Startseite
Gesetze / Verordnungen
Aktualitätendienst
Titelsuche
Volltextsuche
Translations
Hinweise
Tastenkombinationen
Landesrecht
Rechtsprechung im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet
N-Lex
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
HTML
PDF
XML
EPUB
§ 1 Elektronische Aktenführung
§ 2 Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt
§ 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken
§ 4 Überblick über Aktenbestandteile
§ 5 Herkunftsnachweis
§ 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften
§ 7 (weggefallen)
§ 8 Vorlegen von Akten
§ 9 Aufbewahrung
zum Seitenanfang
Impressum
Datenschutz
Barrierefreiheitserklärung
Feedback-Formular