Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Begriffsbestimmungen
  § 1 Betäubungsmittel
  § 2 Sonstige Begriffe
Zweiter Abschnitt
 Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
  § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
  § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
  § 5 Versagung der Erlaubnis
  § 6 Sachkenntnis
  § 7 Antrag
  § 8 Entscheidung
  § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
  § 10 Rücknahme und Widerruf
  § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Dritter Abschnitt
 Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
  § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
  § 12 Abgabe und Erwerb
  § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
  § 14 Kennzeichnung und Werbung
  § 15 Sicherungsmaßnahmen
  § 16 Vernichtung
  § 17 Aufzeichnungen
  § 18 Meldungen
Vierter Abschnitt
 Überwachung
  § 19 Durchführende Behörde
  § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
  § 21 Mitwirkung anderer Behörden
  § 22 Überwachungsmaßnahmen
  § 23 Probenahme
  § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
  § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
  § 25 Gebühren und Auslagen
Fünfter Abschnitt
 Vorschriften für Behörden
  § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
  § 27 Meldungen und Auskünfte
  § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Sechster Abschnitt
 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  § 29 Straftaten
  § 29a Straftaten
  § 30 Straftaten
  § 30a Straftaten
  § 30b Straftaten
  § 30c Vermögensstrafe
  § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe
  § 31a Absehen von der Verfolgung
  § 32 Ordnungswidrigkeiten
  § 33 Erweiterter Verfall und Einziehung
  § 34 Führungsaufsicht
Siebenter Abschnitt
 Betäubungsmittelabhängige Straftäter
  § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
  § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
  § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
  § 38 Jugendliche und Heranwachsende
Achter Abschnitt
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 39 Übergangsregelung
  § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  §§ 40 und 40a (gegenstandslos)
  § 41
  Anlage I (zu § 1 Abs. 1)
(nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
  Anlage II (zu § 1 Abs. 1)
(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)
  Anlage III (zu § 1 Abs. 1)
verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel