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Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Regelungszweck
  § 2 Beihilfeberechtigte Personen
  § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
  § 4 Berücksichtigungsfähige Personen
  § 5 Konkurrenzen
  § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
  § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
  § 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
  § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
  § 10 Beihilfeanspruch
  § 11 Aufwendungen im Ausland
Kapitel 2
 Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1
 Ambulante Leistungen
  § 12 Ärztliche Leistungen
  § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
  § 14 Zahnärztliche Leistungen
  § 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
  § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
  § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
  § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung
  § 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie
  § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren
  § 20 Verhaltenstherapie
  § 21 Psychosomatische Grundversorgung
Abschnitt 2
 Sonstige Aufwendungen
  § 22 Arznei- und Verbandmittel
  § 23 Heilmittel
  § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung
  § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
  § 26 Krankenhausleistungen
  § 27 Häusliche Krankenpflege
  § 28 Familien- und Haushaltshilfe
  § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
  § 30 Soziotherapie
  § 30a Neuropsychologische Therapie
  § 31 Fahrtkosten
  § 32 Unterkunftskosten
  § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Abschnitt 3
 Rehabilitation
  § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
  § 35 Rehabilitationsmaßnahmen
  § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
Kapitel 3
 Aufwendungen in Pflegefällen
  § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
  § 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
  § 39 Vollstationäre Pflege
  § 40 Palliativversorgung
Kapitel 4
 Aufwendungen in anderen Fällen
  § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
  § 42 Schwangerschaft und Geburt
  § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
  § 44 Tod der beihilfeberechtigten Person
  § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe und Organspende
Kapitel 5
 Umfang der Beihilfe
  § 46 Bemessung der Beihilfe
  § 47 Abweichender Bemessungssatz
  § 48 Begrenzung der Beihilfe
  § 49 Eigenbehalte
  § 50 Belastungsgrenzen
Kapitel 6
 Verfahren und Zuständigkeit
  § 51 Bewilligungsverfahren
  § 52 Zuordnung von Aufwendungen
  § 53 (weggefallen)
  § 54 Antragsfrist
  § 55 Geheimhaltungspflicht
  § 56 Festsetzungsstellen
  § 57 (weggefallen)
Kapitel 7
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 58 Übergangsvorschriften
  § 59 Inkrafttreten
  Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
  Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
  Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
  Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1)
Beihilfefähige Medizinprodukte
  Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
  Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
  Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3)
Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt
  Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)
Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
  Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
  Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
  Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
  Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
  Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)
Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
  Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko