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Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

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  Eingangsformel
Erster Abschnitt
 Landwirtschaftliche Unternehmer
  § 1 Berechtigter Personenkreis
  § 2 Flächenstillegung
  § 3 Abgabe von Flächen
  § 4 Rückbehalt
  § 5 Leistungen an Hinterbliebene
  § 6 Höhe der Leistung
  § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren
  § 8 Zusammentreffen mit Einkommen
Zweiter Abschnitt
 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
  § 9 Berechtigter Personenkreis
  § 10 Höhe der Leistung
  § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren
  § 12 Zusammentreffen mit Einkommen
  § 13 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
Dritter Abschnitt
 Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
  § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung
  § 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
  § 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004
  § 16 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
Vierter Abschnitt
 Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
  § 17 Durchführende Stelle
  § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften
  § 18a Landwirte im Beitrittsgebiet
  § 18b Abgabe an Unternehmen im Beitrittsgebiet
  § 18c Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet
  § 18d Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
  § 18e Besonderheiten für das Ausland
  § 19 Kostentragung
Fünfter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 20 Befristung der Regelung
  § 21
  § 22 Übergangsvorschriften
  § 23 Inkrafttreten