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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Dienstherrnfähigkeit
Abschnitt 2
 Beamtenverhältnis
  § 3 Beamtenverhältnis
  § 4 Arten des Beamtenverhältnisses
  § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
  § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit
  § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
  § 8 Ernennung
  § 9 Kriterien der Ernennung
  § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
  § 11 Nichtigkeit der Ernennung
  § 12 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
  § 13 Grundsatz
  § 14 Abordnung
  § 15 Versetzung
  § 16 Umbildung einer Körperschaft
  § 17 Rechtsfolgen der Umbildung
  § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
  § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 4
 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
  § 20 Zuweisung
Abschnitt 5
 Beendigung des Beamtenverhältnisses
  § 21 Beendigungsgründe
  § 22 Entlassung kraft Gesetzes
  § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt
  § 24 Verlust der Beamtenrechte
  § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
  § 26 Dienstunfähigkeit
  § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit
  § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
  § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
  § 30 Einstweiliger Ruhestand
  § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
  § 32 Wartezeit
Abschnitt 6
 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
  § 33 Grundpflichten
  § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
  § 35 Weisungsgebundenheit
  § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
  § 37 Verschwiegenheitspflicht
  § 38 Diensteid
  § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
  § 40 Nebentätigkeit
  § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
  § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
  § 43 Teilzeitbeschäftigung
  § 44 Erholungsurlaub
  § 45 Fürsorge
  § 46 Mutterschutz und Elternzeit
  § 47 Nichterfüllung von Pflichten
  § 48 Pflicht zum Schadensersatz
  § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren
  § 50 Personalakte
  § 51 Personalvertretung
  § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
  § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7
 Rechtsweg
  § 54 Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 8
 Spannungs- und Verteidigungsfall
  § 55 Anwendungsbereich
  § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall
  § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
  § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
  § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Abschnitt 9
 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
  § 60 Verwendungen im Ausland
Abschnitt 10
 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
  § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Abschnitt 11
 Schlussvorschriften
  § 62
  § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten