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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

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  Eingangsformel
Teil I
 Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
  § 1 Gesetzgebungsauftrag
  § 1a Haushaltswirtschaft
Abschnitt I
 Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
  § 2 Bedeutung des Haushaltsplans
  § 3 Wirkungen des Haushaltsplans
  § 4 Haushaltsjahr
  § 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  § 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
  § 6a Budgetierung
  § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung
  § 7a Grundsätze der staatlichen Doppik
Abschnitt II
 Aufstellung des Haushaltsplans
  § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
  § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne
  § 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
  § 11 Übersichten zum Haushaltsplan
  § 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
  § 13 Kreditermächtigungen
  § 14 Zuwendungen
  § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
  § 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 17 Fehlbetrag
  § 18 Betriebe, Sondervermögen
Abschnitt III
 Ausführung des Haushaltsplans
  § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
  § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis
  § 21 (weggefallen)
  § 22 Verpflichtungsermächtigungen
  § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen
  § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
  § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre
  § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
  § 27 Sachliche und zeitliche Bindung
  § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze
  § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 30 Öffentliche Ausschreibung
  § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt IV
 Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
  § 32 Zahlungen
  § 33 Buchführung, Belegpflicht
  § 33a (weggefallen)
  § 34 Buchung nach Haushaltsjahren
  § 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
  § 36 Abschluß der Bücher
  § 37 Rechnungslegung
  § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung
  § 39 Kassenmäßiger Abschluß
  § 40 Haushaltsabschluß
  § 41 Abschlußbericht
Abschnitt V
 Prüfung und Entlastung
  § 42 Aufgaben des Rechnungshofes
  § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
  § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
  § 45 Gemeinsame Prüfung
  § 46 Ergebnis der Prüfung
  § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes
Abschnitt VI
 Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
  § 48 Grundsatz
Teil II
 Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
  § 49 Grundsatz
  § 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
  § 49b Finanzstatistische Berichtspflichten
  § 50 Verfahren bei der Finanzplanung
  § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
  § 51a (weggefallen)
  § 52 Auskunftspflicht
  § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
  § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
  § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
  § 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
  § 57 Bundeskassen, Landeskassen
  §§ 57a bis 57c (weggefallen)
Teil III
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
  § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen
  § 59 (weggefallen)
  § 60 Inkrafttreten