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Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit
  § 5 Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen
  § 6 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme
  § 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr
Abschnitt 2
 Pflichten der Wirtschaftsakteure
  § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers
  § 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
  § 10 Bevollmächtigter des Herstellers
  § 11 Allgemeine Pflichten des Einführers
  § 12 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
  § 13 Pflichten des Händlers
  § 14 Einführer oder Händler als Hersteller
  § 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3
 Konformität der Betriebsmittel
  § 16 Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln
  § 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte
  § 18 CE-Kennzeichnung von Geräten
  § 19 Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen
  § 20 Ortsfeste Anlagen
Abschnitt 4
 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
  § 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
 Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 1
 Zuständigkeiten und Befugnisse
  § 22 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2
 Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
  § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist
  § 23a Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen
  § 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität
  § 25 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
  § 26 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten
  § 27 Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung
  § 28 Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung
  § 29 Auskunftsrechte
Unterabschnitt 3
 Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
  § 30 Zwangsgeld
  § 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung
  § 32 Vorverfahren
Abschnitt 6
 Bußgeldvorschriften
  § 33 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
 Schlussbestimmungen
  § 34 Übergangsbestimmungen