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Gesetz zur Regelung der Gentechnik

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Kommission für die Biologische Sicherheit
  § 5 Aufgaben der Kommission
  § 5a (weggefallen)
  § 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
Zweiter Teil
 Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
  § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
  § 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten
  § 9 Weitere gentechnische Arbeiten
  § 10 Genehmigungsverfahren
  § 11 Genehmigungsvoraussetzungen
  § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren
  § 13
Dritter Teil
 Freisetzung und Inverkehrbringen
  § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen
  § 15 Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen
  § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
  § 16a Standortregister
  § 16b Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten
  § 16c Beobachtung
  § 16d Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen
  § 16e Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut
Vierter Teil
 Gemeinsame Vorschriften
  § 17 Verwendung von Unterlagen
  § 17a Vertraulichkeit von Angaben
  § 17b Kennzeichnung
  § 18 Anhörungsverfahren
  § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen
  § 20 Einstweilige Einstellung
  § 21 Mitteilungspflichten
  § 22 Andere behördliche Entscheidungen
  § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
  § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen
  § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
  § 26 Behördliche Anordnungen
  § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung
  § 28 Informationsweitergabe
  § 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit
  § 28b Methodensammlung
  § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten
  § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
  § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde
Fünfter Teil
 Haftungsvorschriften
  § 32 Haftung
  § 33 Haftungshöchstbetrag
  § 34 Ursachenvermutung
  § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten
  § 36 Deckungsvorsorge
  § 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen
  § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
Sechster Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 38 Bußgeldvorschriften
  § 39 Strafvorschriften
Siebter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 40
  § 41 Übergangsregelung
  § 41a
  § 42 Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum