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Bundesdisziplinargesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Persönlicher Geltungsbereich
  § 2 Sachlicher Geltungsbereich
  § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
  § 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2
 Disziplinarmaßnahmen
  § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
  § 6 Verweis
  § 7 Geldbuße
  § 8 Kürzung der Dienstbezüge
  § 9 Zurückstufung
  § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  § 11 Kürzung des Ruhegehalts
  § 12 Aberkennung des Ruhegehalts
  § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
  § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
  § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
 Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
  § 17 Einleitung von Amts wegen
  § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
  § 19 Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
 Durchführung
  § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
  § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
  § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
  § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
  § 24 Beweiserhebung
  § 25 Zeugen und Sachverständige
  § 26 Herausgabe von Unterlagen
  § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
  § 28 Protokoll
  § 29 Innerdienstliche Informationen
  § 30 Abschließende Anhörung
  § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
 Abschlussentscheidung
  § 32 Einstellungsverfügung
  § 33 Disziplinarverfügung
  § 34 Erhebung der Disziplinarklage
  § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
  § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 37 Kostentragungspflicht
Kapitel 4
 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
  § 38 Zulässigkeit
  § 39 Rechtswirkungen
  § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
 Widerspruchsverfahren
  § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
  § 42 Widerspruchsbescheid
  § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
  § 44 Kostentragungspflicht
Teil 4
 Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
 Disziplinargerichtsbarkeit
  § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  § 46 Kammer für Disziplinarsachen
  § 47 Beamtenbeisitzer
  § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
  § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
  § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
  § 51 Senate für Disziplinarsachen
Kapitel 2
 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
 Klageverfahren
  § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
  § 53 Nachtragsdisziplinarklage
  § 54 Belehrung der Beamten
  § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
  § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
  § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
  § 58 Beweisaufnahme
  § 59 Entscheidung durch Beschluss
  § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
  § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
 Besondere Verfahren
  § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
  § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
 Berufung
  § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
  § 65 Berufungsverfahren
  § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Abschnitt 2
 Beschwerde
  § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
  § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Kapitel 4
 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
  § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
  § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Kapitel 5
 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  § 71 Wiederaufnahmegründe
  § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
  § 73 Frist, Verfahren
  § 74 Entscheidung durch Beschluss
  § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
  § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 6
 Kosten
  § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
  § 78 Gerichtskosten
Teil 5
 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
  § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
  § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
  § 81 Begnadigung
Teil 6
 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
  § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes
  § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Teil 7
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 85 Übergangsbestimmungen
  § 86 Verwaltungsvorschriften
  Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis