Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift | ||||||
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar. | ||||||
Ausgegeben | ||||||
Ort, Datum | (Dienstsiegel der Dienststelle - des Landeswahlleiters - des Bundeswahlleiters) | Der Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter 1) | ||||
Unterstützungsunterschrift | ||||||
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Wahlvorschlag der | ||||||
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung | ||||||
für die Wahl der Abgeordneten zum | Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland | |||||
für das Land | /für alle Länder.1) | |||||
(Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) | ||||||
Familienname | ||||||
Vornamen | ||||||
Geburtsdatum: | ||||||
Anschrift (Hauptwohnung)2) | ||||||
Straße, Hausnummer | ||||||
Postleitzahl, Wohnort | ||||||
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.3) 4) | ||||||
Datum | Persönliche und handschriftliche Unterschrift | |||||
(Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) | ||||||
Bescheinigung des Wahlrechts5) | ||||||
□ Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.6) | ||||||
□ Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.6) | ||||||
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des | ||||||
Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land | wahlberechtigt. | |||||
Ort, Datum | Die Gemeindebehörde | |||||
(Dienstsiegel) | ||||||
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Datenschutzhinweise auf der Rückseite |
Informationen zum Datenschutz |
Bescheinigung des Wahlrechts1) 2) 3) | |||||
für die Wahl zum | Europäischen Parlament | ||||
Herr/Frau | |||||
Familienname | |||||
Vornamen | |||||
Geburtsdatum | |||||
Anschrift (Hauptwohnung)4) | |||||
Straße, Hausnummer | |||||
Postleitzahl, Wohnort, Land | |||||
□ ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.5) | |||||
□ ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.5) | |||||
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des | |||||
Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land | wahlberechtigt. | ||||
Ort, Datum | Die Gemeindebehörde | ||||
(Dienstsiegel) | |||||
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