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Gesetz über die Bundespolizei

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Aufgaben und Verwendungen
  § 1 Allgemeines
  § 2 Grenzschutz
  § 3 Bahnpolizei
  § 4 Luftsicherheit
  § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
  § 5 Schutz von Bundesorganen
  § 6 Aufgaben auf See
  § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  § 8 Verwendung im Ausland
  § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
  § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
  § 12 Verfolgung von Straftaten
  § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
 Befugnisse
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
  § 14 Allgemeine Befugnisse
  § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 16 Ermessen, Wahl der Mittel
  § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
  § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
  § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2
 Besondere Befugnisse
Teil 1
 Datenerhebung
  § 21 Erhebung personenbezogener Daten
  § 22 Befragung und Auskunftspflicht
  § 22a Erhebung von Telekommunikationsdaten
  § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
  § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 25 Vorladung
  § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
  § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
  § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
  § 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Teil 2
 Datenverarbeitung und Datennutzung
  § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 30 Ausschreibung zur Fahndung
  § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
  § 31a Übermittlung von Fluggastdaten
  § 32 Übermittlung personenbezogener Daten
  § 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
  § 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  § 34 Abgleich personenbezogener Daten
  § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
  § 36 Errichtungsanordnung
  § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Teil 3
 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
  § 38 Platzverweisung
  § 39 Gewahrsam
  § 40 Richterliche Entscheidung
  § 41 Behandlung festgehaltener Personen
  § 42 Dauer der Freiheitsentziehung
  § 43 Durchsuchung von Personen
  § 44 Durchsuchung von Sachen
  § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Teil 4
 Ergänzende Vorschriften
  § 47 Sicherstellung
  § 48 Verwahrung
  § 49 Verwertung, Vernichtung
  § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Abschnitt 3
 Schadensausgleich
  § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
  § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
  § 53 Ausgleich im Todesfall
  § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
  § 56 Rechtsweg
Abschnitt 4
 Organisation und Zuständigkeiten
  § 57 Bundespolizeibehörden
  § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
  § 60 Einsatz von Hubschraubern
  § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
  § 62 Unterstützungspflichten
  § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
  § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
  § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
  § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5
 Schlußbestimmungen
  § 69 Verwaltungsvorschriften
  § 69a Bußgeldvorschriften
  § 70 Einschränkung von Grundrechten