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Betriebsverfassungsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Errichtung von Betriebsräten
  § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
  § 3 Abweichende Regelungen
  § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
  § 5 Arbeitnehmer
  § 6
Zweiter Teil
 Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt
 Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
  § 7 Wahlberechtigung
  § 8 Wählbarkeit
  § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
  § 10
  § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
  § 12
  § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
  § 14 Wahlvorschriften
  § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
  § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
  § 16 Bestellung des Wahlvorstands
  § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
  § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
  § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
  § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
  § 19 Wahlanfechtung
  § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt
 Amtszeit des Betriebsrats
  § 21 Amtszeit
  § 21a Übergangsmandat *)
  § 21b Restmandat
  § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
  § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
  § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 25 Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt
 Geschäftsführung des Betriebsrats
  § 26 Vorsitzender
  § 27 Betriebsausschuss
  § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
  § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
  § 29 Einberufung der Sitzungen
  § 30 Betriebsratssitzungen
  § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
  § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
  § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
  § 34 Sitzungsniederschrift
  § 35 Aussetzung von Beschlüssen
  § 36 Geschäftsordnung
  § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
  § 38 Freistellungen
  § 39 Sprechstunden
  § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  § 41 Umlageverbot
Vierter Abschnitt
 Betriebsversammlung
  § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
  § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
  § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  § 46 Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt
 Gesamtbetriebsrat
  § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
  § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
  § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 50 Zuständigkeit
  § 51 Geschäftsführung
  § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
  § 53 Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt
 Konzernbetriebsrat
  § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
  § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
  § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
  § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 58 Zuständigkeit
  § 59 Geschäftsführung
  § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil
 Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt
 Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
  § 60 Errichtung und Aufgabe
  § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  § 63 Wahlvorschriften
  § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
  § 65 Geschäftsführung
  § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
  § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
  § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
  § 69 Sprechstunden
  § 70 Allgemeine Aufgaben
  § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt
 Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
  § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
  § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt
 Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
  § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
  § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil
 Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
  § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
  § 76 Einigungsstelle
  § 76a Kosten der Einigungsstelle
  § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
  § 78 Schutzbestimmungen
  § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
  § 79 Geheimhaltungspflicht
  § 80 Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt
 Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
  § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
  § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
  § 83 Einsicht in die Personalakten
  § 84 Beschwerderecht
  § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
  § 86 Ergänzende Vereinbarungen
  § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt
 Soziale Angelegenheiten
  § 87 Mitbestimmungsrechte
  § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
  § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt
 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
  § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
  § 91 Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt
 Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
 Allgemeine personelle Angelegenheiten
  § 92 Personalplanung
  § 92a Beschäftigungssicherung
  § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
  § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
  § 95 Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt
 Berufsbildung
  § 96 Förderung der Berufsbildung
  § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
  § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt
 Personelle Einzelmaßnahmen
  § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
  § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
  § 101 Zwangsgeld
  § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
  § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
  § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
  § 105 Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt
 Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
 Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  § 106 Wirtschaftsausschuss
  § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
  § 108 Sitzungen
  § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
  § 109a Unternehmensübernahme
  § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt
 Betriebsänderungen
  § 111 Betriebsänderungen
  § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
  § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
  § 113 Nachteilsausgleich
Fünfter Teil
 Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt
 Seeschifffahrt
  § 114 Grundsätze
  § 115 Bordvertretung
  § 116 Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt
 Luftfahrt
  § 117 Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt
 Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
  § 120 Verletzung von Geheimnissen
  § 121 Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil
 Änderung von Gesetzen
  § 122
  § 123
  § 124
Achter Teil
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
  § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
  § 127 Verweisungen
  § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
  § 129
  § 130 Öffentlicher Dienst
  § 131 (Berlin-Klausel)
  § 132