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Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

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Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Begriff des Verfolgten
  § 2 Verfolgungszeit
  § 3 Verfolgte Schüler
  § 4 Ausschließungsgründe
  § 5 Ausschluß von Ansprüchen
Zweiter Abschnitt
 Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
  § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
  § 7 Erstattung von Kosten
Dritter Abschnitt
 Ausgleichsleistungen
  § 8 Anspruchsvoraussetzungen
  § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
Vierter Abschnitt
 Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Erster Unterabschnitt
 Allgemeines
  § 10 Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt
 Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
  § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
  § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
  § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
Dritter Unterabschnitt
 Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
  § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
  § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
Vierter Unterabschnitt
 Übergangsregelungen
  § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
Fünfter Abschnitt
 Zuständigkeit und Verfahren
  § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
  § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
  § 19 Verwendung personenbezogener Daten
  § 20 Antrag
  § 21 Inhalt des Antrags
  § 22 Inhalt der Bescheinigung
  § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
  § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
  § 25 Verwaltungsverfahren
  § 26 Kosten
  § 27 Rechtsweg
Sechster Abschnitt
 Kostenregelung
  § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
  § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
Siebter Abschnitt
 Übergangsregelungen
  § 30