GebrMV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeines
		§ 1 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
	Gebrauchsmusteranmeldungen
		§ 2 Form der Einreichung
		§ 3 Eintragungsantrag
		§ 4 Anmeldungsunterlagen
		§ 5 Schutzansprüche
		§ 6 Beschreibung
		§ 7 Zeichnungen
		§ 8 Abzweigung
		§ 9 Deutsche Übersetzungen
Abschnitt 3
	Schlussvorschriften
		§ 10 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
		§ 11 Übergangsregelung für künftige Änderungen
		§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes