Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Kostenfreiheit
  § 3 Kostenfreie Amtshandlungen
  § 4 Höhe der Kosten
  § 5 Verjährung, Verzinsung
Abschnitt 2
 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
  § 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
  § 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
  § 8 Vorschuss
  § 9 Zurückbehaltungsrecht
Abschnitt 3
 Kostenerhebung
  § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
  § 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
  § 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
  § 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 4
 Kostenhaftung
  § 14 Amtshandlungen auf Antrag
  § 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
  § 15a Schutzschriftenregister
  § 16 Unternehmensregister
  § 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
  § 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach der Justizbeitreibungsordnung
  § 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
  § 19 Mehrere Kostenschuldner
Abschnitt 5
 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  § 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
  § 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
Abschnitt 6
 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
  § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 7
 Schluss- und Übergangsvorschriften
  § 23 Bekanntmachung von Neufassungen
  § 24 Übergangsvorschrift
  § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  Anlage (zu § 4 Absatz 1)
Kostenverzeichnis