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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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  Eingangsformel
Erster Teil
 Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt
 Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
  § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
  § 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
  § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
  § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
  § 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
  § 3 Abfindung
  § 4 Übertragung
  § 4a Auskunftspflichten
Zweiter Abschnitt
 Auszehrungsverbot
  § 5 Auszehrung und Anrechnung
Dritter Abschnitt
 Altersgrenze
  § 6 Vorzeitige Altersleistung
Vierter Abschnitt
 Insolvenzsicherung
  § 7 Umfang des Versicherungsschutzes
  § 8 Übertragung der Leistungspflicht
  § 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung
  § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang
  § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung
  § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung
  § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
  § 12 Ordnungswidrigkeiten
  § 13
  § 14 Träger der Insolvenzsicherung
  § 15 Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt
 Anpassung
  § 16 Anpassungsprüfungspflicht
Sechster Abschnitt
 Geltungsbereich
  § 17 Persönlicher Geltungsbereich
  § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
  § 18a Verjährung
Siebter Abschnitt
 Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 1
 Tariföffnung; Optionssysteme
  § 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel
  § 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Unterabschnitt 2
 Tarifvertrag und reine Beitragszusage
  § 21 Tarifvertragsparteien
  § 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung
  § 23 Zusatzbeiträge des Arbeitgebers
  § 24 Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  § 25 Verordnungsermächtigung
Zweiter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 26
  § 27
  § 28
  § 29
  § 30
  § 30a (weggefallen)
  § 30b
  § 30c
  § 30d Übergangsregelung zu § 18
  § 30e
  § 30f
  § 30g
  § 30h
  § 30i
  § 30j Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2
  § 31
  § 32
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1024)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -