Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF

		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Zentrale Behörde; Jugendamt
		§ 3 Bestimmung der Zentralen Behörde
		§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
		§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
		§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
		§ 7 Aufenthaltsermittlung
		§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
		§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3
	Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
		§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
		§ 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
		§ 12 Zuständigkeitskonzentration
		§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
		§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4
	Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
		§ 14 Familiengerichtliches Verfahren
		§ 15 Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5
	Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Unterabschnitt 1
	Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
		§ 16 Antragstellung
		§ 17 Zustellungsbevollmächtigter
		§ 18 Einseitiges Verfahren
		§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
		§ 20 Entscheidung
		§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung
		§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung
		§ 23 Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2
	Beschwerde
		§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
		§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
		§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
		§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3
	Rechtsbeschwerde
		§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
		§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
		§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
		§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4
	Feststellung der Anerkennung
		§ 32 Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5
	Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
		§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6
	Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
		§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
		§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Unterabschnitt 7
	Vollstreckungsgegenklage
		§ 36 Vollstreckungsgegenklage bei Titeln über Verfahrenskosten
Abschnitt 6
	Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
		§ 37 Anwendbarkeit
		§ 38 Beschleunigtes Verfahren
		§ 39 Übermittlung von Entscheidungen
		§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
		§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
		§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
		§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7
	Vollstreckung
		§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Abschnitt 8
	Grenzüberschreitende Unterbringung
		§ 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
		§ 46 Konsultationsverfahren
		§ 47 Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9
	Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
		§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen
		§ 49 Berichtigung von Bescheinigungen
Abschnitt 10
	Kosten
		§ 50 (weggefallen)
		§ 51 (weggefallen)
		§ 52 (weggefallen)
		§ 53 (weggefallen)
		§ 54 Übersetzungen
Abschnitt 11
	Übergangsvorschriften
		§ 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
		§ 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

zum Seitenanfang

Datenschutz