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Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Neu in Verkehr gebrachte Produkte
  § 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
  § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
  § 6 Marktüberwachungskonzept
  § 7 Vermutungswirkung
  § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
  § 11 Meldeverfahren
  § 12 Berichtspflichten
  § 13 Beauftragte Stelle
  § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
  § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Gebrauchte Produkte
  § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung
  § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung
  § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung
  § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht
  Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1)
Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 25. September 2019
  Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1)
Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 2019
  Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2)
Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung