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Bundesdatenschutzgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3
 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
  § 5 Benennung
  § 6 Stellung
  § 7 Aufgaben
Kapitel 4
 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  § 8 Errichtung
  § 9 Zuständigkeit
  § 10 Unabhängigkeit
  § 11 Ernennung und Amtszeit
  § 12 Amtsverhältnis
  § 13 Rechte und Pflichten
  § 14 Aufgaben
  § 15 Tätigkeitsbericht
  § 16 Befugnisse
Kapitel 5
 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
  § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
  § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
  § 19 Zuständigkeiten
Kapitel 6
 Rechtsbehelfe
  § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
  § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2
 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1
 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
  § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
  § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
  § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2
 Besondere Verarbeitungssituationen
  § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
  § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
  § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
  § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
  § 30 Verbraucherkredite
  § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2
 Rechte der betroffenen Person
  § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
  § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
  § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
  § 35 Recht auf Löschung
  § 36 Widerspruchsrecht
  § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3
 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
  § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
  § 39 Akkreditierung
Kapitel 4
 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
  § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
Kapitel 5
 Sanktionen
  § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  § 42 Strafvorschriften
  § 43 Bußgeldvorschriften
Kapitel 6
 Rechtsbehelfe
  § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Teil 3
 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
  § 45 Anwendungsbereich
  § 46 Begriffsbestimmungen
  § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2
 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
  § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
  § 51 Einwilligung
  § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
  § 53 Datengeheimnis
  § 54 Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3
 Rechte der betroffenen Person
  § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
  § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
  § 57 Auskunftsrecht
  § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
  § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
  § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
  § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4
 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
  § 62 Auftragsverarbeitung
  § 63 Gemeinsam Verantwortliche
  § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
  § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
  § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
  § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
  § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
  § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
  § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
  § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
  § 74 Verfahren bei Übermittlungen
  § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
  § 76 Protokollierung
  § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5
 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
  § 78 Allgemeine Voraussetzungen
  § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
  § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
  § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6
 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  § 82 Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7
 Haftung und Sanktionen
  § 83 Schadensersatz und Entschädigung
  § 84 Strafvorschriften
Teil 4
 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
  § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten