Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Erster Abschnitt
 Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
  § 1 Zusammenarbeitspflicht
  § 2 Verfassungsschutzbehörden
  § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
  § 4 Begriffsbestimmungen
  § 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
  § 7 Weisungsrechte des Bundes
Zweiter Abschnitt
 Bundesamt für Verfassungsschutz
  § 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  § 8a Besondere Auskunftsverlangen
  § 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
  § 8c Einschränkungen eines Grundrechts
  § 8d Weitere Auskunftsverlangen
  § 9 Besondere Formen der Datenerhebung
  § 9a Verdeckte Mitarbeiter
  § 9b Vertrauensleute
  § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
  § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
  § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
  § 14 Dateianordnungen
  § 15 Auskunft an den Betroffenen
  § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
Dritter Abschnitt
 Übermittlungsvorschriften
  § 17 Zulässigkeit von Ersuchen
  § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
  § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
  § 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
  § 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
  § 22 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst
  § 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien
  § 23 Übermittlungsverbote
  § 24 Minderjährigenschutz
  § 25 Pflichten des Empfängers
  § 26 Nachberichtspflicht
Vierter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes