur einmal und innerhalb von sechs Monaten höchstens dreimal berechnungsfähig.
35,00 €
3Kurze Information, auch mittels Fernsprecher, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung, als einzige Leistung pro Inanspruchnahme der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers3,00 €
4Eingehende Beratung, die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, gegebenenfalls einschließlich einer Untersuchung
Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 4 ist nur als alleinige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 17.1 beihilfefähig.
18,50 €
5Beratung, auch mittels Fernsprecher, gegebenenfalls, einschließlich einer kurzen Untersuchung
Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 5 ist nur einmal pro Behandlungsfall neben einer anderen Leistung beihilfefähig.
9,00 €
6Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch außerhalb der normalen Sprechstundenzeit13,00 €
7Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch bei Nacht, zwischen 20 und 7 Uhr18,00 €
8Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch sonn- und feiertags
Anmerkung: Als allgemeine Sprechstunde gilt die durch Aushang festgesetzte Zeit, selbst wenn sie nach 20 Uhr festgesetzt ist. Eine Berechnung des Honorars nach den Nummern 6 bis 8 kann also nur dann erfolgen, wenn die Beratung außerhalb der festgesetzten Zeiten stattfand und der Patient nicht schon vor Ablauf derselben im Wartezimmer anwesend war. Ebenso können für Sonn- und Feiertage nicht die dafür vorgesehenen erhöhten Honorare zur Berechnung kommen, wenn der Heilpraktiker gewohnheitsmäßig an Sonn- und Feiertagen Sprechstunden hält.
20,00 €
9Hausbesuch einschließlich Beratung
9.1bei Tag24,00 €
9.2in dringenden Fällen (Eilbesuch, sofort ausgeführt)26,00 €
9.3bei Nacht und an Sonn- und Feiertagen29,00 €
10Nebengebühren für Hausbesuche
10.1für jede angefangene Stunde bei Tag bis zu 2 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort4,00 €
10.2für jede angefangene Stunde bei Nacht bis zu 2 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort8,00 €
10.5für jeden zurückgelegten km bei Tag von 2 bis 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort1,00 €
10.6für jeden zurückgelegten km bei Nacht von 2 bis 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort2,00 €
10.7Handelt es sich um einen Fernbesuch von über 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort, so können pro Kilometer an Reisekosten in Anrechnung gebracht werden.
Anmerkung: Die Wegkilometer werden nach dem jeweils günstigsten benutzbaren Fahrtweg berechnet. Besucht der Heilpraktiker mehrere Patienten bei einer Besuchsfahrt, werden die Fahrtkosten entsprechend aufgeteilt.
0,20 €
10.8Handelt es sich bei einem Krankenbesuch um eine Reise, welche länger als 6 Stunden dauert, so kann die Heilpraktikerin/der Heilpraktiker anstelle des Wegegeldes die tatsächlich entstandenen Reisekosten in Abrechnung bringen und außerdem für den Zeitaufwand pro Stunde Reisezeit berechnen. Die Patientin bzw. der Patient ist hiervon vorher in Kenntnis zu setzen.16,00 €
11Schriftliche Auslassungen und Krankheitsbescheinigungen
11.1Kurze Krankheitsbescheinigung oder Brief im Interesse der Patientin/des Patienten5,00 €
11.2Ausführlicher Krankheitsbericht oder Gutachten
(DIN A4 engzeilig maschinengeschrieben)
Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu den Befunden, zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie)15,00 €
Schriftliche gutachterliche Äußerung16,00 €
11.3Individuell angefertigter schriftlicher Diätplan bei Ernährungs- und Stoffwechselerkrankungen8,00 €
12Chemisch-physikalische Untersuchungen
12.1Harnuntersuchungen qualitativ mittels Verwendung eines Mehrfachreagenzträgers (Teststreifen) durch visuellen Farbvergleich
Anmerkung: Die einfache qualitative Untersuchung auf Zucker und Eiweiß sowie die Bestimmung des ph-Wertes und des spezifischen Gewichtes sind nicht berechnungsfähig.
3,00 €
12.2Harnuntersuchung quantitativ (es ist anzugeben, auf welchen Stoff untersucht wurde, zum Beispiel Zucker usw.)4,00 €
12.4Harnuntersuchung, nur Sediment4,00 €
12.7Blutstatus (nicht neben den Nummern 12.9, 12.10, 12.11)10,00 €
12.8Blutzuckerbestimmung2,00 €
12.9Hämoglobinbestimmung3,00 €
12.10Differenzierung des gefärbten Blutausstriches6,00 €
12.11Zählung der Leuko- und ErythrozytenErythrozytenzahl und/oder Hämatokrit und/oder Hämoglobin und/oder mittleres Zellvolumen (MCV) und die errechneten Kenngrößen (zum Beispiel MCH, MCHC) und die Erythrozytenverteilungskurve und/oder Leukozytenzahl und/oder Thrombozytenzahl3,00 €
Differenzierung der Leukozyten, elektronisch-zytometrisch, zytochemisch-zytometrisch oder mittels mechanisierter Mustererkennung (Bildanalyse)1,00 €
12.12Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit einschl. Blutentnahme3,00 €
12.13Einfache mikroskopische und/oder chemische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen auch mit einfachen oder schwierigen Färbeverfahren sowie Dunkelfeld, pro Untersuchung
Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
6,00 €
12.14Aufwendige Chemogramme von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen je nach Umfang pro Einzeluntersuchung
Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
7,00 €
13Sonstige Untersuchungen
13.1Sonstige Untersuchungen unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art, zum Beispiel ph-Messungen im strömenden Blut oder Untersuchungen nach v. Bremer, Enderlein usw.
Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
6,00 €
14Spezielle Untersuchungen
14.1Binokulare mikroskopische Untersuchung des Augenvordergrundes
Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 4 berechnet werden. Leistungen nach den Nummern 14.1 und 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden.
8,00 €
14.2Binokulare Spiegelung des Augenhintergrundes
Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 4 berechnet werden. Leistungen nach den Nummern 14.1 und 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden.
8,00 €
14.3Grundumsatzbestimmung nach Read5,00 €
14.4Grundumsatzbestimmung mit Hilfe der Atemgasuntersuchung20,00 €
14.5Prüfung der Lungenkapazität (Spirometrische Untersuchung)7,00 €
14.6Elektrokardiogramm mit Phonokardiogramm und Ergometrie, vollständiges Programm41,00 €
14.7Elektrokardiogramm mit Standardableitungen, Goldbergerableitungen, Nehbsche Ableitungen, Brustwandableitungen14,00 €
14.8Oszillogramm-Methoden11,00 €
14.9Spezielle Herz-Kreislauf-Untersuchungen
Anmerkung: Nicht neben Nummer 1 oder Nummer 4 berechenbar.
8,00 €
14.10Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zu peripheren Venendruck-/ oder Strömungsmessungen9,00 €
17Neurologische Untersuchungen
17.1Neurologische Untersuchung21,00 €
18 – 23Spezielle Behandlungen
20Atemtherapie, Massagen
20.1Atemtherapeutische Behandlungsverfahren8,00 €
20.2Nervenpunktmassage nach Cornelius, Aurelius u. a., Spezialnervenmassage6,00 €
20.3Bindegewebsmassage6,00 €
20.4Teilmassage (Massage einzelner Körperteile)4,00 €
20.5Großmassage6,00 €
20.6SondermassagenUnterwasserdruckstrahlmassage (Wanneninhalt mindestens 400 Liter, Leistung der Apparatur mindestens 4 bar)8,00 €
20.6SondermassagenMassage im extramuskulären Bereich (zum Beispiel Bindegewebsmassage, Periostmassage, manuelle Lymphdrainage)6,00 €
Extensionsbehandlung mit Schrägbett, Extensionstisch, Perlgerät6,00 €
20.7Behandlung mit physikalischen oder medicomechanischen Apparaten6,00 €
20.8Einreibungen zu therapeutischen Zwecken in die Haut4,00 €
21Akupunktur
21.1Akupunktur einschließlich Pulsdiagnose23,00 €
21.2Moxibustionen, Injektionen und Quaddelungen in Akupunkturpunkte7,00 €
22Inhalationen
22.1Inhalationen, soweit sie von der Heilpraktikerin/dem Heilpraktiker mit den verschiedenen Apparaten in der Sprechstunde ausgeführt werden3,00 €
24 – 30Blutentnahmen – Injektionen – Infusionen – Hautableitungsverfahren
24Eigenblut, Eigenharn
24.1Eigenblutinjektion11,00 €
25Injektionen, Infusionen
25.1Injektion, subkutan5,00 €
25.2Injektion, intramuskulär5,00 €
25.3Injektion, intravenös, intraarteriell7,00 €
25.4Intrakutane Reiztherapie (Quaddelbehandlung), pro Sitzung7,00 €
25.5Injektion, intraartikulär11,50 €
25.6Neural- oder segmentgezielte Injektionen nach Hunecke11,50 €
25.7Infusion8,00 €
25.8Dauertropfeninfusion
Anmerkung: Die Beihilfefähigkeit der mit der Infusion eingebrachten Medikamente richtet sich nach dem Beihilferecht des jeweiligen Beihilfeträgers.
12,50 €
26Blutentnahmen
26.1Blutentnahme3,00 €
26.2Aderlass12,00 €
27Hautableitungsverfahren, Hautreizverfahren
27.1Setzen von Blutegeln, ggf. einschl. Verband5,00 €
27.2Skarifikation der Haut4,00 €
27.3Setzen von Schröpfköpfen, unblutig5,00 €
27.4Setzen von Schröpfköpfen, blutig5,00 €
27.5Schröpfkopfmassage einschl. Gleitmittel5,00 €
27.6Anwendung großer Saugapparate für ganze Extremitäten5,00 €
27.7Setzen von Fontanellen5,00 €
27.8Setzen von Cantharidenblasen5,00 €
27.9Reinjektion des Blaseninhaltes (aus Nummer 27.8)5,00 €
27.10Anwendung von Pustulantien5,00 €
27.12Biersche Stauung5,00 €
28Infiltrationen
28.1Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, einmalig9,00 €
28.2Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, mehrmalig15,00 €
29Roedersches Verfahren
29.1Roedersches Behandlungs- und Mandelabsaugverfahren5,00 €
30Sonstiges
30.1Spülung des Ohres5,00 €
31Wundversorgung, Verbände und Verwandtes
31.1Eröffnung eines oberflächlichen Abszesses9,00 €
31.2Entfernung von Aknepusteln pro Sitzung8,00 €
32Versorgung einer frischen Wunde
32.1bei einer kleinen Wunde8,00 €
32.2bei einer größeren und verunreinigten Wunde13,00 €
33Verbände (außer zur Wundbehandlung)
33.1Verbände, jedes Mal5,00 €
33.2Elastische Stütz- und Pflasterverbände7,00 €
33.3Kompressions- oder Zinkleimverband
Anmerkung: Die Beihilfefähigkeit des für den Verband verbrauchten Materials richtet sich nach dem Beihilferecht des jeweiligen Beihilfeträgers.
10,00 €
34Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung
34.1Chiropraktische Behandlung4,00 €
34.2Gezielter chiropraktischer Eingriff an der Wirbelsäule
Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 34.2 ist nur einmal je Sitzung berechnungsfähig.
17,00 €
35Osteopathische Behandlung
35.1des Unterkiefers11,00 €
35.2des Schultergelenkes und der Wirbelsäule21,00 €
35.3der Handgelenke, des Oberschenkels, des Unterschenkels, des Vorderarmes und der Fußgelenke21,00 €
35.4des Schlüsselbeins und der Kniegelenke12,00 €
35.5des Daumens10,00 €
35.6einzelner Finger und Zehen10,00 €
36Hydro- und Elektrotherapie, Medizinische Bäder und sonstige hydrotherapeutische Anwendungen
Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig.
36.1Leitung eines ansteigenden Vollbades7,00 €
36.2Leitung eines ansteigenden Teilbades4,00 €
36.3Spezialdarmbad (subaquales Darmbad)13,00 €
36.4Kneippsche Güsse4,00 €
37Elektrische Bäder und Heißluftbäder
Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig.
37.1Teilheißluftbad, zum Beispiel Kopf oder Arm3,00 €
37.2Ganzheißluftbad, zum Beispiel Rumpf oder Beine5,00 €
37.3Heißluftbad im geschlossenen Kasten5,00 €
37.4Elektrisches Vierzellenbad4,00 €
37.5Elektrisches Vollbad (Stangerbad)8,00 €
38Spezialpackungen
Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Packungen sind nicht beihilfefähig.
 
38.1Fangopackungen3,00 €
38.2Paraffinpackungen, örtliche3,00 €
38.3Paraffinganzpackungen3,00 €
38.4Kneippsche Wickel- und Ganzpackungen, Prießnitz- und Schlenzpackungen3,00 €
39Elektro-physikalische Heilmethoden 
39.1Einfache oder örtliche Lichtbestrahlungen3,00 €
39.2Ganzbestrahlungen8,00 €
39.4Faradisation, Galvanisation und verwandte Verfahren (Schwellstromgeräte)4,00 €
39.5Anwendung der Influenzmaschine4,00 €
39.6Anwendung von Heizsonnen (Infrarot)4,00 €
39.7Verschorfung mit heißer Luft und heißen Dämpfen8,00 €
39.8Behandlung mit hochgespannten Strömen, Hochfrequenzströmen in Verbindung mit verschiedenen Apparaten3,00 €
39.9Langwellenbehandlung (Diathermie), Kurzwellen- und Mikrowellenbehandlung3,00 €
39.10Magnetfeldtherapie mit besonderen Spezialapparaten4,00 €
39.11Elektromechanische und elektrothermische Behandlung (je nach Aufwand und Dauer)4,00 €
39.12Niederfrequente Reizstromtherapie, zum Beispiel Jono-Modulator4,00 €
39.13Ultraschall-Behandlung4,00 €
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1953 - 1955;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Abschnitt 1
Psychotherapeutische Leistungen


1.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:
a)
Familientherapie,
b)
Funktionelle Entspannung nach Marianne Fuchs,
c)
Gesprächspsychotherapie (zum Beispiel nach Rogers),
d)
Gestalttherapie,
e)
Körperbezogene Therapie,
f)
Konzentrative Bewegungstherapie,
g)
Logotherapie,
h)
Musiktherapie,
i)
Heileurhythmie,
j)
Psychodrama,
k)
Respiratorisches Biofeedback,
l)
Transaktionsanalyse.
2.
Nicht zu den psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der §§ 18 bis 21 gehören:
a)
Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung oder Förderung bestimmt sind,
b)
Maßnahmen der Erziehungs-, Ehe-, Lebens- oder Sexualberatung,
c)
Heilpädagogische und ähnliche Maßnahmen sowie
d)
Psychologische Maßnahmen, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte dienen.
Abschnitt 2
Psychosomatische Grundversorgung


1.
Aufwendungen für eine verbale Intervention sind nur beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von einer Fachärztin oder einem Facharzt für
a)
Allgemeinmedizin,
b)
Augenheilkunde,
c)
Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
d)
Haut- und Geschlechtskrankheiten,
e)
Innere Medizin,
f)
Kinder- und Jugendlichenmedizin,
g)
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
h)
Neurologie,
i)
Phoniatrie und Pädaudiologie,
j)
Psychiatrie und Psychotherapie,
k)
Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder
l)
Urologie.
2.
Aufwendungen für übende und suggestive Interventionen (autogenes Training, Jacobsonsche Relaxationstherapie, Hypnose) sind nur dann beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von
a)
einer Ärztin oder einem Arzt,
b)
einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten,
c)
einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Die behandelnde Person muss über Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung der entsprechenden Intervention verfügen.


Abschnitt 3
Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie


1.
Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:
a)
Psychotherapeutische Medizin,
b)
Psychiatrie und Psychotherapie oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,
c)
Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie oder
d)
Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder „Psychoanalyse“.
Eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie sowie eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann nur tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Nummern 860 bis 862 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) durchführen. Eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ oder mit der vor dem 1. April 1984 verliehenen Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann auch analytische Psychotherapie (Nummern 863 und 864 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) durchführen.
2.
Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) kann Leistungen für diejenige anerkannte Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.
3.
Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person
a)
zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,
b)
in das Arztregister eingetragen sein oder
c)
über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen.
4.
Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut, die oder der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auch analytische Psychotherapie durchführen (Nummern 860, 861 und 863 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte).
5.
Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 PsychThG kann Leistungen für diejenige Psychotherapieform bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.
6.
Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person
a)
zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,
b)
in das Arztregister eingetragen sein oder
c)
über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügen.
7.
Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, die oder der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auch analytische Psychotherapie durchführen (Nummern 860, 861 und 863 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte).
8.
Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Person durchgeführt, die weder Fachärztin oder Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie noch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Werden Gruppenbehandlungen von einer Person durchgeführt, die keine Fachärztin oder kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
9.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in besonderen Ausnahmefällen (§ 20 Absatz 1 Nummer 3 und 4) ist, dass vor Beginn der Behandlung eine erneute eingehende Begründung der Therapeutin oder des Therapeuten vorgelegt wird und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung zugestimmt hat. Zeigt sich bei der Therapie, dass das Behandlungsziel innerhalb der vorgesehenen Anzahl der Sitzungen nicht erreicht wird, kann in medizinisch besonders begründeten Einzelfällen eine weitere begrenzte Behandlungsdauer anerkannt werden. Die Anerkennung darf erst im letzten Behandlungsabschnitt erfolgen. Voraussetzung für die Anerkennung ist eine Indikation nach § 20 Absatz 1, die nach ihrer besonderen Symptomatik und Struktur eine besondere tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Bearbeitung erfordert und eine hinreichende Prognose über das Erreichen des Behandlungsziels erlaubt.


Abschnitt 4
Verhaltenstherapie


1.
Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:
a)
Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin,
b)
Psychiatrie und Psychotherapie,
c)
Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie oder
d)
Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“.
Ärztliche Psychotherapeutinnen oder ärztliche Psychotherapeuten, die keine Fachärztinnen oder Fachärzte sind, können die Behandlung durchführen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben haben.
2.
Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 PsychThG kann Verhaltenstherapie durchführen, wenn sie oder er dafür eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.
3.
Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin, einem Psychologischen Psychotherapeuten, einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person
a)
zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,
b)
in das Arztregister eingetragen sein oder
c)
über eine abgeschlossene Ausbildung in Verhaltenstherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten verhaltenstherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen.
4.
Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Person durchgeführt, die weder Fachärztin oder Facharzt für Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie noch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Werden Gruppenbehandlungen von einer Person durchgeführt, die keine Fachärztin oder kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1)
Beihilfefähige Medizinprodukte

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 846 - 852)


Nr.ProduktbezeichnungAnwendungsfälle
11xklysma salinischZur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen und diagnostischen Eingriffen; nicht zur Anwendung bei Säuglingen und Kleinkindern.
2.1AMO
ENDOSOL
Für intraokulare und topische Spülungen des Auges bei chirurgischen Prozeduren und für diagnostische und therapeutische Maßnahmen.
2.2Ampuwa
für Spülzwecke
Zum Anfeuchten von Tamponaden und Verbänden; zur Atemluftbefeuchtung nur zur Anwendung in geschlossenen Systemen in medizinisch notwendigen Fällen; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet ist.
2.3AmviscZur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen Augenabschnitt.
2.4Amvisc PlusZur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen Augenabschnitt.
2.5Aqua B. BraunZur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden und Verbrennungen, zum Anfeuchten von Wundtamponaden, Tüchern und Verbänden, zur Überprüfung der Durchlässigkeit von Blasenkathetern und zur mechanischen Augenspülung.
3.1Bausch & Lomb Balanced Salt SolutionZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
3.2BSS DISTRA-SOLZur Spülung der Vorderkammer während Kataraktoperationen und anderer intraokularer Eingriffe.
3.3BSS NL250/NL500Zur Spülung des chirurgischen extraokularen oder intraokularen Operationsbereiches.
3.4BSS PLUS
(Alcon Pharma GmbH)
Als intraokulare Spüllösung bei chirurgischen Eingriffen im Auge, bei denen eine intraokulare Perfusion erforderlich ist.
3.5BSS STERILE SPÜLLÖSUNG
(Alcon Pharma GmbH)
Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
4.1Dimet 20Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a)
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
4.2Dk-lineZur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie, zur mechanischen Netzhautentfaltung nach Netzhautablösungen/PVR/PDR, Riesenrissen oder okularen Traumata sowie zur vereinfachten Entfernung subluxierter Linsen und Fremdkörper aus dem Glaskörperraum.
4.3Dr. Deppe
EndoStar-Lavage
Darmreinigung zur Vorbereitung einer Darmspiegelung bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
4.4DuoViscZur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse.
5.1EtoPrilBehandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a)
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
5.2EyE-Lotion BSSZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
6.1Freka-ClyssBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
vor diagnostischen Eingriffen,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologischen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien
a)
bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, und
b)
bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
6.2Freka Drainjet
NaCl 0,9 %
Zur internen und externen Anwendung wie Perfusion des extrakorporalen Systems bei der Hämodialyse, postoperative Blasenspülung bei allen urologischen Eingriffen, Spülungen im Magen-Darm-Trakt und von Fisteln und Drainagen. Auch zur Wundbehandlung und zum Anfeuchten von Tüchern und Verbänden.
6.3Freka Drainjet
Purisole SM verdünnt
Zur intraoperativen und postoperativen Blasenspülung bei urologischen Eingriffen.
7.1Globance LavageZur Behandlung vor diagnostischen Eingriffen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
7.2Globance Lavage ApfelZur Behandlung vor diagnostischen Eingriffen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
8.1HealonFür die intraokulare Verwendung bei Augenoperationen.
8.2Healon5Als viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am vorderen Augenabschnitt.
8.3HEALON GVAls viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am vorderen Augenabschnitt.
8.4HSOZur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen und hinteren Augenabschnitt.
8.5HSO PlusZur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen und hinteren Augenabschnitt.
8.6Hylo-GelAls synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermolysis bulosa, okulares Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus.
9.1IsoFreeAls Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.
9.2Isotonische Kochsalzlösung zur Inhalation (Eifelfango)Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.
10.1Jacutin Pedicul FluidBehandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a)
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
11.1Klistier FreseniusBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des kongenitalen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
vor diagnostischen Eingriffen,
  
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologischen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien
a)
bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, und
b)
bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
12.1LubricanoZur Anwendung bei Personen mit Katheterisierung.
13.1Macrogol 1A PharmaBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.2Macrogol AbZBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.3Macrogol ALBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.4Macrogol-CT
Abführpulver
Behandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose bei neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.5Macrogol duraBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.6Macrogol HEXALBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.7MacrogolratiopharmBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.8Macrogol SandozBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.9Macrogol STADABehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.10Macrogol TADBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.11Medicoforum LaxativBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.12Mosquito med Läuse-Shampoo 10Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a)
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.13MucoClear 6 %Zur symptomatischen Inhalationsbehandlung der Mukoviszidose bei Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben.
13.14MOVICOLBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation der chronischen Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- oder Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.15MOVICOL flüssig OrangeBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
13.16MOVICOL Junior aromafreiBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Koprostase bei Personen, die das fünfte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben.
13.17MOVICOL Junior SchokoBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben.
14.1NaCl 0,9 % B. BraunZur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden und Verbrennungen, zum Anfeuchten von Wundtamponaden, Tüchern und Verbänden, zur Überprüfung der Durchlässigkeit von Blasenkathetern sowie zur mechanischen Augenspülung.
14.2NaCl 0,9 %
Fresenius Kabi
Zur internen und externen Anwendung wie Perfusion des extrakorporalen Systems bei der Hämodialyse, der postoperativen Blasenspülung bei allen urologischen Eingriffen, Spülungen im Magen-Darm-Trakt und von Fisteln und Drainagen. Auch zur Wundbehandlung und zum Anfeuchten von Tüchern und Verbänden; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet ist.
14.3Nebusal 7 %Zur symptomatischen Inhalationsbehandlung der Mukoviszidose bei Personen ab sechs Jahren.
14.4NYDABehandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a)
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
15.1OcuCoatZur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes.
15.2Oculentis BSSZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
15.3Okta-lineZur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie, zur mechanischen Netzhautentfaltung nach Netzhautablösungen/PVR/PDR, Riesenrissen, okularen Traumata sowie zur vereinfachten Entfernung subluxierter Linsen und Fremdkörper aus dem Glaskörperraum.
15.4Oxane 1300Zur intraokularen Tamponade bei schweren Formen der Netzhautablösung sowie allen Netzhautablösungen, die mit anderen Therapieformen nicht behandelt werden können. Ausgenommen ist die Anwendung bei zentralen Foramina mit Ablösung und bei schweren diabetischen Retinopathien.
15.5Oxane 5700Zur intraokularen Tamponade bei schweren Formen der Netzhautablösung sowie allen Netzhautablösungen, die mit anderen Therapieformen nicht behandelt werden können. Ausgenommen ist die Anwendung bei zentralen Foramina mit Ablösung und bei schweren diabetischen Retinopathien.
16.1Pädiasalin
Inhalationslösung
Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.
16.2Paranix ohne NissenkammBehandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a)
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
16.3PARI NaCl InhalationslösungAls Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.
16.4ParkoLaxBehandlung
a)
der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,
b)
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
c)
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
d)
in der Terminalphase
bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.
16.5Pe-Ha-Luron 1,0 %Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes.
16.6Pe-Ha-Visco 2,0 %Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes.
16.7Polyvisc 2,0 %Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes.
16.8PolysolZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
16.9ProViscZur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse.
16.10PURI CLEARZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
16.11Purisole SM verdünntZur intraoperativen und postoperativen Blasenspülung bei urologischen Eingriffen; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet ist.
17.1Ringer B. BraunZur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden und Verbrennungen sowie zur intraoperativen und postoperativen Spülung bei endoskopischen Eingriffen.
17.2Ringer Fresenius
Spüllösung
Zum Freispülen und Reinigen des Operationsgebietes, zum Feuchthalten des Gewebes, zur Wundspülung bei äußeren Traumen und Verbrennungen, zur Spülung bei diagnostischen Untersuchungen sowie zum Anfeuchten von Wunden und Verbänden; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet ist.
18.1Saliva naturaZur Behandlung krankheitsbedingter Mundtrockenheit bei onkologischen oder Autoimmunerkrankungen.
18.2SentolZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
18.3Serag BSSZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
18.4Serumwerk-Augenspüllösung BSSZur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
19.1VISCOATZur Anwendung bei ophthalmologischen Eingriffen am vorderen Augenabschnitt, insbesondere bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse.
19.2Visco HYAL 1.0Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes.
19.3Viso HYAL 1.4+Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes.
19.4VISMEDAls synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermolysis bullosa, okuläres Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus.
19.5VISMED MULTIAls synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermolysis bullosa, okuläres Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus.
20.1Z-HYALINZur Unterstützung intraokularer Eingriffe am vorderen Augenabschnitt bei Kataraktoperationen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 853 - 855)


Abschnitt 1
Regulierung des Körpergewichts (zentral wirkend)


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
A 08 AA 01 Phentermin 
A 08 AA 02 Fenfluramin 
A 08 AA 03 AmfepramonREGENON
TENUATE Retard
A 08 AA 04 Dexfenfluramin 
A 08 AA 05 Mazindol 
A 08 AA 06 Etilamfetamin 
A 08 AA 07 CathinALVALIN
A 08 AA 08 Clobenzorex 
A 08 AA 09 Mefenorex 
A 08 AA 10 SibutraminREDUCTIL
A 08 AA 13 PhenylpropanolaminAntiadipositum Riemser
BOXOGETTEN S
RECATOL mono
A 08 AX 01 Rimonabant 


Abschnitt 2
Regulierung des Körpergewichts (peripher wirkend)


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
A 08 AB 01 Orlistatalli
XENICAL
alle generischen Orlistat-Fertigarzneimittel


Abschnitt 3
Behandlung der sexuellen Dysfunktion


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
G 04 BE 01 Alprostadil
(außer als Diagnostikum)
CAVERJECT
CAVERJECT Impuls
MUSE
VIRIDAL
G 04 BE 02 Papaverin 
G 04 BE 03 SildenafilVIAGRA
alle generischen Sildenafil-Fertigarzneimittel
G 04 BE 04 YohimbinProcomil
YOCON GLENWOOD
YOHIMBIN SPIEGEL
G 04 BE 05 Phentolamin 
G 04 BE 06 Moxisylyt 
G 04 BE 07 Apomorphin 
G 04 BE 08 Tadalafil
(außer Taldafil 5 mg zur Behandlung des benignen Prostatasyndroms bei Männern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben)
CIALIS
G 04 BE 09 VardenafilLEVITRA
G 04 BE 10 AvanafilSPEDRA
G 04 BE 30 Kombinationen 
G 04 BE 52 Papaverin Kombinationen 
G 04 BX 14 DapoxetinhydrochloridPriligy
Turnera diffusa Dil. D4DESEO


Abschnitt 4
Bekämpfung der Nikotinabhängigkeit


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
N 07 BA 01 NicotinNIQUITIN
Nicopass
Nicopatch
Nicorette
Nicotinell
Nikofrenon
N 07 BA 02 Bupropion
N 06 AX 12
ZYBAN
N 07 BA 03 VareniclineChampix


Abschnitt 5
Steigerung des sexuellen Verlangens


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
G 03 BA 03 TestosteronIntrinsa
Turnera diffusa Dil. D4DESEO


Abschnitt 6
Förderung des Haarwuchses


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
D 11 AX 01 MinoxidilALOPEXY 5 %
REGAINE
D 11 AX 10 FinasteridPROPECIA
Finahair
Finapil
alle generischen Finasterid-Fertigarzneimittel
Estradiolbenzoat; Prednisolon, SalicylsäureALPICORT F
AlfatradiolELL CRANELL alpha
PANTOSTIN
Dexamethason; Alfatradiol 
Thiamin; Calcium pantothenat; Hefe, medizinisch;
L-Cystin; Keratin
Pantovigar


Abschnitt 7
Verbesserung des Aussehens


WirkstoffFertigarzneimittel, alle Wirkstärken
M 03 AX 21 Clostridium botulinum Toxin Typ AAzzalure
Vistabel
Bocouture Vial
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1964 - 1967;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote))


Schwerwiegende Erkrankungen und Standardtherapeutika zu deren Behandlung sind:
1.
Abführmittel nur zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase.
2.
Acetylsalicylsäure (bis 300 mg/Dosiseinheit) als Thrombozyten-Aggregationshemmer bei koronarer Herzkrankheit (gesichert durch Symptomatik und ergänzende nichtinvasive oder invasive Diagnostik) und in der Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen.
3.
Acetylsalicylsäure und Paracetamol nur zur Behandlung schwerer und schwerster Schmerzen in Co-Medikation mit Opioiden.
4.
Acidosetherapeutika nur zur Behandlung von dialysepflichtiger Nephropathie und chronischer Niereninsuffizienz sowie bei Neoblase, Ileumconduit, Nabelpouch und Implantation der Harnleiter in den Dünndarm.
5.
Topische Anästhetika und/oder Antiseptika nur zur Selbstbehandlung schwerwiegender generalisierter blasenbildender Hauterkrankungen (zum Beispiel Epidermolysis bullosa, hereditaria; Pemphigus).
6.
Antihistaminika
nur in Notfallsets zur Behandlung bei Bienen-, Wespen-, Hornissengift-Allergien,
nur zur Behandlung schwerer rezidivierender Urticarien,
nur bei schwerwiegendem anhaltendem Pruritus,
nur zur Behandlung bei schwerwiegender allergischer Rhinitis, bei der eine topische nasale Behandlung mit Glukokortikoiden nicht ausreichend ist.
7.
Antimykotika nur zur Behandlung von Pilzinfektionen im Mund- und Rachenraum.
8.
Antiseptika und Gleitmittel nur für Personen mit Katheterisierung.
9.
Arzneistofffreie Injektions-/Infusions-, Träger- und Elektrolytlösungen sowie parenterale Osmodiuretika bei Hirnödem (Mannitol, Sorbitol).
10.
Calciumverbindungen (mindestens 300 mg Calcium-Ion/Dosiseinheit) und Vitamin D (freie oder fixe Kombination) sowie Vitamin D als Monopräparat bei ausreichender Calciumzufuhr über die Nahrung
nur zur Behandlung der manifesten Osteoporose,
nur zeitgleich zur Steroidtherapie bei Erkrankungen, die voraussichtlich einer mindestens sechsmonatigen Steroidtherapie in einer Dosiseinheit von wenigstens 7,5 mg Prednisolonäquivalent bedürfen,
bei Bisphosphonat-Behandlung nach der Angabe in der jeweiligen Fachinformation bei zwingender Notwendigkeit.
11.
Calciumverbindungen als Monopräparate
bei Pseudohypo- und Hypoparathyreodismus,
bei Bisphosphonat-Behandlung nach der Angabe in der jeweiligen Fachinformation, bei zwingender Notwendigkeit.
12.
Levocarnitin nur zur Behandlung bei endogenem Carnitinmangel.
13.
Citrate nur zur Behandlung von Harnkonkrementen.
14.
Dinatriumcromoglycat-(DNCG-)haltige Arzneimittel (oral) nur zur symptomatischen Behandlung der systemischen Mastozytose.
15.
E.-coli-Stamm Nissle 1917 nur zur Behandlung der Colitis ulcerosa in der Remissionsphase bei Unverträglichkeit von Mesalazin.
16.
Eisen-(II)-Verbindungen nur zur Behandlung von gesicherter Eisenmangelanämie.
17.
Flohsamen und Flohsamenschalen nur zur unterstützenden Quellmittel-Behandlung bei Morbus Crohn, Kurzdarmsyndrom und HIV-assoziierter Diarrhö.
18.
Folsäure und Folinate nur bei Therapie mit Folsäureantagonisten sowie zur Behandlung des kolorektalen Karzinoms.
19.
Gingko-biloba-Blätter-Extrakt (Aceton-Wasser-Auszug, standardisiert 240 mg Tagesdosiseinheit) nur zur Behandlung der Demenz.
20.
Harnstoffhaltige Dermatika mit einem Harnstoffgehalt von mindestens 5 Prozent nur bei gesicherter Diagnose bei Ichthyosen, wenn keine therapeutischen Alternativen für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten indiziert sind.
21.
Iodid nur zur Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen.
22.
Iod-Verbindungen nur zur Behandlung von Ulcera und Dekubitalgeschwüren.
23.
Kaliumverbindungen als Monopräparate nur zur Behandlung der Hypokaliämie.
24.
Lactulose und Lactitol nur zur Senkung der enteralen Ammoniakresorption bei Leberversagen im Zusammenhang mit der hepatischen Enzephalopathie.
25.
Lösungen und Emulsionen zur parenteralen Ernährung einschließlich der notwendigen Vitamine und Spurenelemente.
26.
Magnesiumverbindungen, oral, nur bei angeborenen Magnesiumverlusterkrankungen.
27.
Magnesiumverbindungen, parenteral, nur zur Behandlung bei nachgewiesenem Magnesiummangel und zur Behandlung bei erhöhtem Eklampsierisiko.
28.
(frei)
29.
Metixenhydrochlorid nur zur Behandlung des Parkinson-Syndroms.
30.
Mistel-Präparate, parenteral, auf Mistellektin normiert, nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität.
31.
Niclosamid nur zur Behandlung von Bandwurmbefall.
32.
Nystatin nur zur Behandlung von Mykosen bei immunsupprimierten Personen.
33.
Ornithinaspartat nur zur Behandlung des hepatischen (Prä-)Komas und der episodischen, hepatischen Enzephalopathie.
34.
Pankreasenzyme nur zur Behandlung der chronischen, exokrinen Pankreasinsuffizienz oder Mukoviszidose sowie zur Behandlung der funktionellen Pankreasinsuffizienz nach Gastrektomie bei Vorliegen einer Steatorrhoe.
35.
Phosphatbinder nur zur Behandlung der Hyperphosphatämie bei chronischer Niereninsuffizienz und Dialyse.
36.
Phosphatverbindungen bei Hypophosphatämie, die durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann.
37.
Salicylsäurehaltige Zubereitungen (mindestens 2 Prozent Salicylsäure) in der Dermatotherapie als Teil der Behandlung der Psoriasis und hyperkeratotischer Ekzeme.
38.
Synthetischer Speichel nur zur Behandlung krankheitsbedingter Mundtrockenheit bei onkologischen oder Autoimmun-Erkrankungen.
39.
Synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmun-Erkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermolysis bullosa, okulares Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus.
40.
Vitamin K als Monopräparat nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann.
41.
Wasserlösliche Vitamine, auch in Kombinationen, nur bei der Dialyse.
42.
Wasserlösliche Vitamine, Benfotiamin und Folsäure als Monopräparate nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann (Folsäure: 5 mg/Dosiseinheit).
43.
Zinkverbindungen als Monopräparat nur zur Behandlung der enteropathischen Akrodermatitis und durch Hämodialysebehandlung bedingtem nachgewiesenem Zinkmangel sowie zur Hemmung der Kupferaufnahme bei Morbus Wilson.
44.
Arzneimittel zur sofortigen Anwendung
Antidote bei akuten Vergiftungen,
Lokalanästhetika zur Injektion,
apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur sofortigen Anwendung in der Praxis verfügbar sein müssen, können verordnet werden, wenn entsprechende Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3)
Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 856 - 884)


1.Festbetragsgruppen für Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen
1.00.15-Fluorouracil: parenterale Darreichungsformen
1.01.1Acetazolamid: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.01.2Acetylcystein: orale Darreichungsformen
1.01.3Aciclovir: orale Darreichungsformen
1.01.4Aciclovir: topische Darreichungsformen
1.01.5Aciclovir: Ophthalmika
1.01.6Aciclovir: parenterale Darreichungsformen
1.01.7Allopurinol: orale Darreichungsformen
1.01.8Alpha-Liponsäure: feste orale Darreichungsformen
1.01.9Alpha-Liponsäure: parenterale Darreichungsformen
1.01.10Amantadin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.01.11Ambroxol: orale Darreichungsformen
1.01.12Ambroxol: inhalative Darreichungsformen
1.01.13Ambroxol: parenterale Darreichungsformen
1.01.14Ambroxol + Doxycyclin: feste orale Darreichungsformen
1.01.15Amilorid + Hydrochlorothiazid: orale Darreichungsformen
1.01.16Amiodaron: orale Darreichungsformen
1.01.17Amisulprid: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.01.18Amitriptylin: orale Darreichungsformen
1.01.19Ammoniumbituminosulfonat: topische Darreichungsformen
1.01.20Amoxicillin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.01.21Amoxicillin: flüssige orale Darreichungsformen
1.01.22Amoxicillin + Clavulansäure: feste orale Darreichungsformen, im Verhältnis 7:1
1.01.23Amoxicillin + Clavulansäure: feste orale Darreichungsformen, im Verhältnis 4:1
1.01.24Anastrozol: orale Darreichungsformen
1.01.25Atenolol: feste orale Darreichungsformen
1.01.26Atenolol + Chortalidon: feste orale Darreichungsformen
1.01.27Azathioprin: orale Darreichungsformen
1.02.1Bemetizid + Triamenteren: feste orale Darreichungsformen
1.02.2Benzoylperoxid: topische Darreichungsformen
1.02.3Beta-Acetyldigoxin: feste orale Darreichungsformen
1.02.4Betahistin: orale Darreichungsformen
1.02.5Bicalutamid: orale Darreichungsformen
1.02.6Biperiden: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.02.7Biperiden: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.02.8Bisoprolol + Hydrochlorothiazid: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.02.9Bromazepam: orale Darreichungsformen
1.02.10Bromhexin: feste orale Darreichungsformen
1.02.11Bromhexin: flüssige orale Darreichungsformen
1.02.12Buprenorphin: orale Darreichungsformen
1.02.13Buprenorphin: transdermale Darreichungsformen
1.02.14Buspiron: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.02.15Butylscopolamin: feste orale Darreichungsformen
1.02.16Butylscopolamin: parenterale Darreichungsformen
1.03.1Calcium zur Substitution und Therapie: orale Darreichungsformen
1.03.2Carbamazepin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.03.3Carbamazepin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.03.4Carbimazol: feste orale Darreichungsformen
1.03.5Choriongonadotropoin: parenterale Darreichungsformen
1.03.6Ciclopirox: topische Darreichungsformen
1.03.7Ciclosporin: orale Darreichungsformen
1.03.8Ciclosporin: orale Darreichungsformen, auf Mikro-/Nanoemulsionsbasis oder kolloidal dispergiert
1.03.9Cimetidin: orale Darreichungsformen
1.03.10Cimetidin: parenterale Darreichungsformen
1.03.11Clindamycin: orale Darreichungsformen
1.03.12Clodronsäure: orale Darreichungsformen
1.03.13Clomifen: feste orale Darreichungsformen
1.03.14Clonidin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.03.15Clonidin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.03.16Clonidin: Ophalmika
1.03.17Clopidogrel: orale Darreichungsformen
1.03.18Clotrimazol: Creme, Salbe
1.03.19Clotrimazol: Liquidum, Lösung, Pumpspray, Spray, Tropflösung
1.03.20Clotrimazol: vaginale topische Darreichungsformen
1.03.21Clozapin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.03.22Colecalciferol: feste orale Darreichungsformen (400 bis 1 000 I. E.)
1.03.23Colecalciferol + Fluorid: feste orale Darreichungsformen (500 bis 1 000 I. E. Colecalciferol + 0,25 mg Fluorid)
1.03.24Co-Trimoxazol: feste orale Darreichungsformen
1.03.25Co-Trimoxazol: flüssige orale Darreichungsformen
1.03.26Cromoglicinsäure: Augentropfen, Eindosispipetten
1.03.27Cromoglicinsäure: Nasenspray, Nasentropfen, Spray
1.03.28Cromoglicinsäure: Augentropfen/Nasenspray (Kombipackung)
1.03.29Cromoglicinsäure: inhalative Darreichungsformen
1.03.30Cromoglicinsäure: orale Darreichungsformen
1.03.31Cyanocobalamin: parenterale Darreichungsformen
1.03.32Cyclophosphamid: feste orale Darreichungsformen
1.03.33Cyproteron-Acetat: feste orale Darreichungsformen
1.04.1Dexamethason: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert 2 mg
1.04.2Dexamethason: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert 4 mg
1.04.3Dexamethason: parenterale Darreichungsformen, wasserlöslich, niedrigdosiert 20 mg
1.04.4Dexamethason: parenterale Darreichungsformen, wasserlöslich, hochdosiert 40 mg
1.04.5Dexpanthenol: lokale Darreichungsformen
1.04.6Dexpanthenol: Ophthalmika und Rhinologika
1.04.7Diazepam: orale Darreichungsformen
1.04.8Diazepam: parenterale Darreichungsformen (alkoholische Lösung)
1.04.9Diazepam: parenterale Darreichungsformen (sonstige Lösung)
1.04.10Diclofenac: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.04.11Diclofenac: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.04.12Diclofenac: rektale Darreichungsformen
1.04.13Diclofenac: parenterale Darreichungsformen
1.04.14Diclofenac: topische Darreichungsformen (Konzentrationsbereich ca. 1 bis 5 %)
1.04.15Digitoxin: feste orale Darreichungsformen
1.04.16Digoxin: feste orale Darreichungsformen
1.04.17Dihydroergotamin: orale Darreichungsformen
1.04.18Dihydroergotoxin: orale Darreichungsformen
1.04.19Diltiazem: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.04.20Diltiazem: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.04.21Dimenhydrinat: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.04.22Dimenhydrinat: rektale Darreichungsformen
1.04.23Diphenhydramin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.04.24Domperidon: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.04.25Doxorubicin: parenterale Darreichungsformen
1.04.26Doxycyclin: feste orale Darreichungsformen
1.04.27Doxylamin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.05.1Erythromycin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.05.2Erythromycin: flüssige orale Darreichungsformen
1.05.3Erythromycin: lokale Darreichungsformen
1.05.4Estradiol: orale Darreichungsformen
1.05.5Estradiol: transdermale Darreichungsformen
1.05.6Estramustin: feste orale Darreichungsformen
1.05.7Estriol: feste orale Darreichungsformen
1.05.8Estriol: vaginale topische Darreichungsformen
1.05.9Ethambutol: feste orale Darreichungsformen
1.05.10Etilefrin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.05.11Exemestan: orale Darreichungsformen
1.06.1Fentanyl: transdermale Darreichungsformen
1.06.2Flecainid: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.06.3Flunarizin: orale Darreichungsformen
1.06.4Flutamid: orale Darreichungsformen
1.06.5Folinsäure: parenterale Darreichungsformen
1.06.6Folsäure: feste orale Darreichungsformen
1.06.7Folsäure: parenterale Darreichungsformen
1.06.8Furosemid: Tabletten 80 mg
1.06.9Furosemid: Tabletten 125 mg
1.06.10Furosemid: Ampullen, Injektionslösungen (20 mg, 40 mg)
1.06.11Furosemid: Ampullen, Infusionslösungen (250 mg)
1.06.12Furosemid: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.06.13Furosemid + Spironolacton: feste orale Darreichungsformen
1.06.14Fusidinsäure: topische Darreichungsformen
1.07.1Gabapentin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.07.2Gentamicin: parenterale Darreichungsformen
1.07.3Gentamicin: Ophthalmika
1.07.4Gentamicin: topische Darreichungsformen
1.07.5Gingko-biloba-Trockenextrakt: orale Darreichungsformen, standardisiert auf Flavonglykoside im Verhältnis 50:1 angereichertem Trockenextrakt
1.07.6Glibenclamid: Tabletten 1 mg bis 3,5 mg
1.07.7Glyceroltrinitrat: transdermale therapeutische Systeme
1.07.8Glyceroltrinitrat: Spray, Pumpspray
1.07.9Gold: orale Darreichungsformen
1.07.10Griseofulvin: feste orale Darreichungsformen
1.08.1Haloperidol: orale Darreichungsformen
1.08.2Haloperidol: parenterale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.08.3Haloperidol: parenterale Darreichungsformen, mit Depotwirkung
1.08.4Heparin: Heparin-Natrium, topische Darreichungsformen
1.08.5Heparin: Unfraktioniertes Heparin, parenterale Darreichungsformen
1.08.6Humaninsulin: schnell wirkend, parenterale Darreichungsformen; ausgenommen Fertigarzneimittel, die ausschließlich für die Verwendung in Insulinpumpen zugelassen sind
1.08.7Humaninsulin: intermediär und lang wirkend, parenterale Darreichungsformen
1.08.8Humaninsulin: intermediär wirkend kombiniert mit schnell wirkend, parenterale Darreichungsformen
1.08.9Hydromorphon: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.08.10Hydroxocobalamin: parenterale Darreichungsformen
1.09.1Ibuprofen: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.09.2Ibuprofen: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.09.3Ibuprofen: Suppositorien
1.09.4Ibuprofen: topische Darreichungsformen
1.09.5Indapamid: orale Darreichungsformen
1.09.6Indometacin: abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.09.7Indometacin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.09.8Indometacin: rektale Darreichungsformen
1.09.9Indometacin: topische Darreichungsformen
1.09.10Isosorbiddinitrat: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.09.11Isosorbiddinitrat: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.09.12Isosorbidmononitrat: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.09.13Isosorbidmononitrat: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.09.14Isotretinoin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.10.1Jodid zur Strumaprophylaxe: orale Darreichungsformen
1.11.1Kaliumsalze: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.11.2Kaliumsalze: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.12.1Lactulose: orale Darreichungsformen
1.12.2Lamotrigin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.12.3Leflunomid: orale Darreichungsformen
1.12.4Letrozol: orale Darreichungsformen
1.12.5Levetiracetam: feste orale Darreichungsformen
1.12.6Levodopa + Benserazid: abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.12.7Levodopa + Benserazid: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.12.8Levodopa + Carbidopa: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, im Verhältnis 4:1
1.12.9Levodopa + Carbidopa: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, im Verhältnis 10:1
1.12.10Levodopa + Carbidopa: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend, im Verhältnis 4:1
1.12.11Levothyroxin-Natrium: orale Darreichungsformen
1.12.12Lithium: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.12.13Loperamid: orale Darreichungsformen
1.12.14Lorazepam: orale Darreichungsformen
1.13.1Magaldrat: orale Darreichungsformen
1.13.2Magnesium: orale Darreichungsformen
1.13.3Magnesium: parenterale Darreichungsformen
1.13.4Maprotilin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.13.5Mebeverin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.13.6Medroxyprogesteron: Tabletten, Oralsuspension (100 bis 500 mg)
1.13.7Mesalazin: feste orale Darreichungsformen
1.13.8Mesalazin: rektale Darreichungsformen
1.13.9Mesalazin: sonstige rektale Darreichungsformen
1.13.10Metamizol: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.13.11Metamizol: rektale Darreichungsformen
1.13.12Metamizol: parenterale Darreichungsformen
1.13.13Metformin: orale Darreichungsformen
1.13.14Methotrexat: orale Darreichungsformen
1.13.15Methyldopa: orale Darreichungsformen
1.13.16Methylphenidat: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.13.17Metoclopramid: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.13.18Metoclopramid: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.13.19Metoclopramid: parenterale Darreichungsformen
1.13.20Metoprolol + Hydrochlorothiazid: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.13.21Metoprolol + Hydrochlorothiazid: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.13.22Metronidazol: orale Darreichungsformen
1.13.23Metronidazol: vaginale topische Darreichungsformen
1.13.24Metronidazol: parenterale Darreichungsformen
1.13.25Midodrin: orale Darreichungsformen
1.13.26Minocyclin: orale Darreichungsformen
1.13.27Mirtazapin: orale Darreichungsformen
1.13.28Moclobemid: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.13.29Molsidomin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.13.30Molsidomin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.13.31Montelukast: orale Darreichungsformen
1.13.32Morphin: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.13.33Moxonidin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.14.1Nachtkerzensamenöl: orale Darreichungsformen, standardisiert auf Gamolensäure
1.14.2Naftidrofuryl: orale Darreichungsformen
1.14.3Nicergolin: orale Darreichungsformen
1.14.4Nifedipin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.14.5Nifedipin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.14.6Nifedipin: flüssige orale Darreichungsformen
1.14.7Nimodipin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.14.8Nitrazepam: orale Darreichungsformen
1.14.9Nitrofurantoin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.14.10Nitrofurantoin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.14.11Nystatin: feste orale Darreichungsformen
1.14.12Nystatin: flüssige orale Darreichungsformen
1.14.13Nystatin: vaginale topische Darreichungsformen
1.14.14Nystatin: topische Darreichungsformen
1.14.15Nystatin + Zinkoxid: topische Darreichungsformen
1.15.1Olanzapin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.15.2Oxazepam: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.15.3Oxybutynin: orale Darreichungsformen
1.15.4Oxycodon: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.16.1Pankreatin: magensaftresistente polydispere Darreichungsformen
1.16.2Pankreatin: magensaftresistente monolithische Darreichungsformen
1.16.3Paracetamol: orale Darreichungsformen
1.16.4Paracetamol: Suppositorien
1.16.5Pentoxifyllin: feste orale Darreichungsformen
1.16.6Pentoxifyllin: parenterale Darreichungsformen
1.16.7Phenoxymethylpenicillin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.16.8Phenoxymethylpenicillin: flüssige orale Darreichungsformen
1.16.9Phenytoin: orale Darreichungsformen
1.16.10Pilocarpin: Augentropfen auf wässriger Basis, Eindosispipetten
1.16.11Pindolol: orale Darreichungsformen
1.16.12Piracetam: orale Darreichungsformen
1.16.13Piracetam: parenterale Darreichungsformen
1.16.14Polyvidon-Jod: Creme, Gel, Salbe
1.16.15Pramipexol: orale Darreichungsformen
1.16.16Prednisolon: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert 20 mg
1.16.17Prednisolon: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert 50 mg
1.16.18Prednisolon: parenterale Darreichungsformen, wasserlöslich, niedrigdosiert 100 mg
1.16.19Prednisolon: parenterale Darreichungsformen mit Depotwirkung
1.16.20Prednison: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert 20 mg
1.16.21Prednison: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert 50 mg
1.16.22Primidon: orale Darreichungsformen
1.16.23Promethazin: orale Darreichungsformen
1.16.24Promethazin: parenterale Darreichungsformen
1.16.25Propafenon: orale Darreichungsformen
1.16.26Propranolol: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.16.27Propranolol: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.16.28Pyrazinamid: feste orale Darreichungsformen
1.16.29Pyridoxin: feste orale Darreichungsformen
1.16.30Pyridoxin: parenterale Darreichungsformen
1.17.1(frei)
1.18.1Retinol: orale Darreichungsformen
1.18.2Ropinirol: orale Darreichungsformen
1.19.1Saccharomyces boulardii: orale Darreichungsformen
1.19.2Sägepalmenfrüchte: orale Darreichungsformen
1.19.3Selegilin: orale Darreichungsformen
1.19.4Sertralin: orale Darreichungsformen
1.19.5Sotalol: feste orale Darreichungsformen
1.19.6Spironolacton: orale Darreichungsformen
1.19.7Sucralfat: orale Darreichungsformen
1.19.8Sulfasalazin: orale Darreichungsformen
1.19.9Sulpirid: orale Darreichungsformen
1.20.1Tamoxifen: orale Darreichungsformen
1.20.2Temozolomid: orale Darreichungsformen
1.20.3Terbinafin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.20.4Tetracyclin: feste orale Darreichungsformen
1.20.5Theophyllin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.20.6Theophyllin: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.20.7Theophyllin: Ampullen
1.20.8Thiamazol: feste orale Darreichungsformen
1.20.9Thiamin-Hydrochlorid zur Substitution und Therapie: orale Darreichungsformen
1.20.10Thiamin-Hydrochlorid zur Substitution und Therapie: parenterale Darreichungsformen
1.20.11Tiaprid: orale Darreichungsformen
1.20.12Ticlopidin: abgeteilte orale Darreichungsformen
1.20.13Tilidin mit Zusatz Naloxon: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.20.14Tilidin mit Zusatz Naloxon: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.20.15Tolperison: orale Darreichungsformen
1.20.16Topiramat: orale Darreichungsformen
1.20.17Tramadol: abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.20.18Tramadol: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.20.19Tramadol: flüssige orale Darreichungsformen
1.20.20Tramadol: parenterale Darreichungsformen
1.20.21Tramadol: rektale Darreichungsformen
1.20.22Tretinoin: topische Darreichungsformen
1.20.23Triamteren + Hydrochlorothiazid: orale Darreichungsformen
1.20.24Trospiumchlorid: orale Darreichungsformen
1.20.25Troxerutin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.21.1Urea: topische Darreichungsformen
1.21.2Urea pura + Tretinoin: topische Darreichungsformen
1.21.3Ursodeoxycholsäure: orale Darreichungsformen
1.22.1Valproinsäure: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.22.2Venlafaxin: orale Darreichungsformen
1.22.3Verapamil: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
1.22.4Verapamil: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
1.22.5Verapamil: parenterale Darreichungsformen
1.23.1(frei)
1.24.1Xylometazolin: nasale topische Darreichungsformen
1.25.1(frei)
1.26.1Zink zur Substitution und Therapie: orale Darreichungsformen
2.Festbetragsgruppen für Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen
2.00.1(frei)
2.01.1ACE-Hemmer: feste, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Benazepril: Benazeprilhydrochlorid
 Captopril
 Cilazapril: Cilazapril-1-Wasser
 Enalapril: Enalapril maleat
 Fosinopril: Fosinopril Natrium
 Imidapril: Imidapril hydrochlorid
 Lisinopril: Lisinopril-2-Wasser
 Moexipril: Moexipril hydrochlorid
 Perindopril: Perindopril arginin; Perindopril erbumin
 Quinapril: Quinapril hydrochlorid
 Ramipril
 Spirapril: Spirapril hydrochlorid; Spirapril hydrochlorid-1-Wasser
 Trandolapril
 Zofenopril: Zofenopril-Calcium
2.01.2Alpha-Rezeptorenblocker: weitere Alpha-Rezeptorenblocker, alpha1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bunazosin: Bunazosin hydrochlorid
 Indoramin: Indoramin hydrochlorid
 Urapidil
2.01.3Alpha-Rezeptorenblocker: weitere Alpha-Rezeptorenblocker, alpha1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Alfuzosin: Alfuzosin hydrochlorid
 Doxazosin: Doxazosin mesilat
 Silodosin
 Tamsulosin: Tamsulosin hydrochlorid
 Terazosin: Terazosin hydrochlorid-2-Wasser
2.01.4Aminochinoline: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Chloroquindiphosphat
 Hydroxychloroquinsulfat
2.01.5Angiotensin-II-Antagonisten: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Azilsartan: Azilsartan medoxomil Kaliumsalze
 Candesartan: Candesartan cilexetil
 Eprosartan: Eprosartan mesilat
 Irbesartan: Irbesartan hydrochlorid
 Losartan: Losartan kalium
 Olmesartan: Olmesartan medoxomil
 Telmisartan
 Valsartan
2.01.6Anionenaustauscherharze: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Colestipol
 Colestyramin
2.01.7Antianämika, andere: parenterale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Darbepoetin: Darbepoetin alfa
 Erythropoetin: Epoetin alfa, Epoetin beta, Epoetin delta, Epoetin theta, Epoetin zeta
 PEG-Erythropoetin: Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta, PEG-Epoetin beta
2.01.8Antidiabetika vom Sulfonylharnstofftyp: weitere Antidiabetika vom Sulfonylharnstofftyp, feste, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Carbutamid
 Glibornurid
 Gliclazid
 Glimepirid
 Glipizid
 Gliquidon
 Glisoxepid
 Tolbutamid
2.01.9Antikoagulantien, orale: feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Phenprocoumon
 Warfarin-Natrium
2.01.10Antipsychotika, andere: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Paliperidon
 Risperidon
2.01.11Azol-Antimykotika: Creme, Gel, Paste
 Wirkstoff:
 Bifonazol
 Croconazol
 Econazolnitrat
 Fenticonazolnitrat
 Isoconazol
 Ketoconazol
 Miconazolnitrat
 Omoconazol
 Oxiconazol
 Sertaconazol
 Tioconazol
2.01.12Azol-Antimykotika: Beutel, Lösung, Spray, Lotion, Pumpspray
 Wirkstoff:
 Bifonazol
 Econazolnitrat
 Fenticonazolnitrat
 Isoconazol
 Ketoconazol
 Miconazolnitrat
 Oxiconazol
 Tioconazol
2.01.13Azol-Antimykotika: vaginale topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Econazolnitrat
 Fenticonazolnitrat
 Miconazolnitrat
 Oxiconazol
2.02.1Benzodiazepine: weitere Benzodiazepine, vorwiegend anxiolytisch wirksam, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Alprazolam
 Chlordiazepoxid
 Clobazam
 Clorazepat
 Clotiazepam
 Ketazolam
 Medazepam
 Metaclazepam
 Nordazepam
 Oxazolam
 Prazepam
2.02.2Benzodiazepine: weitere Benzodiazepine, vorwiegend sedativ-hypnotisch wirksam, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Brotizolam
 Flunitrazepam
 Flurazepam
 Loprazolam
 Lormetazepam
 Temazepam
 Triazolam
2.02.3Benzodiazepin-verwandte Mittel: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Zaleplon
 Zolpidem: Zolpidem tartrat
 Zopiclon
2.02.4Beta2-Sympathomimetika, inhalativ oral: inhalative Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Formoterol: Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser
 Indacaterol: Indacaterol maleat
 Olodaterol: Olodaterol hydrochlorid
 Salmeterol: Salmeterol xinafoat
2.02.5Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: feste, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Bambuterol: Bambuterol hydrochlorid
 Carbuterol
 Clenbuterol: Clenbuterol hydrochlorid
 Fenoterol
 Pirbuterol
 Procaterol
 Reproterol
 Salbutamol
 Terbutalin: Terbutalin sulfat
 Tulobuterol
2.02.6Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Isoetarin
 Salbutamol
 Terbutalin
2.02.7Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: flüssige inhalative Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Fenoterol
 Salbutamol
 Terbutalin
2.02.8Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: kurzwirksame Beta2-Sympathomimetika, inhalative orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Fenoterol: Fenoterol hydrobromid
 Salbutamol: Salbumatol sulfat
 Terbutalin: Terbutalin sulfat
2.02.9Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, nicht selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Alprenolol
 Bopindolol
 Bupranolol: Bupranolol hydrochlorid
 Carazolol
 Carteolol: Carteolol hydrochlorid
 Carvedilol
 Mepindolol: Mepindolol sulfat
 Metipranolol
 Nadolol
 Oxprenolol: Oxprenolol hydrochlorid
 Penbutolol: Penbutolol sulfat
 Tertatolol
 Timolol
2.02.10Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, Beta1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Acebutolol: Acebutolol hydrochlorid
 Betaxolol: Betaxolol hydrochlorid
 Bisoprolol: Bisoprolol hemifumarat
 Celiprolol: Celiprolol hydrochlorid
 Metoprolol: Metoprolol fumarat, Metoprolol succinat, Metoprolol tartrat
 Nebivolol: Nebivolol hydrochlorid
 Talinolol
2.02.11Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, Beta1-selektiv, orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Metoprolol
2.02.12Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, Ophthalmika
 Wirkstoff:
 Befunolol
 Betaxolol
 Bupranolol
 Carteolol
 Levobunolol
 Metipranolol
 Timolol
2.03.1Calcitonine: parenterale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Humancalcitonin
 Lachscalcitonin
 Schweinecalcitonin
2.03.2Calcium-Antagonisten: weitere Calcium-Antagonisten (1,4-Dihydropyridine), feste, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Amlodipin: Amlodipin besilat, Amlodipin maleat; Amlodipinmesilat-(x)-Wasser
 Isradipin
 Lacidipin
 Lercanidipin: Lercanidipin hydrochlorid
 Manidipin: Manidipin dihydrochlorid
 Nicardipin: Nicardipin hydrochlorid
 Nisoldipin
 Nitrendipin
2.03.3Calcium-Antagonisten: weitere Calcium-Antagonisten (1,4-Dihydropyridine), feste, orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Felodipin
 Isradipin
 Nilvadipin
 Nisoldipin
2.03.4Cefalosporine: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Cefadroxil: Cefadroxil-1-Wasser
 Cefalexin: Cefalexin-1-Wasser
2.03.5Cefalosporine: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Cefaclor: Cefaclor-1-Wasser
 Cefuroxim: Cefuroxim axetil
 Loracarbef: Loracarbef-1-Wasser
2.03.6Cefalosporine: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Cefixim: Cefixim-(x)-Wasser
 Cefpodoxim: Cefpodoxim proxetil
 Ceftibuten: Ceftibuten-(x)-Wasser
2.03.7Clofibrinsäurederivate und Strukturanaloga: feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bezafibrat
 Clofibrat
 Etofibrat
 Etofyllinclofibrat
 Fenofibrat
 Gemfibrocil
2.04.1Dimeticon und Simethicon: feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Dimeticon und Simethicon
2.04.2Dimeticon und Simethicon: flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Dimeticon und Simethicon
2.04.3Diuretika, weitere Diuretika (Thiazide und Analoga): feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bendroflumethiazid
 Butizid
 Chlortalidon
 Clopamid
 Hydrochlorothiazid
 Mebutizid
 Mefrusid
 Metolazon
 Polythiazid
 Trichlormethiazid
 Xipamid
2.04.4Diuretika, weitere: stark und schnell wirksam, feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bumetanid
 Etacrynsäure
 Piretanid
2.04.5Diuretika, weitere: stark und langsam wirksam, feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Azosemid
 Etozolin
 Torasemid
2.05.1(frei)
2.06.1Fluorchinolone: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Enoxacin: Enoxacin-1,5-Wasser
 Norfloxacin
2.06.2Fluorchinolone: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Ciprofloxacin: Ciprofloxacin hydrochlorid-1-Wasser, Ciprofloxacin lactat
 Levofloxacin; Levofloxacin-0,5-Wasser
 Ofloxacin
2.07.1Glucocorticoide, inhalativ, nasal: Glucocorticoide zur Anwendung bei Atemwegserkrankungen, nasale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Beclometasondipropionat: Beclometasondipropionat, wasserfreies
 Budesonid
 Dexamethasondihydrogenphosphat-Dinatrium
 Flunisolid
 Fluticason furoat
 Fluticason propionat: Fluticason 17-propionat
 Mometason furoat: Mometason furoat-1-Wasser
 Triamcinolon acetonid
2.07.2Glucocorticoide, inhalativ, oral: Glucocorticoide zur Anwendung bei Atemwegserkrankungen, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Beclometasondipropionat: Beclometasondipropionat, wasserfreies
 Budesonid
 Ciclesonid
 Fluticason propionat: Fluticason 17-propionat
 Mometason furoat
2.07.3Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur Substitutionstherapie geeignet, orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Cortisonacetat
 Hydrocortison
2.07.4Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur pharmakodynamischen Therapie geeignet, nicht fluoriert, orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert (Wirkstärkenäquivalenzfaktor 40)
 Wirkstoff:
 Cloprednol
 Deflazacort
 Methylprednisolon
 Prednyliden
2.07.5Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur pharmakodynamischen Therapie geeignet, nicht fluoriert, orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert (Wirkstärkenäquivalenzfaktor 80)
 Wirkstoff:
 Methylprednisolon
 Prednyliden
2.07.6Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur pharmakodynamischen Therapie geeignet, fluoriert, orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert (Wirkstärkenäquivalenzfaktor 40)
 Wirkstoff:
 Betamethason
 Fluocortolon
 Triamcinolon
2.08.1H2-Antagonisten: weitere H2-Antagonisten, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Famotidin
 Nizatidin
 Ranitidin
 Roxatidin
2.08.2H2-Antagonisten: weitere H2-Antagonisten, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Famotidin
 Ranitidin
2.08.3Heparine, niedermolekular: Niedermolekulare Heparine, parenterale Darreichungsformen, unitdose
 Wirkstoff:
 Certoparin: Certoparin natrium
 Dalteparin: Dalteparin natrium
 Enoxaparin: Enoxaparin natrium
 Nadroparin: Nadroparin calcium
 Reviparin: Reviparin natrium
 Tinzaparin: Tinzaparin natrium
2.08.4Herzglykoside, weitere: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Lanatosid C
 Meproscillarin
 Metildigoxin
2.08.5HMG-CoA-Reduktasehemmer: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Atorvastatin: Atorvastatin Calciumsalze
 Fluvastatin: Fluvastatin Natriumsalze
 Lovastatin
 Pitavastatin: Pitavastatin Calciumsalze
 Pravastatin: Pravastatin Natriumsalze
 Rosuvastatin: Rosuvastatin Calciumsalze
 Simvastatin
2.09.1Insuline: Insuline (40 I. E./ml)
 Wirkstoff:
 Insulin
2.09.2Insuline: Insuline (100 I. E./ml)
 Wirkstoff:
 Insulin
2.10.1(frei)
2.11.1(frei)
2.12.1(frei)
2.13.1Makrolide, neuere: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Azithromycin: Azithromycin-1-Wasser, Azithromycin-2-Wasser
 Clarithromycin
 Roxithromycin
2.14.1(frei)
2.15.1(frei)
2.16.1Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Keto-Enolsäuren II (Oxicame), rektale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Lornoxicam
 Meloxicam: Meloxicam meglumin
 Piroxicam
 Tenoxicam
2.16.2Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylessigsäurederivate, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Aceclofenac
 Acemetacin
 Lonazolac: Lonazolac calcium
 Nabumeton
 Proglumetacin: Proglumetacin dimaleat
 Tolmetin
2.16.3Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylessigsäurederivate, orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Acemetacin
2.16.4Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylpropionsäurederivate, orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Fenbufen
 Fenoprofen
 Flurbiprofen
 Ketoprofen
 Naproxen
 Tiaprofensäure
2.16.5Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylpropionsäurederivate, orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Naproxen
2.16.6Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Keto-Enolsäuren I (Pyrazolidindion-Derivate), orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Azapropazon
 Bumadizon
 Mofebutazon
 Oxyphenbutazon
 Phenylbutazon
2.16.7Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Keto-Enolsäuren II (Oxicame), abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Lornoxicam
 Meloxicam: Meloxicam meglumin
 Piroxicam: Piroxicam betadex
 Tenoxicam
2.16.8Protonenpumpenhemmer: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Esomeprazol: Esomeprazol Magnesiumsalze
 Lansoprazol
 Omeprazol: Omeprazol Magnesiumsalze
 Pantoprazol: Pantoprazol Natriumsalze
 Rabeprazol: Rabeprazol Natriumsalze
2.17.1(frei)
2.18.1(frei)
2.19.1Selektive Serotonin-5HT1-Agonisten: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Almotriptan: Almotriptan malat
 Eletriptan: Eletriptan hydrobromid
 Frovatriptan: Frovatriptan succinat-1-Wasser
 Naratriptan: Naratriptan hydrochlorid
 Rizatriptan: Rizatriptan benzoat
 Sumatriptan: Sumatriptan succinat
 Zolmitriptan
2.19.2Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Citalopram: Citalopram hydrobromid
 Escitalopram: Escitalopram oxalat
2.19.3Serotonin-5HT3-Antagonisten: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Dolasetron: Dolasetron mesilat, Dolasetron mesilat-(x)-Wasser
 Granisetron: Granisetron hydrochlorid
 Ondansetron: Ondansetron hydrochlorid, Ondansetron hydrochlorid-(x)-Wasser
 Tropisetron: Tropisetron hydrochlorid
2.20.1Testosteron-5-alpha-Reduktasehemmer: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Dutasterid
 Finasterid
2.20.2Triazole: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Fluconazol
 Itraconazol
3.Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen
3.00.1(frei)
3.01.1Acetylsalicylsäure und Kombinationen von Acetylsalicylsäure mit Antacida oder Puffersubstanzen: orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Acetylsalicylsäure
3.01.2Acetylsalicylsäure und Kombinationen von Acetylsalicylsäure mit Antacida oder Puffersubstanzen: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Acetylsalicylsäure
3.01.3Antidepressiva: weitere klassische Antidepressiva, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Amitriptylinoxid
 Clomipramin-hydrochlorid
 Desipramin-hydrochlorid
 Dibenzepin-hydrochlorid
 Dosulepin-hydrochlorid
 Doxepin
 Imipramin-hydrochlorid
 Lofepramin
 Nortriptylin-hydrochlorid
 Noxiptilin
 Opipramol
 Trimipramin
3.01.4Antidepressiva: weitere klassische Antidepressiva, feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Clomipramin-hydrochlorid
 Dibenzepin-hydrochlorid
3.01.5Antidepressiva: weitere klassische Antidepressiva, flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Doxepin
 Imipramin-hydrochlorid
 Trimipramin
3.01.6Antidepressiva: andere Antidepressiva (2. Generation), feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Mianserin-hydrochlorid
 Trazodon
 Viloxazin
3.01.7Antidepressiva: selektive Serotonin-Rückaufnahme-Inhibitoren, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Fluoxetin
 Fluvoxaminhydrogenmaleat
 Paroxetin
3.01.8Antirheumatika: topische nicht steroide Antirheumatika, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Etofenamat
 Felbinac
 Flufenaminsäure
 Ketoprofen
 Nifluminsäure
 Piroxicam
3.01.9Antitussiva: Opiumalkaloide und Derivate, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Codein
 Dextromethorphan
 Dihydrocodein
 Levopropoxyphen
 Noscapin
3.01.10Antitussiva: Opiumalkaloide und Derivate, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Dextromethorphan
3.01.11Antitussiva: andere Antitussiva, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Benproperin
 Clobutinol
 Dropropizin
 Pentoxyverin
 Pipazetat
3.02.1Bisphosphonate und Kombinationen von Bisphosphonaten mit Additiva: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Alendronsäure: Alendronsäure Natriumsalze, Alendronsäure Natriumsalze und Additiva (Alfacalcidol), Alendronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium, Colecalciferol), Alendronsäure Natriumsalze und Additiva (Colecalciferol)
 Etidronsäure: Etidronsäure Natriumsalze, Etidronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium)
 Ibandronsäure: Ibandronsäure Natriumsalze
 Risedronsäure: Risedronsäure Natriumsalze, Risedronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium), Risedronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium, Colecalciferol), Risedronsäure Natriumsalze und Additiva (Colecalciferol)
3.03.1Cholinesterasehemmer: feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Donepezil: Donepezil hydrochlorid, Donepezil hydrochlorid-(x)-Wasser
 Galantamin: Galantamin hydrobromid
 Rivastigmin: Rivastigmin (R, R)-tartrat
3.04.1(frei)
3.05.1Eisen-II-haltige Antianämika mit dem Wirkungskriterium Eisenmangelanämie: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Eisen-II
3.06.1Filmbildner: mit Konservierungsmittel
 Wirkstoff:
 Filmbildner
3.06.2Filmbildner: ohne Konservierungsmittel
 Wirkstoff:
 Filmbildner
3.07.1Gestagene, weitere: weitere Gestagene, feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Dydrogesteron
 Lynestrenol
 Medrogeston
3.07.2Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, schwach wirksam, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Clocortolonpivalat plus -hexanoat
 Dexamethason
 Dexamethason-21-isonicotinat
 Fluocortinbutylester
 Fluorometholon
 Hydrocortison
 Hydrocortisonacetat
 Prednisolon
 Triamcinolon acetonid
3.07.3Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, schwach wirksam, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Hydrocortison
 Hydrocortisonacetat
3.07.4Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, mittelstark wirksam, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Alclometasondipropionat
 Betamethasonbenzoat
 Betamethasonvalerat
 Clobetasonbutyrat
 Clocortolonpivalat plus -hexanoat
 Desonid
 Desoximetason
 Dexamethason
 Flumethasonpivalat
 Fluocinolonacetonid
 Fluocinonid
 Fluocortolon
 Fluocortolonpivalat plus -hexanoat
 Fluoroandrenolon-Fludroxycortid
 Fluprednidenacetat
 Halcinonid
 Hydrocortison-17-butyrat, -21-propionat
 Hydrocortisonaceponat
 Hydrocortisonbutyrat
 Methylprednisolonaceponat
 Prednicarbat
 Triamcinolon acetonid
3.07.5Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, stark wirksam, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Amcinonid
 Betamethasondipropionat
 Betamethasonvalerat
 Desoximetason
 Dexamethasonvalerat
 Diflorasondiacetat
 Diflucortolonvalerat
 Fluocinolonacetonid
 Fluocinonid
 Fluocortolonpivalat plus -hexanoat
 Fluticason-17-propionat
 Halcinonid
 Halometason
 Mometason
 Triamcinolon acetonid
3.07.6Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, sehr stark wirksam, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Clobetasolpropionat
 Diflucortolonvalerat
 Fluocinolonacetonid
3.08.1H1-Antagonisten: Antihistaminika, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Bamipin
 Clemastin
 Dexchlorpheniramin
 Dimetinden
 Diphenylpyralin
 Pheniramin
 Triprolidin
3.08.2H1-Antagonisten: Antihistaminika, feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend
 Wirkstoff:
 Brompheniramin
 Carbinoxamin
 Dimetinden
 Pheniramin
3.08.3H1-Antagonisten: Antihistaminika, flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Alimemazin
 Carbinoxamin
 Clemastin
 Dimetinden
 Diphenylpyralin
 Mebhydrolin
 Mequitazin
 Pheniramin
3.08.4H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Astemizol
 Azelastin: Azelastin hydrochlorid
 Terfenadin
3.08.5H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Cetirizin
 Loratadin
3.08.6H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Cetirizin
 Loratadin
3.08.7H1-Antagonisten: Antihistaminika mit zusätzlicher Hemmung der Mediatorfreisetzung, abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Ketotifen
 Oxatomid
3.08.8H1-Antagonisten: Antihistaminika mit zusätzlicher Hemmung der Mediatorfreisetzung, flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Ketotifen
 Oxatomid
3.08.9H1-Antagonisten: Antihistaminika, topische Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bamipin
 Chlorphenoxamin
 Clemastin
 Dimetinden
 Diphenhydramin
 Pheniramin
 Tripelennamin
3.09.1(frei)
3.10.1(frei)
3.11.1Kombinationen von ACE-Hemmern mit Calciumkanalblockern: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Delapril + Manidipin: Delapril hydrochlorid, Manidipin dihydrochlorid
 Enalapril + Lercanidipin: Enalapril maleat, Lercanidipin hydrochlorid
 Enalapril + Nitrendipin: Enalapril maleat
 Ramipril + Amlodipin: Amlodipin besilat
 Ramipril + Felodipin
 Trandolapril + Verapamil: Verapamil hydrochlorid
3.11.2Kombinationen von ACE-Hemmern mit Hydrochlorothiazid: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Benazepril + Hydrochlorothiazid: Benazepril hydrochlorid
 Captopril + Hydrochlorothiazid
 Cilazapril + Hydrochlorothiazid: Cilazapril-1-Wasser
 Enalapril + Hydrochlorothiazid: Enalapril maleat
 Fosinopril + Hydrochlorothiazid: Fosinopril natrium
 Lisinopril + Hydrochlorothiazid: Lisinopril-2-Wasser
 Moexipril + Hydrochlorothiazid: Moexipril hydrochlorid
 Quinapril + Hydrochlorothiazid: Quinapril hydrochlorid
 Ramipril + Hydrochlorothiazid
 Zofenopril + Hydrochlorothiazid: Zofenopril calcium
3.11.3Kombinationen von ACE-Hemmern mit weiteren Diuretika: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Perindopril + Indapamid: Perindopril arginin, Perindopril erbumin
 Ramipril + Piretanid
3.11.4Kombinationen von Angiotensin-II-Antagonisten mit Hydrochlorothiazid: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Candesartan + Hydrochlorothiazid: Candesartan cilexetil
 Eprosartan + Hydrochlorothiazid: Eprosartan mesilat
 Irbesartan + Hydrochlorothiazid: Irbesartan hydrochlorid
 Losartan + Hydrochlorothiazid: Losartan kalium
 Olmesartan + Hydrochlorothiazid: Olmesartan medoxomil
 Telmisartan + Hydrochlorothiazid
 Valsartan + Hydrochlorothiazid
3.11.5Kombinationen von Beta-Rezeptorenblockern mit Diuretika und Vasodilatantien: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Atenolol 25 mg + Chlortalidon 12,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg
 Atenolol 50 mg + Chlortalidon 25 mg + Hydralazin-HCl 50 mg
 Metipranolol 20 mg + Butizid 2,5 mg + Dihydralazinsulfat 25 mg
 Metipranolol 40 mg + Butizid 5 mg + Dihydralazinsulfat 50 mg
 Metoprololtartrat 50 mg + Hydrochlorothiazid 12,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg
 Metoprololtartrat 100 mg + Hydrochlorothiazid 12,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg
 Oxprenolol-HCl 80 mg + Chlortalidon 10 mg + Hydralazin-HCl 25 mg
 Propranolol-HCl 60 mg + Bendroflumethiazid 2,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg
3.11.6Kombinationen von Beta-Rezeptorenblockern und Thiazid-Diuretika mit kaliumsparenden Diuretika: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bupranolol-HCl 100 mg + Bemetizid 10 mg + Triamteren 20 mg
 Propranolol-HCl 80 mg + Hydrochlorothiazid 12,5 mg + Triamteren 25 mg
 Timololhydrogenmaleat 10 mg + Hydrochlorothiazid 25 mg + Amilorid-HCl 2,5 mg
3.11.7Kombinationen von Beta-Rezeptorenblockern, nicht selektiv, mit weiteren Diuretika: abgeteilte orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Oxprenolol + Chlortalidon: Oxprenolol hydrochlorid
 Penbutolol + Furosemid: Penbutolol sulfat
 Penbutolol + Piretanid: Penbutolol sulfat
 Pindolol + Clopamid
3.11.8Kombinationen von Cromoglicinsäure mit Beta2-Sympathomimetika: inhalative Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Cromoglicinsäure + Fenoterol
 Cromoglicinsäure + Reproterol
3.11.9Kombinationen von Furosemid mit kaliumsparenden Diuretika: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Furosemid 15 mg + Triamteren 25 mg
 Furosemid 30 mg + Triamteren 50 mg
 Furosemid 40 mg + Amilorid-HCl 5 mg
 Furosemid 40 mg + Triamteren 50 mg
3.11.10Kombinationen von Glucocorticoiden mit langwirksamen Beta2-Sympathomimetika: inhalative Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Beclometasondipropionat + Formoterol: Beclometasondipropionat, wasserfreies, Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser
 Budesonid + Formoterol: Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser
 Fluticason furoat + Vilanterol: Vilanterol trifenatat
 Fluticason propionat + Formoterol: Fluticason 17-propionat, Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser
 Fluticason propionat + Salmeterol: Fluticason 17-propionat, Salmeterol xinafoat
3.11.11Kombinationen von Levothyroxin mit Jodid: feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Levothyroxin + Jodid: Levothyroxin-Natrium und Kaliumjodid
3.11.12Kombinationen von Nifedipin mit Beta-Rezeptorenblockern: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Nifedipin 10 mg + Acebutolol 100 mg
 Nifedipin 10 mg + Atenolol 25 mg
 Nifedipin 15 mg + Metoprolol 50 mg
 Nifedipin 20 mg + Atenolol 50 mg
3.11.13Kombinationen von Paracetamol mit Codein: feste orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Codeinphosphat 30 mg x 0,5 H2O
 Paracetamol 500 mg
3.11.14Kombinationen von Paracetamol mit Codein: rektale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Codeinphosphat 60 mg x 0,5 H2O
 Paracetamol 1 000 mg
3.11.15Kombinationen von Thiazid-Diuretika und Analoga mit kaliumsparenden Diuretika: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Bendroflumethiazid 2,5 mg + Amilorid-HCl 4,4 mg
 Trichlormethiazid 2 mg + Amilorid-HCl 2 mg
 Xipamid 10 mg + Triamteren 30 mg
 Xipamid 5 mg + Triamteren 15 mg
3.12.1(frei)
3.13.1Myotonolytika: zentral wirksame Myotonolytika, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Baclofen
 Tetrazepam
 Tizanidin
3.14.1Neuroleptika: hochpotente Neuroleptika, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Benperidol
 Bromperidol
 Flupentixol
 Fluphenazin
 Perphenazin
 Pimozid
 Tiotixen
 Trifluoperazin
3.14.2Neuroleptika: hochpotente Neuroleptika, flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Benperidol
 Bromperidol
 Fluphenazin
 Perphenazin
 Trifluperidol
3.14.3Neuroleptika: hochpotente Neuroleptika, parenterale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Benperidol
 Fluphenazin
3.14.4Neuroleptika: mittel- und niedrigpotente Neuroleptika, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Chlorphenethazin
 Chlorpromazin
 Chlorprothixen
 Clopenthixol
 Dixyrazin
 Levomepromazin
 Melperon
 Metofenazat
 Perazin
 Promazin
 Prothipendyl
 Thioridazin
 Triflupromazin
 Zotepin
 Zuclopenthixol
3.14.5Neuroleptika: mittel- und niedrigpotente Neuroleptika, flüssige orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Chlorpromazin
 Chlorprothixen
 Dixyrazin
 Fluanison
 Levomepromazin
 Melperon
 Perazin
 Promazin
 Prothipendyl
 Thioridazin
 Zuclopenthixol
3.14.6Neuroleptika: mittel- und niedrigpotente Neuroleptika, parenterale Darreichungsformen, normal freisetzend
 Wirkstoff:
 Chlorpromazin
 Chlorprothixen
 Levomepromazin
 Melperon
 Perazin
 Promazin
 Prothipendyl
 Triflupromazin
3.14.7Neuroleptika: Depotneuroleptika, parenterale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Flupentixol
 Fluphenazin
 Fluspirilen
 Perphenazin
 Zuclopenthixol
3.15.1Ophthalmika, vasokonstriktorisch: weitere Ophthalmika, vasokonstriktorisch
 Wirkstoff:
 Antazolin
 Naphazolin
 Oxymetazolin
 Phenylephrin
 Tetryzolin
 Tramazolin
3.16.1Parkinsontherapeutika: Dopaminagonisten, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Alpha-Dihydroergocriptin
 Bromocriptin
 Lisurid
 Pergolid
3.16.2Parkinsontherapeutika: Anticholinergika, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Benzatropin
 Bornaprin
 Pridinol
 Procyclidin
 Trihexyphenidyl
3.16.3Parkinsontherapeutika: Anticholinergika, orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Metixen
3.17.1(frei)
3.18.1(frei)
3.19.1Schichtgitter-Antacida: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Hydrotalcit
 magaldrathaltige Kombinationen
3.20.1Thiamin + Pyridoxin: orale Darreichungsformen
 Wirkstoff:
 Thiamin + Pyridoxin
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)
Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1991 - 1992)


Folgende Wirkstoffe oder Wirkstoffgruppen sind nur unter den genannten Voraussetzungen beihilfefähig:
1.
Alkoholentwöhnungsmittel sind nur beihilfefähig zur Unterstützung der
a)
Aufrechterhaltung der Abstinenz bei alkoholkranken Patientinnen oder Patienten im Rahmen eines therapeutischen Gesamtkonzepts mit begleitenden psychosozialen und soziotherapeutischen Maßnahmen,
b)
Reduktion des Alkoholkonsums bei alkoholkranken Patientinnen oder Patienten, die zu einer Abstinenztherapie hingeführt werden, für die aber entsprechende Therapiemöglichkeiten nicht zeitnah zur Verfügung stehen, für die Dauer von höchstens drei Monaten, in begründeten Ausnahmefällen für die Dauer von weiteren drei Monaten.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Erforderlichkeit der Alkoholentwöhnungsmittel in der ärztlichen Verordnung besonders begründet worden ist.
2.
Antidysmenorrhoika sind nur beihilfefähig als
a)
Prostaglandinsynthetasehemmer bei Regelschmerzen,
b)
systemische hormonelle Behandlung von Regelanomalien.
3.
Clopidogrel als Monotherapie zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse bei Personen mit Herzinfarkt, mit ischämischem Schlaganfall oder mit nachgewiesener peripherer arterieller Verschlusskrankheit ist nur beihilfefähig für Personen mit
a)
Amputation oder Gefäßintervention, bedingt durch periphere arterielle Verschlusskrankheit (pAVK), oder
b)
diagnostisch eindeutig gesicherter typischer Claudicatio intermittens mit Schmerzrückbildung in < 10 Minuten bei Ruhe oder
c)
Acetylsalicylsäure-Unverträglichkeit, soweit wirtschaftlichere Alternativen nicht eingesetzt werden können.
4.
Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure bei akutem Koronarsyndrom zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse ist nur beihilfefähig für Personen mit
a)
akutem Koronarsyndrom ohne ST-Strecken-Hebung während eines Behandlungszeitraums von bis zu zwölf Monaten,
b)
Myokardinfarkt mit ST-Strecken-Hebung, für die eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen.
Die Behandlung mit Clopidogrel plus ASS bei akutem Koronarsyndrom mit ST-Strecken-Hebungs-Infarkt, denen bei einer perkutanen Koronarintervention ein Stent implantiert wurde, ist nicht Gegenstand dieser Regelung.
5.
Insulinanaloga, schnell wirkend zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:
a)
Insulin Aspart,
b)
Insulin Glulisin,
c)
Insulin Lispro.
Diese Wirkstoffe sind nur beihilfefähig, solange sie im Vergleich zu schnell wirkendem Humaninsulin nicht mit Mehrkosten verbunden sind. Dies gilt nicht für Personen,
a)
die gegen den Wirkstoff Humaninsulin allergisch sind,
b)
bei denen trotz Intensivierung der Therapie eine stabile adäquate Stoffwechsellage mit Humaninsulin nicht erreichbar ist, dies aber mit schnell wirkenden Insulinanaloga nachweislich gelingt, oder
c)
bei denen auf Grund unverhältnismäßig hoher Humaninsulindosen eine Therapie mit schnell wirkenden Insulinanaloga im Einzelfall wirtschaftlicher ist.
6.
Insulinanaloga, lang wirkend zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:
a)
Insulin glargin,
b)
Insulin detemir.
Diese Wirkstoffe sind nur beihilfefähig, solange sie im Vergleich zu intermediär wirkendem Humaninsulin nicht mit Mehrkosten verbunden sind; die notwendige Dosiseinheit zur Erreichung des therapeutischen Ziels ist zu berücksichtigen. Satz 2 gilt nicht für
a)
eine Behandlung mit Insulin glargin für Personen, bei denen im Rahmen einer intensivierten Insulintherapie auch nach individueller Überprüfung des Therapieziels und individueller Anpassung des Ausmaßes der Blutzuckersenkung in Einzelfällen ein hohes Risiko für schwere Hypoglykämien bestehen bleibt, oder
b)
Personen, die gegen intermediär wirkende Humaninsuline allergisch sind.
7.
Klimakteriumstherapeutika sind nur beihilfefähig zur systemischen und topischen hormonellen Substitution; sowohl für den Beginn als auch für die Fortführung einer Behandlung postmenopausaler Symptome ist die niedrigste Dosiseinheit für die kürzestmögliche Therapiedauer anzuwenden.
8.
Prostatamittel sind nur beihilfefähig
a)
einmalig für eine Dauer von 24 Wochen als Therapieversuch sowie
b)
längerfristig, sofern der Therapieversuch nach Buchstabe a erfolgreich verlaufen ist.
9.
Saftzubereitungen sind für Erwachsene nur beihilfefähig in begründeten Ausnahmefällen; die Gründe müssen dabei in der Person liegen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1993 - 1999;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Abschnitt 1
Leistungsverzeichnis


Nr.Leistungbeihilfe-
fähiger
Höchst-
betrag
 Bereich Inhalation1)  
 1Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung 
 a)als Einzelinhalation6,70 €
 b)als Rauminhalation in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer3,60 €
 c)als Rauminhalation in einer Gruppe bei Anwendung ortsgebundener natürlicher Heilwässer, je Teilnehmerin oder Teilnehmer5,70 €
 2Radon-Inhalation 
 a)im Stollen11,30 €
 b)mittels Hauben13,80 €
 Bereich Krankengymnastik, Bewegungsübungen 
 3Krankengymnastik (auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie) als Einzelbehandlung19,50 €
 4Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungsstörungen, die nach Abschluss der Hirnreife erworben werden, als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten23,10 €
 5Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungsstörungen, die angeboren sind oder bis zum Alter von 14 Jahren erworben werden, als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten34,30 €
 6Krankengymnastik (auch orthopädisches Turnen) in einer Gruppe (2 – 8 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer6,20 €
 7Krankengymnastik bei zerebralen Dysfunktionen in einer Gruppe (2 – 4 Personen), Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer10,80 €
 8Krankengymnastik (Atemtherapie) 
 a)bei Mukoviszidose und schweren Bronchialerkrankungen als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten34,30 €
 b)bei Mukoviszidose und schweren Bronchialerkrankungen in einer Gruppe (2 – 5 Personen), Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer10,80 €
 9Bewegungsübungen7,70 €
10Krankengymnastik oder Bewegungsübungen im Bewegungsbad 
 a)als Einzelbehandlung – einschließlich der erforderlichen Nachruhe23,60 €
 b)in einer Gruppe (bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer – einschließlich der erforderlichen Nachruhe11,80 €
11Manuelle Therapie zur Behandlung von Gelenkblockierungen, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten22,50 €
12Chirogymnastik – einschließlich der erforderlichen Nachruhe14,40 €
13Erweiterte ambulante Physiotherapie3) Mindestbehandlungsdauer 120 Minuten, je Behandlungstag81,90 €
14Gerätegestützte Krankengymnastik (KG-Gerät) einschließlich Medizinischen Aufbautrainings (MAT) und Medizinischer Trainingstherapie (MTT), Behandlungsrichtwert 60 Minuten, begrenzt auf maximal 18 Behandlungen je Kalenderhalbjahr35,00 €
15Extensionsbehandlung (zum Beispiel Glissonschlinge)5,20 €
16Extensionsbehandlung mit größeren Apparaten (zum Beispiel Schrägbrett, Extensionstisch, Perl´sches Gerät, Schlingentisch)6,70 €
 Bereich Massagen 
17Massagen einzelner oder mehrerer Körperteile, auch Spezialmassagen (Bindegewebs-, Reflexzonen-, Segment-, Periost-, Bürsten- und Colonmassage)13,80 €
18Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder 
 a)Teilbehandlung, 30 Minuten19,50 €
 b)Großbehandlung, 45 Minuten29,20 €
 c)Ganzbehandlung, 60 Minuten39,00 €
 d)Kompressionsbandagierung einer Extremität2) 8,70 €
19Unterwasserdruckstrahlmassage bei einem Wanneninhalt von mindestens 600 Litern und einer Aggregatleistung von mindestens 200 l/min sowie mit Druck- und Temperaturmesseinrichtung – einschließlich der erforderlichen Nachruhe23,10 €
 Bereich Packungen, Hydrotherapie, Bäder 
20Heiße Rolle – einschließlich der erforderlichen Nachruhe10,30 €
21Warmpackung eines oder mehrerer Körperteile – einschließlich der erforderlichen Nachruhe 
 a)bei Anwendung wiederverwendbarer Packungsmaterialien (zum Beispiel Paraffin, Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm)11,80 €
 b)bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid 
  aa)  Teilpackung20,50 €
  bb) Großpackung28,20 €
22Schwitzpackung (zum Beispiel spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertel-Packung nach Kneipp) – einschließlich der erforderlichen Nachruhe14,90 €
23Kaltpackung (Teilpackung) 
 a)Anwendung von Lehm, Quark oder Ähnlichem7,70 €
 b)Anwendung einmal verwendbarer Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid15,40 €
24Heublumensack, Peloidkompresse9,20 €
25Wickel, Auflagen, Kompressen und anderen, auch mit Zusatz4,60 €
26Trockenpackung3,10 €
27a)Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss3,10 €
 b)Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss4,60 €
 c)Abklatschung, Abreibung, Abwaschung4,10 €
28a)an- oder absteigendes Teilbad (zum Beispiel nach Hauffe) – einschließlich der erforderlichen Nachruhe12,30 €
 b)an- oder absteigendes Vollbad (Überwärmungsbad) – einschließlich der erforderlichen Nachruhe20,00 €
29Wechselbäder – einschließlich der erforderlichen Nachruhe 
 a)Teilbad9,20 €
 b)Vollbad13,30 €
30Bürstenmassagebad – einschließlich der erforderlichen Nachruhe19,00 €
31Naturmoorbäder – einschließlich der erforderlichen Nachruhe 
 a)Halbbad32,80 €
 b)Vollbad39,90 €
32Sandbäder – einschließlich der erforderlichen Nachruhe 
 a)Teilbad28,70 €
 b)Vollbad32,80 €
33Sole-Photo-Therapie32,80 €
 Behandlung großflächiger Hauterkrankungen mit Balneo-Phototherapie (Einzelbad in Sole kombiniert mit der Bestrahlung durch langwelliges ultraviolettes Licht [UV-A] oder kurzwelliges ultraviolettes Licht [UV-B], einschließlich Nachfetten) und Licht-Öl-Bad – einschließlich der erforderlichen Nachruhe 
34Medizinische Bäder mit Zusätzen 
 a)Teilbad (Hand- oder Fußbad) mit Zusatz, zum Beispiel vegetabilische Extrakte, ätherische Öle, spezielle Emulsionen, mineralische huminsäurehaltige und salizylsäurehaltige Zusätze6,70 €
 b)Sitzbad mit Zusatz – einschließlich der erforderlichen Nachruhe13,30 €
 c)Vollbad, Halbbad mit Zusatz – einschließlich der erforderlichen Nachruhe18,50 €
 d)bei mehreren Zusätzen je weiterer Zusatz3,10 €
35Gashaltige Bäder 
 a)gashaltiges Bad (zum Beispiel Kohlensäurebad, Sauerstoffbad) – einschließlich der erforderlichen Nachruhe19,50 €
 b)gashaltiges Bad mit Zusatz – einschließlich der erforderlichen Nachruhe22,50 €
 c)Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad) – einschließlich der erforderlichen Nachruhe21,00 €
 d)Radon-Bad – einschließlich der erforderlichen Nachruhe18,50 €
 e)Radon-Zusatz, je 500 000 Millistat3,10 €
 Aufwendungen für andere als die in diesem Abschnitt bezeichneten Bäder sind nicht beihilfefähig. Bei Teil-, Sitz- und Vollbädern mit ortsgebundenen natürlichen Heilwässern erhöhen sich die unter Nummer 34 Buchstabe a bis c und Nummer 35 Buchstabe b jeweils angegebenen beihilfefähigen Höchstbeträge um bis zu 3,10 Euro. Weitere Zusätze hierzu sind nach Maßgabe der Nummer 34 Buchstabe d beihilfefähig. 
 Bereich Kälte- und Wärmebehandlung 
36a)Eisanwendung, Kältebehandlung (zum Beispiel Kompresse, Eisbeutel, direkte Abreibung)9,80 €
 b)Eisanwendung, Kältebehandlung (zum Beispiel Kaltgas, Kaltluft) großer Gelenke6,70 €
37Eisteilbad9,80 €
38Heißluftbehandlung eines oder mehrerer Körperteile oder Wärmeanwendung (Glühlicht, Strahler auch Infrarot) bei einem oder mehreren Körperteilen5,70 €
 Bereich Elektrotherapie 
39Ultraschallbehandlung, auch Phonophorese6,20 €
40Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit hochfrequenten Strömen (Kurz-, Dezimeter- oder Mikrowellen)6,20 €
41Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit niederfrequenten Strömen (zum Beispiel Reizstrom, diadynamischer Strom, Interferenzstrom, Galvanisation)6,20 €
42Gezielte Niederfrequenzbehandlung, Elektrogymnastik; bei spastischen oder schlaffen Lähmungen11,80 €
43Iontophorese6,20 €
44Zwei- oder Vierzellenbad11,30 €
45Hydroelektrisches Vollbad (zum Beispiel Stangerbad), auch mit Zusatz – einschließlich der erforderlichen Nachruhe22,00 €
 Bereich Lichttherapie 
46Behandlung mit Ultraviolettlicht 
 a)als Einzelbehandlung3,10 €
 b)in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer2,60 €
47a)Reizbehandlung eines umschriebenen Hautbezirkes mit Ultraviolettlicht3,10 €
 b)Reizbehandlung mehrerer umschriebener Hautbezirke mit Ultraviolettlicht5,20 €
48Quarzlampendruckbestrahlung eines Feldes6,20 €
49Quarzlampendruckbestrahlung mehrerer Felder8,70 €
 Bereich Logopädie 
50Behandlungsplanung und Bericht 
 a)Erstgespräch mit Behandlungsplanung und -besprechung, einmal je Behandlungsfall31,70 €
 b)standardisierte Verfahren zur Behandlungsplanung einschließlich Auswertung, nur auf spezielle ärztliche Verordnung bei Verdacht auf zentrale Sprachstörungen, einmal je Behandlungsfall49,60 €
 c)ausführlicher Bericht11,80 €
51Einzelbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen 
 a)Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten31,70 €
 b)Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten41,50 €
 c)Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten52,20 €
52Gruppenbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen mit Beratung der Patientin oder des Patienten oder gegebenenfalls der Eltern, je Teilnehmerin oder Teilnehmer 
 a)Kindergruppe, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten14,90 €
 b)Erwachsenengruppe, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten17,40 €
 Bereich Beschäftigungstherapie (Ergotherapie) 
53Funktionsanalyse und Erstgespräch einschließlich Beratung und Behandlungsplanung, einmal je Behandlungsfall31,70 €
54Einzelbehandlung 
 a)bei motorischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten31,70 €
 b)bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten41,50 €
 c)bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten54,80 €
55Hirnleistungstraining als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten31,70 €
56Gruppenbehandlung 
 a)Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer14,40 €
 b)bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 90 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer28,70 €
 Bereich Podologische Therapie4)  
57Hornhautabtragung an beiden Füßen14,50 €
58Hornhautabtragung an einem Fuß8,70 €
59Nagelbearbeitung an beiden Füßen13,05 €
60Nagelbearbeitung an einem Fuß7,25 €
61Podologische Komplexbehandlung an beiden Füßen (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung)26,10 €
62Podologische Komplexbehandlung an einem Fuß (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung)14,50 €
 Bereich Sonstiges 
63Ärztlich verordneter Hausbesuch9,20 €
64Fahrtkosten für Fahrten der behandelnden Person (nur bei ärztlich verordnetem Hausbesuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels 
 Bei Besuchen mehrerer Patientinnen oder Patienten auf demselben Weg sind die Nummern 63 und 64 nur anteilig je Patientin oder Patient beihilfefähig. 


Abschnitt 2
Erweiterte ambulante Physiotherapie


1.
Aufwendungen der erweiterten ambulanten Physiotherapie (EAP) – Nummer 13 des Leistungsverzeichnisses – werden nur bei folgenden Indikationen als beihilfefähig anerkannt:
a)
Wirbelsäulensyndrome mit erheblicher Symptomatik bei
aa)
nachgewiesenem frischem Bandscheibenvorfall (auch postoperativ),
bb)
Protrusionen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
cc)
nachgewiesenen Spondylolysen und Spondylolisthesen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
dd)
instabilen Wirbelsäulenverletzungen mit muskulärem Defizit und Fehlstatik, wenn die Leistungen im Rahmen einer konservativen oder postoperativen Behandlung erbracht werden,
ee)
lockerer korrigierbarer thorakaler Scheuermann-Kyphose > 50° nach Cobb,
b)
Operation am Skelettsystem
aa)
posttraumatische Osteosynthesen,
bb)
Osteotomien der großen Röhrenknochen,
c)
prothetischer Gelenkersatz bei Bewegungseinschränkungen oder muskulärem Defizit
aa)
Schulterprothesen,
bb)
Knieendoprothesen,
cc)
Hüftendoprothesen,
d)
operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen, einschließlich Instabilitäten
aa)
Kniebandrupturen (Ausnahme isoliertes Innenband),
bb)
Schultergelenkläsionen, insbesondere nach
aaa)
operativ versorgter Bankard-Läsion,
bbb)
Rotatorenmanschettenruptur,
ccc)
schwere Schultersteife (frozen shoulder),
ddd)
Impingement-Syndrom,
eee)
Schultergelenkluxation,
fff)
tendinosis calcarea,
ggg)
periathritis humero-scapularis,
cc)
Achillessehnenrupturen und Achillessehnenabriss,
e)
Amputationen.
Erforderlich für die Anerkennung als beihilfefähige Aufwendungen ist zudem eine Verordnung von
a)
einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
b)
einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
c)
einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
d)
einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin“.
2.
Eine Verlängerung der erweiterten ambulanten Physiotherapie erfordert eine erneute ärztliche Verordnung. Eine Bescheinigung der Therapieeinrichtung oder von bei dieser beschäftigten Ärztinnen oder Ärzten reicht nicht aus. Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Festsetzungsstelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung vorzulegen.
3.
Die erweiterte ambulante Physiotherapie umfasst je Behandlungstag mindestens folgende Leistungen:
a)
Krankengymnastische Einzeltherapie,
b)
Physikalische Therapie nach Bedarf,
c)
Medizinisches Aufbautraining.
Bei Bedarf können folgende zusätzliche Leistungen erbracht werden:
d)
Lymphdrainage oder Massage oder Bindegewebsmassage,
e)
Isokinetik,
f)
Unterwassermassage.
Diese zusätzlichen Leistungen sind mit dem Höchstbetrag nach Abschnitt 1 Nummer 13 abgegolten.
4.
Die Patientin oder der Patient muss die durchgeführten Leistungen auf der Tagesdokumentation unter Angabe des Datums bestätigen.


Abschnitt 3
Medizinisches Aufbautraining


1.
Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes medizinisches Aufbautraining (MAT) mit Sequenztrainingsgeräten zur Behandlung von Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat sind beihilfefähig, wenn
a)
das Training verordnet wird von
aa)
einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
bb)
einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
cc)
einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
dd)
einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin“,
b)
Therapieplanung und Ergebniskontrolle von einer Ärztin oder einem Arzt der Therapieeinrichtung vorgenommen werden und
c)
jede therapeutische Sitzung unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird; die Durchführung therapeutischer und diagnostischer Leistungen kann teilweise an speziell geschultes medizinisches Personal delegiert werden.
2.
Die Beihilfefähigkeit ist auf maximal 18 Behandlungen je Kalenderhalbjahr begrenzt.
3.
Die Angemessenheit und damit Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich bei Leistungen, die von einer Ärztin oder einem Arzt erbracht werden, nach dem Beschluss der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der Medizinischen Trainingstherapie. Danach sind folgende Leistungen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig:
a)
Eingangsuntersuchung zur Medizinischen Trainingstherapie einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und gegebenenfalls anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation analog Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. Die Berechnung einer Kontrolluntersuchung analog Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte ist nicht vor Abschluss der Behandlungsserie möglich.
b)
Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressiv-dynamischen Muskeltrainings mit speziellen Therapiemaschinen analog Nummer 846 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte, zuzüglich zusätzlichen Geräte-Sequenztrainings analog Nummer 558 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte (je Sitzung) und begleitenden krankengymnastischen Übungen nach Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. Die Nummern analog 846, analog 558 sowie Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte können pro Sitzung jeweils nur einmal abgerechnet werden.
4.
Werden die Leistungen von zugelassenen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern für Heilmittel erbracht, richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach Nummer 14 des Abschnitts 1.
5.
Fitness- und Kräftigungsmethoden, die nicht den Anforderungen des ärztlich geleiteten medizinischen Aufbautrainings entsprechen, sind nicht beihilfefähig. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie an identischen Trainingsgeräten mit gesundheitsfördernder Zielsetzung durchgeführt werden.


Abschnitt 4
Aufwendungen für medizinische Fußpflege


Aufwendungen für medizinische Fußpflege durch Podologinnen, Podologen, medizinische Fußpflegerinnen und medizinische Fußpfleger sind nur bei der Diagnose „Diabetisches Fußsyndrom“ beihilfefähig.
1)
Die für Inhalationen erforderlichen Stoffe (Arzneimittel) sind daneben gesondert beihilfefähig.
2)
Das notwendige Bindenmaterial (zum Beispiel Mullbinden, Kurzzugbinden, Fließpolsterbinden) ist daneben beihilfefähig.
3)
Darf nur bei Durchführung von solchen Therapieeinrichtungen als beihilfefähig anerkannt werden, die durch die gesetzlichen Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften zur ambulanten Rehabilitation/erweiterten ambulanten Physiotherapie zugelassen sind.
4)
Aufwendungen für medizinische Fußpflege durch eine Podologin, einen Podologen, eine medizinische Fußpflegerin oder einen medizinischen Fußpfleger sind nur bei der Diagnose „Diabetisches Fußsyndrom“ beihilfefähig.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2000)


Das Heilmittel muss von einer der folgenden Personen erbracht werden und dem Berufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechen:
1.
Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut,
2.
Ergotherapeutin oder Ergotherapeut,
3.
Physiotherapeutin oder Physiotherapeut,
4.
Krankengymnastin oder Krankengymnast,
5.
Logopädin oder Logopäde,
6.
akademische Sprachtherapeutin oder akademischer Sprachtherapeut, die oder der über eine Zulassung der gesetzlichen Krankenkassen nach § 124 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verfügt,
7.
klinische Linguistin oder klinischer Linguist,
8.
Masseurin oder Masseur,
9.
medizinische Bademeisterin oder medizinischer Bademeister,
10.
Podologin oder Podologe,
11.
medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podologengesetzes.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2001 - 2009;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Abschnitt 1

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke


Die Aufwendungen für die Anschaffung der nachstehend aufgeführten Hilfsmittel, Geräte und Körperersatzstücke sind – gegebenenfalls im Rahmen der Höchstbeträge – beihilfefähig, wenn sie von einer Ärztin oder einem Arzt verordnet werden:
1.1
Abduktionslagerungskeil
1.2
Absauggerät (zum Beispiel bei Kehlkopferkrankung)
1.3
Anpassungen für diverse Gebrauchsgegenstände (zum Beispiel Universalhalter für Schwerstbehinderte zur Erleichterung der Körperpflege und zur Nahrungsaufnahme)
1.4
Alarmgerät für Epileptikerinnen oder Epileptiker
1.5
Anatomische Brillenfassung
1.6
Anus-praeter-Versorgungsartikel
1.7
Anzieh- oder Ausziehhilfen
1.8
Aquamat
1.9
Armmanschette
1.10
Armtragegurt oder -tuch
1.11
Arthrodesensitzkissen oder -sitzkoffer
1.12
Atemtherapiegeräte
1.13
Atomiseur (zur Medikamenten-Aufsprühung)
1.14
Auffahrrampen für einen Krankenfahrstuhl
1.15
Aufrichteschlaufe
1.16
Aufrichtstuhl (für Aufrichtfunktion sind bis zu 150 Euro beihilfefähig)
1.17
Aufstehgestelle
1.18
Auftriebshilfe (bei Schwerstbehinderung)
1.19
Augenbadewanne, -dusche, -spülglas, -flasche, -pinsel, -pipette oder -stäbchen
1.20
Augenschielklappe, auch als Folie
2.1
Badestrumpf
2.2
Badewannensitz (bei Schwerstbehinderung, Totalendoprothese, Hüftgelenk-Luxations-Gefahr oder Polyarthritis)
2.3
Badewannenverkürzer
2.4
Ballspritze
2.5
Behinderten-Dreirad
2.6
Bestrahlungsmaske für ambulante Strahlentherapie
2.7
Bettnässer-Weckgerät
2.8
Beugebandage
2.9
Billroth-Batist-Lätzchen
2.10
Blasenfistelbandage
2.11
Blindenführhund (einschließlich Geschirr, Leine, Halsband, Maulkorb)
2.12
Blindenleitgerät (Ultraschallbrille, Ultraschallleitgerät)
2.13
Blindenstock, -langstock oder -taststock
2.14
Blutgerinnungsmessgerät (bei erforderlicher Dauerantikoagulation oder künstlichem Herzklappenersatz)
2.15
Blutlanzette
2.16
Blutzuckermessgerät
2.17
Bracelet
2.18
Bruchband
3.1
Clavicula-Bandage
3.2
Communicator (bei dysarthrischen Sprachstörungen)
3.3
Computerspezialausstattung für Behinderte; Spezialhardware und Spezialsoftware bis zu 3 500 Euro, gegebenenfalls zuzüglich bis zu 5 400 Euro für eine Braillezeile mit 40 Modulen
4.1
Dekubitus-Schutzmittel (zum Beispiel Auf- oder Unterlagen für das Bett, Spezialmatratzen, Keile, Kissen, Auf- oder Unterlagen für den Rollstuhl, Schützer für Ellenbogen, Unterschenkel und Füße)
4.2
Delta-Gehrad
4.3
Drehscheibe, Umsetzhilfen
4.4
Duschsitz oder -stuhl
5.1
Einlagen, orthopädische, einschließlich der zur Anpassung notwendigen Ganganalyse
5.2
Einmal-Schutzhose bei Querschnittgelähmten
5.3
Ekzemmanschette
5.4
Elektroscooter bis zu 2 500 Euro, ausgenommen Zulassung und Versicherung
5.5
Elektrostimulationsgerät
5.6
Epicondylitisbandage oder -spange mit Pelotten
5.7
Epitrainbandage
5.8
Ernährungssonde
6.1
Fepo-Gerät (funktionelle elektronische Peronaeus-Prothese)
6.2
Fersenschutz (Kissen, Polster, Schale, Schoner)
6.3
Fingerling
6.4
Fingerschiene
6.5
Fixationshilfen
6.6
Fußteil-Entlastungsschuh (Einzelschuhversorgung)
7.1
Gehgipsgalosche
7.2
Gehhilfen und -übungsgeräte
7.3
Gehörschutz
7.4
Genutrain-Aktiv-Kniebandage
7.5
Gerät zur Behandlung mit elektromagnetischen Wechselfeldern bei atropher Pseudarthrose, Endoprothesenlockerung, idiopathischer Hüftnekrose oder verzögerter Knochenbruchheilung (in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie)
7.6
Gesichtsteilersatzstücke (Ektoprothese, Epithese)
7.7
Gilchrist-Bandage
7.8
Gipsbett, Liegeschale
7.9
Glasstäbchen
7.10
Gummihose bei Blasen- oder Darminkontinenz
7.11
Gummistrümpfe
8.1
Halskrawatte, Hals-, Kopf-, Kinnstütze
8.2
Handgelenkriemen
8.3
Hebekissen
8.4
Heimdialysegerät
8.5
Helfende Hand, Scherenzange
8.6
Herz-Atmungs-Überwachungsgerät oder -monitor
8.7
Hochtontherapiegerät
8.8
Hörgeräte (Hinter-dem-Ohr-Geräte [HdO-Geräte], Taschengeräte, Hörbrillen, Schallsignale überleitende Geräte [C.R.O.S.-Geräte, Contralateral Routing of Signals], drahtlose Hörhilfen, Otoplastik, In-dem-Ohr-Geräte [IdO-Geräte], schallaufnehmende Geräte bei teilimplantiertem Knochenleitungs-Hörsystem), alle fünf Jahre einschließlich der Nebenkosten, es sei denn, aus medizinischen oder technischen Gründen ist eine vorzeitige Verordnung zwingend erforderlich; Aufwendungen sind für Personen ab 15 Jahren auf 1 500 Euro je Ohr begrenzt, gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen für eine medizinisch indizierte notwendige Fernbedienung; der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies erforderlich ist, um eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten zu gewährleisten
9.1
Impulsvibrator
9.2
Infusionsbesteck oder -gerät und Zubehör
9.3
Inhalationsgerät, einschließlich Sauerstoff und Zubehör, jedoch keine Luftbefeuchter, -filter, -wäscher
9.4
Innenschuh, orthopädischer
9.5
Insulinapplikationshilfen und Zubehör (Insulindosiergerät, -pumpe, -injektor)
9.6
Irisschale mit geschwärzter Pupille bei entstellenden Veränderungen der Hornhaut eines blinden Auges
10.1
(frei)
11.1
Kanülen und Zubehör
11.2
Katapultsitz
11.3
Katheter, auch Ballonkatheter, und Zubehör
11.4
Kieferspreizgerät
11.5
Klosett-Matratze für den häuslichen Bereich bei dauernder Bettlägerigkeit und bestehender Inkontinenz
11.6
Klumpfußschiene
11.7
Klumphandschiene
11.8
Klyso
11.9
Knetmaterial für Übungszwecke bei cerebral-paretischen Kindern
11.10
Kniekappe/-bandage, Kreuzgelenkbandage
11.11
Kniepolster/-rutscher bei Unterschenkelamputation
11.12
Knöchel- und Gelenkstützen
11.13
Körperersatzstücke einschließlich Zubehör, abzüglich eines Eigenanteils von 15 Euro für Brustprothesenhalter und 40 Euro für Badeanzüge, Bodys oder Korseletts für Brustprothesenträgerinnen
11.14
Kompressionsstrümpfe/-strumpfhose
11.15
Koordinator nach Schielbehandlung
11.16
Kopfring mit Stab, Kopfschreiber
11.17
Kopfschützer
11.18
Korrektursicherungsschuh
11.19
Krabbler für Spastikerinnen und Spastiker
11.20
Krampfaderbinde
11.21
Krankenfahrstuhl und Zubehör
11.22
Krankenpflegebett
11.23
Krankenstock
11.24
Kreuzstützbandage
11.25
Krücke
12.1
Latextrichter bei Querschnittlähmung
12.2
Leibbinde, jedoch keine Nieren-, Flanell- und Wärmeleibbinden
12.3
Lesehilfen (Leseständer, Blattwendestab, Blattwendegerät, Blattlesegerät, Auflagegestell)
12.4
Lichtsignalanlage für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige
12.5
Lifter (Krankenlifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber oder Badewannenlifter)
12.6
Lispelsonde
12.7
Lumbalbandage
13.1
Malleotrain-Bandage
13.2
Mangoldsche Schnürbandage
13.3
Manutrain-Bandage
13.4
Maßschuhe, orthopädische, die nicht serienmäßig herstellbar sind, abzüglich eines Eigenanteils von 64 Euro:
13.4.1
Straßenschuhe (Erstausstattung zwei Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach zwei Jahren),
13.4.2
Hausschuhe (Erstausstattung zwei Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach zwei Jahren),
13.4.3
Sportschuhe (Erstausstattung ein Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach zwei Jahren),
13.4.4
Badeschuhe (Erstausstattung ein Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach vier Jahren),
13.4.5
Interimsschuhe (wegen vorübergehender Versorgung entfällt der Eigenanteil von 64 Euro)
13.5
Milchpumpe
13.6
Mundsperrer
13.7
Mundstab/-greifstab
14.1
Narbenschützer
14.2
Neurodermitis-Overall für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (zwei pro Jahr und bis zu 80 Euro je Overall)
15.1
Orthese, Orthoprothese, Korrekturschienen, Korsetts und Ähnliches, auch Haltemanschetten und Ähnliches
15.2
Orthesenschuhe, abzüglich eines Eigenanteils von 64 Euro
15.3
Orthonyxie-Nagelkorrekturspange einschließlich der Anpassungen
15.4
Orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen (höchstens sechs Paar Schuhe pro Jahr)
16.1
Pavlik-Bandage
16.2
Peak-Flow-Meter
16.3
Penisklemme
16.4
Peronaeusschiene, Heidelberger Winkel
16.5
Phonator
16.6
Polarimeter
16.7
Psoriasiskamm
17.1
Quengelschiene
18.1
Reflektometer
18.2
Rektophor
18.3
Rollator
18.4
Rollbrett
18.5
Rutschbrett
19.1
Schede-Rad
19.2
Schrägliegebrett
19.3
Schutzbrille für Blinde
19.4
Schutzhelm für Behinderte
19.5
Schwellstromapparat
19.6
Segofix-Bandagensystem
19.7
Sitzkissen für Oberschenkelamputierte
19.8
Sitzschale, wenn Sitzkorsett nicht ausreicht
19.9
Skolioseumkrümmungsbandage
19.10
Spastikerhilfen (Gymnastik-/Übungsgeräte)
19.11
Spezialschuhe für Diabetiker, abzüglich eines Eigenanteils von 64 Euro
19.12
Sphinkter-Stimulator
19.13
Sprachverstärker nach Kehlkopfresektion
19.14
Spreizfußbandage
19.15
Spreizhose/-schale/-wagenaufsatz
19.16
Spritzen
19.17
Stabilisationsschuhe bei Sprunggelenkschäden, Achillessehnenschäden oder Lähmungszuständen (eine gleichzeitige Versorgung mit Orthesen oder Orthesenschuhen ist ausgeschlossen)
19.18
Stehübungsgerät
19.19
Stomaversorgungsartikel, Sphinkter-Plastik
19.20
Strickleiter zum Aufrichten und Übersetzen Gelähmter
19.21
Stubbies
19.22
Stumpfschutzhülle
19.23
Stumpfstrumpf
19.24
Suspensorium
19.25
Symphysengürtel
20.1
Talocrur (Sprunggelenkmanschette nach Dr. Grisar)
20.2
Therapeutische Bewegungsgeräte (nur mit Spasmenschaltung)
20.3
Tinnitusgerät
20.4
Toilettenhilfen bei Schwerbehinderten
20.5
Tracheostomaversorgungsartikel, auch Wasserschutzgerät (Larchel)
20.6
Tragegurtsitz
21.1
Übertragungsanlagen, wenn nach differenzierter fachärztlicher pädaudiologischer Diagnostik bei Bestehen einer auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung auch eine Einschränkung des Sprachverständnisses im Störschall besteht
21.2
Übungsschiene
21.3
Urinale
21.4
Urostomiebeutel
22.1
Verbandschuhe (Einzelschuhversorgung)
22.2
Vibrationstrainer bei Taubheit
23.1
Wasserfeste Gehhilfe
23.2
Wechseldruckgerät
24.1
(frei)
25.1
(frei)
26.1
Zyklomat-Hormon-Pumpe.


Abschnitt 2

Perücken


Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zum Betrag von 512 Euro beihilfefähig, wenn ein krankhafter entstellender Haarausfall (zum Beispiel Alopecia areata), eine erhebliche Verunstaltung (zum Beispiel infolge Schädelverletzung) oder ein totaler oder weitgehender Haarausfall vorliegt. Die Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn eine Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss. Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Perücke sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind, oder wenn sich bei Kindern vor Ablauf dieses Zeitraums die Kopfform geändert hat.


Abschnitt 3

Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining


1.
Aufwendungen für zwei Langstöcke sowie gegebenenfalls elektronische Blindenleitgeräte nach ärztlicher Verordnung sind beihilfefähig.
2.
Aufwendungen für die erforderliche Unterweisung im Gebrauch dieser Hilfsmittel (Mobilitätstraining) sind in folgendem Umfang beihilfefähig:
a)
Aufwendungen für eine Ausbildung im Gebrauch des Langstockes sowie für eine Schulung in Orientierung und Mobilität bis zu folgenden Höchstbeträgen:
aa)
Unterrichtsstunde à 60 Minuten, einschließlich 15 Minuten Vor- und Nachbereitung
sowie der Erstellung von Unterrichtsmaterial, bis zu 100 Unterrichtsstunden
63,50 Euro,
bb)
Fahrtzeit der Trainerin oder des Trainers je Zeitstunde, wobei jede angefangene Stunde
im 5-Minuten-Takt anteilig berechnet wird
50,48 Euro,
cc)
Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers je gefahrenen Kilometer 0,30 Euro oder
die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels,
dd)
notwendige Unterkunft und Verpflegung der Trainerin oder des Trainers, soweit eine
tägliche Rückkehr zum Wohnort der Trainerin oder des Trainers nicht zumutbar ist, je Tag
26 Euro.
Das Mobilitätstraining wird grundsätzlich als Einzeltraining ambulant oder stationär in einer Spezialeinrichtung durchgeführt. Werden an einem Tag mehrere Blinde unterrichtet, können die genannten Aufwendungen der Trainerin oder des Trainers nur anteilig berücksichtigt werden,
b)
Aufwendungen für ein erforderliches Nachtraining (zum Beispiel bei Wegfall eines noch vorhandenen Sehrestes, Wechsel des Wohnortes) werden entsprechend Buchstabe a anerkannt,
c)
Aufwendungen für ein ergänzendes Training an Blindenleitgeräten können in der Regel bis zu 30 Stunden anerkannt werden, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers in entsprechendem Umfang. Die Anerkennung weiterer Stunden ist möglich, wenn die Trainerin oder der Trainer oder eine Ärztin oder ein Arzt die Notwendigkeit bescheinigt.
3.
Die entstandenen Aufwendungen für das Mobilitätstraining sind durch die Rechnung einer Blindenorganisation nachzuweisen. Ersatzweise kann auch eine unmittelbare Abrechnung durch die Mobilitätstrainerin oder den Mobilitätstrainer akzeptiert werden, falls sie oder er zur Rechnungsstellung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt ist. Bei Umsatzsteuerpflicht (ein Nachweis des Finanzamtes ist vorzulegen) erhöhen sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die jeweils gültige Umsatzsteuer.


Abschnitt 4

Sehhilfen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen


1.
Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig
a)
für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b)
für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Grades der Sehbeeinträchtigung entspricht. Eine schwere Sehbeeinträchtigung liegt unter anderem vor, wenn
aa)
der Visus bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brille oder mit möglichen Kontaktlinsen auf dem besseren Auge 0,3 beträgt oder
bb)
das beidäugige Gesichtsfeld bei zentraler Fixation 10 Grad ist.
Der Visus ist mit bester Korrektur mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen zu bestimmen.
2.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist, dass diese von einer Augenärztin oder einem Augenarzt verordnet worden ist. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung von einer Augenoptikerin oder einem Augenoptiker; die Aufwendungen hierfür sind bis zu 13 Euro beihilfefähig.
3.
Aufwendungen für erneute Beschaffung einer Sehhilfe sind beihilfefähig, wenn bei gleichbleibendem Visus seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe drei, bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute Beschaffung der Sehhilfe notwendig ist, weil
a)
sich die Refraktion geändert hat,
b)
die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist,
c)
sich die Kopfform geändert hat.
4.
Als Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig:
a)
Brillengläser,
b)
Kontaktlinsen,
c)
vergrößernde Sehhilfen.
5.
Bei Personen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, sind Aufwendungen für eine Brille beihilfefähig, wenn sie für die Teilnahme am Schulsport erforderlich ist. Die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach dem Unterabschnitt 2 Nummer 1 und 2; für die Brillenfassung sind Aufwendungen bis zu 52 Euro beihilfefähig.


Unterabschnitt 2
Brillengläser zur Verbesserung des Visus


1.
Aufwendungen für Brillengläser sind bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:
a)
für vergütete Gläser mit Gläserstärken bis +/–6 Dioptrien (dpt):
aa)
Einstärkengläser:
aaa)
für ein sphärisches Glas31,00 Euro,
bbb)
für ein zylindrisches Glas41,00 Euro,
bb)
Mehrstärkengläser:
aaa)
für ein sphärisches Glas72,00 Euro,
bbb)
für ein zylindrisches Glas92,50 Euro,
b)
für vergütete Gläser mit Gläserstärken über +/–6 dpt zuzüglich je Glas21,00 Euro,
c)
für Dreistufen- oder Multifokalgläser zuzüglich je Glas21,00 Euro,
d)
für Gläser mit prismatischer Wirkung zuzüglich je Glas21,00 Euro.
2.
Zusätzlich zu den Aufwendungen nach Nummer 1 sind Mehraufwendungen für Kunststoff-, Leicht- und Lichtschutzgläser bei den jeweils genannten Indikationen bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:
a)
für Kunststoffgläser und hochbrechende mineralische Gläser (Leichtgläser) zuzüglich
je Glas
21,00 Euro,
aa)
für Gläserstärken ab +6/–8 dpt,
bb)
für Anisometropien ab 2 dpt,
cc)
unabhängig von der Gläserstärke
aaa)
für Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
bbb)
für Personen mit chronischem Druckekzem der Nase, mit Fehlbildungen oder Missbildungen des Gesichts, insbesondere im Nasen- und Ohrenbereich, wenn trotz optimaler Anpassung unter Verwendung von Silikatgläsern ein befriedigender Sitz der Brille nicht gewährleistet ist,
ccc)
für Brillen, die im Rahmen der Vollzeitschulpflicht für die Teilnahme am Schulsport erforderlich sind,
b)
für Lichtschutzgläser oder fototrope Gläser zuzüglich je Glas11,00 Euro,
aa)
bei umschriebenen Transparenzverlusten (Trübungen) im Bereich der brechenden Medien, die zu Lichtstreuungen führen (zum Beispiel Hornhautnarben, Linsentrübungen, Glaskörpertrübungen),
bb)
bei krankhaften, andauernden Pupillenerweiterungen,
cc)
bei Fortfall der Pupillenverengung (zum Beispiel absolute oder reflektorische Pupillenstarre, Adie-Kehrer-Syndrom),
dd)
bei chronisch-rezidivierenden Reizzuständen der vorderen und mittleren Augenabschnitte, die medikamentös nicht behebbar sind (zum Beispiel Keratoconjunctivitis, Iritis, Cyclitis),
ee)
bei entstellenden Veränderungen im Bereich der Lider und ihrer Umgebung (zum Beispiel Lidkolobom, Lagophthalmus, Narbenzug) und Behinderung des Tränenflusses,
ff)
bei Ciliarneuralgie,
gg)
bei Blendung auf Grund entzündlicher oder degenerativer Erkrankungen der Netzhaut, der Aderhaut oder der Sehnerven,
hh)
bei totaler Farbenblindheit,
ii)
bei unerträglichen Blendungserscheinungen bei praktischer Blindheit,
jj)
bei intrakraniellen Erkrankungen, bei denen nach ärztlicher Erfahrung eine pathologische Lichtempfindlichkeit besteht (zum Beispiel Hirnverletzungen, Hirntumoren),
kk)
bei Gläserstärken ab +10 dpt wegen Vergrößerung der Eintrittspupille.
3.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:
a)
hochbrechende Lentikulargläser,
b)
entspiegelte Gläser,
c)
polarisierende Gläser,
d)
Gläser mit härtender Oberflächenbeschichtung,
e)
Gläser und Zurichtungen an der Brille zur Verhinderung von Unfallschäden am Arbeitsplatz oder für den Freizeitbereich,
f)
Bildschirmbrillen,
g)
Brillenversicherungen,
h)
Gläser für eine sogenannte Zweitbrille, deren Korrektionsstärken bereits den vorhandenen Gläsern entsprechen (Mehrfachverordnung),
i)
Gläser für eine sogenannte Reservebrille, die zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit benötigt werden,
j)
Gläser für Sportbrillen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 5,
k)
Brillenetuis,
l)
Brillenfassungen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 5.


Unterabschnitt 3
Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus


1.
Aufwendungen für Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig bei:
a)
Myopie ab 8 dpt,
b)
Hyperopie ab 8 dpt,
c)
irregulärem Astigmatismus, wenn damit eine um mindestens 20 Prozent verbesserte Sehstärke gegenüber Brillengläsern erreicht wird,
d)
Astigmatismus rectus und inversus ab 3 dpt,
e)
Astigmatismus obliquus (Achslage 45° +/–30° oder 135° +/–30°) ab 2 dpt,
f)
Keratokonus,
g)
Aphakie,
h)
Aniseikonie von mehr als 7 Prozent (die Aniseikoniemessung ist nach einer allgemein anerkannten reproduzierbaren Bestimmungsmethode durchzuführen und zu dokumentieren),
i)
Anisometropie ab 2 dpt.
2.
Aufwendungen für Kurzzeitlinsen sind je Kalenderjahr nur beihilfefähig
a)
für sphärische Kontaktlinsen bis zu 154 Euro,
b)
für torische Kontaktlinsen bis zu 230 Euro.
3.
Wenn Kontaktlinsen aus medizinischen Gründen nicht ununterbrochen getragen werden können, sind bei Vorliegen einer Indikation nach Nummer 1 neben den Kontaktlinsen zusätzlich Aufwendungen für eine Brille nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Liegt keine Indikation nach Nummer 1 vor, sind nur die vergleichbaren Kosten für Gläser beihilfefähig.
4.
Nicht beihilfefähig sind:
a)
Kontaktlinsen als postoperative Versorgung (auch als Verbandlinse oder Verbandschale) nach nicht beihilfefähigen Eingriffen,
b)
Kontaktlinsen in farbigen Ausführungen zur Veränderung oder Verstärkung der körpereigenen Farbe der Iris,
c)
One-Day-Linsen,
d)
multifokale Mehrstärkenkontaktlinsen,
e)
Kontaktlinsen mit Lichtschutz und sonstigen Kantenfiltern,
f)
Reinigungs- und Pflegemittel für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.


Unterabschnitt 4
Vergrößernde Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe


1.
Aufwendungen für folgende ärztlich verordnete vergrößernde Sehhilfen sind beihilfefähig:
a)
optisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens 1,5-fachen Vergrößerungsbedarf vorrangig als Hellfeldlupe, Hand- und Standlupe, gegebenenfalls mit Beleuchtung, oder Brillengläser mit Lupenwirkung (Lupengläser); in begründeten Einzelfällen als Fernrohrlupenbrillensystem (zum Beispiel nach Galilei, Kepler) einschließlich der Systemträger,
b)
elektronisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe als mobile oder nicht mobile Systeme bei einem mindestens 6-fachen Vergrößerungsbedarf,
c)
optisch vergrößernde Sehhilfen für die Ferne als fokussierende Handfernrohre oder Monokulare.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Sehhilfe von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde verordnet worden ist, die oder der die Notwendigkeit und die Art der benötigten Sehhilfen selbst oder in Zusammenarbeit mit einer entsprechend ausgestatteten Augenoptikerin oder einem entsprechend ausgestatteten Augenoptiker bestimmt hat.
2.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:
a)
Fernrohrlupenbrillensysteme (zum Beispiel nach Galilei oder Kepler) für die Zwischendistanz (Raumkorrektur) oder die Ferne,
b)
separate Lichtquellen (zum Beispiel zur Kontrasterhöhung oder zur Ausleuchtung der Lektüre),
c)
Fresnellinsen.


Unterabschnitt 5
Therapeutische Sehhilfen


1.
Aufwendungen für folgende therapeutische Sehhilfen zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankung sind beihilfefähig, wenn die Sehhilfe von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde verordnet worden ist:
a)
Glas mit Lichtschutz mit einer Transmission bis 75 Prozent bei
aa)
Substanzverlusten der Iris, die den Blendschutz herabsetzen (zum Beispiel Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse),
bb)
Albinismus.
Ist beim Lichtschutzglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich erforderlich, so sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Zusätzlich sind die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.
b)
Glas mit Ultraviolett-(UV-)Kantenfilter (400 Nanometer Wellenlänge) bei
aa)
Aphakie,
bb)
Photochemotherapie zur Absorption des langwelligen UV-Lichts,
cc)
UV-Schutz nach Pseudophakie, wenn keine Intraokularlinse mit UV-Schutz implantiert wurde,
dd)
Iriskolobom,
ee)
Albinismus.
Ist beim Kantenfilterglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich und bei Albinismus zudem eine Transmissionsminderung notwendig, so sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Zusätzlich sind die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.
c)
Glas mit Kantenfilter als Bandpassfilter mit einem Transmissionsmaximum bei einer Wellenlänge von 450 Nanometer bei Blauzapfenmonochromasie. Ist beim Kantenfilterglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich und gegebenenfalls auch eine Transmissionsminderung notwendig, sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Vorbehaltlich einer erfolgreichen Austestung sind zusätzlich die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig.
d)
Glas mit Kantenfilter (Wellenlänge größer als 500 Nanometer) als Langpassfilter zur Vermeidung der Stäbchenbleichung und zur Kontrastanhebung bei
aa)
angeborenem Fehlen von oder angeborenem Mangel an Zapfen in der Netzhaut (Achromatopsie, inkomplette Achromatopsie),
bb)
dystrophischen Netzhauterkrankungen (zum Beispiel Zapfendystrophien, Zapfen-StäbchenDystrophien, Stäbchen-Zapfen-Dystrophien, Retinopathia pigmentosa, Chorioidemie),
cc)
Albinismus.
Das Ausmaß der Transmissionsminderung und die Lage der Kanten der Filter sind individuell zu erproben, die subjektive Akzeptanz ist zu überprüfen. Ist beim Kantenfilterglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, so sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Zusätzlich sind die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.
e)
Horizontale Prismen in Gläsern 3 Prismendioptrien und Folien mit prismatischer Wirkung 3 Prismendioptrien (Gesamtkorrektur auf beiden Augen) sowie vertikale Prismen und Folien 1 Prismendioptrie, bei
aa)
krankhaften Störungen in der sensorischen und motorischen Zusammenarbeit der Augen mit dem Ziel, Binokularsehen zu ermöglichen und die sensorische Zusammenarbeit der Augen zu verbessern,
bb)
Augenmuskelparesen, um Muskelkontrakturen zu beseitigen oder zu verringern.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Verordnung auf Grund einer umfassenden augenärztlichen orthoptisch-pleoptischen Diagnostik ausgestellt ist. Verordnungen, die auf Grund isolierter Ergebnisse einer subjektiven Heterophie-Testmethode ausgestellt sind, werden nicht anerkannt.
Bei wechselnder Prismenstärke oder temporärem Einsatz, zum Beispiel prä- oder postoperativ, sind nur die Aufwendungen für Prismenfolien ohne Trägerglas beihilfefähig. Ausgleichsprismen bei übergroßen Brillendurchmessern sowie Höhenausgleichsprismen bei Mehrstärkengläsern sind nicht beihilfefähig.
Ist bei Brillengläsern mit therapeutischen Prismen zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, so sind die Aufwendungen der entsprechenden Brillengläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig.
f)
Okklusionsschalen oder -linsen bei dauerhaft therapeutisch nicht anders beeinflussbarer Doppelwahrnehmung;
g)
Kunststoff-Bifokalgläser mit besonders großem Nahteil zur Behebung des akkommodativen Schielens bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
h)
Okklusionspflaster und -folien als Amblyopietherapeutika, nachrangig Okklusionskapseln;
i)
Uhrglasverbände oder konfektionierter Seitenschutz bei unvollständigem Lidschluss (zum Beispiel infolge einer Gesichtslähmung) oder bei Zustand nach Keratoplastik, um das Austrocknen der Hornhaut zu vermeiden;
j)
Irislinsen mit durchsichtigem, optisch wirksamem Zentrum bei Substanzverlusten der Iris, die den Blendschutz herabsetzen (zum Beispiel Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse oder Albinismus);
k)
Verbandlinsen oder -schalen bei oder nach
aa)
Hornhauterosionen oder -epitheldefekten,
bb)
Abrasio nach Operation,
cc)
Verätzung oder Verbrennung,
dd)
Hornhautverletzungen (perforierend oder lamellierend),
ee)
Keratoplastik,
ff)
Hornhautentzündungen und -ulzerationen (zum Beispiel Keratitis bullosa, Keratitis neuroparalytica, Keratitis e lagophtalmo, Keratitis filiformis);
l)
Kontaktlinsen als Medikamententräger zur kontinuierlichen Medikamentenzufuhr;
m)
Kontaktlinsen
aa)
bei ausgeprägtem, fortgeschrittenem Keratokonus mit keratokonusbedingten pathologischen Hornhautveränderungen und Hornhautradius unter 7 Millimeter zentral oder im Apex,
bb)
nach Hornhauttransplantation oder Keratoplastik;
n)
Kunststoffgläser als Schutzgläser bei
aa)
erheblich sturzgefährdeten Personen, die an Epilepsie oder an Spastiken erkrankt sind,
bb)
funktionell Einäugigen (bestkorrigierter Visus mindestens eines Auges unter 0,2).
Ist zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, sind die Aufwendungen für die entsprechenden Brillengläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Kontaktlinsen sind bei dieser Indikation nicht beihilfefähig.
2.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
a)
Kantenfilter bei
aa)
altersbedingter Makuladegeneration,
bb)
diabetischer Retinopathie,
cc)
Opticusatrophie (außer im Zusammenhang mit einer dystrophischen Netzhauterkrankung),
dd)
Fundus myopicus,
b)
Verbandlinsen oder -schalen nach nicht beihilfefähigen Eingriffen,
c)
Okklusionslinsen und -schalen als Amblyopietherapeutikum.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2010 - 2012)


Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch wirtschaftlich angemessen (§ 6 Absatz 1) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:
1.1
Adju-Set/-Sano
1.2
Angorawäsche
1.3
Anti-Allergene-Matrazen, Matrazenbezüge und Bettbezüge
1.4
Aqua-Therapie-Hose
1.5
Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl
1.6
Augenheizkissen
1.7
Autofahrerrückenstütze
1.8
Autokindersitz
1.9
Autokofferraumlifter
1.10
Autolifter
2.1
Badewannengleitschutz/-kopfstütze/-matte
2.2
Bandagen (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
2.3
Basalthermometer
2.4
Bauchgurt
2.5
Bestrahlungsgeräte/-lampen zur Selbstbehandlung, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt
2.6
Bett (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
2.7
Bettbrett/-füllung/-lagerungskissen/-platte/-rost/-stütze
2.8
Bett-Tisch
2.9
Bidet
2.10
Bildschirmbrille
2.11
Bill-Wanne
2.12
Blinden-Uhr
2.13
Blutdruckmessgerät
2.14
Brückentisch
3.1
(frei)
4.1
Dusche
5.1
Einkaufsnetz
5.2
Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich
5.3
Eisbeutel und -kompressen
5.4
Elektrische Schreibmaschine
5.5
Elektrische Zahnbürste
5.6
Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt
5.7
Elektro-Luftfilter
5.8
Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)
5.9
Erektionshilfen
5.10
Ergometer
5.11
Ess- und Trinkhilfen
5.12
Exoskelette
5.13
Expander
6.1
Farberkennungsgerät
6.2
Fieberthermometer
6.3
Fußgymnastik-Rolle, Fußwippe (zum Beispiel Venentrainer)
7.1
Garage für Krankenfahrzeuge
8.1
Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 11.21 der Anlage 11 erforderlich
8.2
Handtrainer
8.3
Hängeliege
8.4
Hantel (Federhantel)
8.5
Hausnotrufsystem
8.6
Hautschutzmittel
8.7
Heimtrainer
8.8
Heizdecke/-kissen
8.9
Hilfsgeräte für die Hausarbeit
8.10
Höhensonne
8.11
Hörkissen
8.12
Hörkragen Akusta-Coletta
9.1
Intraschallgerät (Schallwellengerät)
9.2
Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)
9.3
Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)
9.4
Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger
10.1
(frei)
11.1
Katzenfell
11.2
Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 11 erfasst sind
11.3
Knickfußstrumpf
11.4
Knoche Natur-Bruch-Slip
11.5
Kolorimeter
11.6
Kommunikationssystem
11.7
Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung
11.8
Krankenunterlagen, es sei denn,
a)
sie sind in direktem Zusammenhang mit der Behandlung einer Krankheit erforderlich (Blasen- oder Darminkontinenz im Rahmen einer Dekubitusbehandlung oder bei Dermatitiden),
b)
neben der Blasen- oder Darminkontinenz liegen so schwere Funktionsstörungen vor (zum Beispiel Halbseitenlähmung mit Sprachverlust), dass sonst der Eintritt von Dekubitus oder Dermatitiden droht,
c)
die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht
11.9
Kreislaufgerät
12.1
Lagerungskissen/-stütze, ausgenommen Nummer 1.1 der Anlage 11
12.2
Language-Master
12.3
Luftreinigungsgeräte
13.1
Magnetfolie
13.2
Monophonator
13.3
Munddusche
14.1
Nackenheizkissen
14.2
Nagelspange
15.1
Öldispersionsapparat
16.1
Pulsfrequenzmesser
17.1
(frei)
18.1
Rotlichtlampe
18.2
Rückentrainer
19.1
Salbenpinsel
19.2
Schlaftherapiegerät
19.3
Schuhe, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt
19.4
Spezialsitze
19.5
Spirometer
19.6
Spranzbruchband
19.7
Sprossenwand
19.8
Sterilisator
19.9
Stimmübungssystem für Kehlkopflose
19.10
Stockroller
19.11
Stockständer
19.12
Stufenbett
19.13
SUNTRONIC-System (AS 43)
20.1
Taktellgerät
20.2
Tamponapplikator
20.3
Tandem für Behinderte
20.4
Telefonverstärker
20.5
Telefonhalter
20.6
Therapeutische Wärme-/Kältesegmente
20.7
Treppenlift, Monolift, Plattformlift
21.1
Übungsmatte
21.2
Ultraschalltherapiegeräte
21.3
Umweltkontrollgerät
21.4
Urin-Prüfgerät
22.1
Venenkissen
23.1
Waage
23.2
Wandstandgerät
23.3
WC-Sitz
24.1
(frei)
25.1
(frei)
26.1
Zahnpflegemittel
26.2
Zweirad für Behinderte.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)
Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 885)


1Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
1.1Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) bei chronischer Herzinsuffizienz
1.2Früherkennungsuntersuchungen
1.2.1U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben
1.2.2U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben
1.2.3J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben
2Schutzimpfungen
2.1Frühsommer-Meningoenzephalitis-(FSME-)Schutzimpfungen ohne Einschränkungen
2.2Grippeschutzimpfungen ohne Einschränkungen
2.3Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) für Mädchen, die das neunte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203)


Aufwendungen für den Gentest bei erblich belasteten Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für
1.
die Risikofeststellung und die interdisziplinäre Beratung,
2.
die Genanalyse sowie
3.
die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm
zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in den in Nummer 4 aufgeführten Zentren durchgeführt wurden.
1.
Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung
Pro Familie sind die Aufwendungen für eine einmalige Risikofeststellung mit interdisziplinärer Erstberatung, Stammbaumerfassung und Mitteilung des Genbefundes pauschal in Höhe von 900 Euro beihilfefähig. Die Pauschale beinhaltet auch die Beratung weiterer Familienmitglieder.
2.
Genanalyse
Aufwendungen für eine Genanalyse bei einer an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Person (Indexfall) sind pauschal in Höhe von 5 900 Euro beihilfefähig. Wird eine ratsuchende gesunde Person nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht, sind die Aufwendungen in Höhe von 360 Euro beihilfefähig.
Die Genanalyse wird bei den Indexfällen durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden Genanalyse der Indexperson der gesunden ratsuchenden Person zugerechnet. Ein prädiktiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu attestieren.
3.
Strukturiertes Früherkennungsprogramm
Aufwendungen für die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm sind einmal jährlich in Höhe von pauschal 580 Euro beihilfefähig.
4.
Zentren für familiären Brust- oder Eierstockkrebs
Berlin
Charité-Universitätsmedizin Berlin, Brustzentrum
Dresden
Technische Universität Dresden, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Düsseldorf
Universitätsklinikum Düsseldorf, Frauenklinik, Brustzentrum
Göttingen
Universitäts-Medizin Göttingen, Brustzentrum, Gynäkologisches Krebszentrum
Hannover
Medizinische Hochschule Hannover, Institut für Zell- und Molekularpathologie
Heidelberg
Universität Heidelberg, Institut für Humangenetik
Kiel
Universitätsfrauenklinik Kiel
Köln/Bonn
Universität zu Köln, Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs
Leipzig
Universität Leipzig, Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs
München
Technische Universität München, Klinikum rechts der Isar, Klinik für Frauenheilkunde
Ludwig-Maximilians-Universität München, Klinik für Frauenheilkunde
Münster
Universität Münster, Institut für Humangenetik
Regensburg
Universität Regensburg, Institut für Humangenetik
Tübingen
Universität Tübingen, Institut für Humangenetik
Ulm
Universität Ulm, Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Würzburg
Frauenklinik der Universität Würzburg, Abteilung für Medizinische Genetik im Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs