Kaffeesteuergesetz

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
		§ 2 Steuertarif
		§ 3 Kaffeehaltige Waren
		§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Steueraussetzung und Besteuerung
		§ 5 Steuerlager
		§ 6 Steuerlagerinhaber
		§ 7 Registrierte Versender
		§ 8 Begünstigte
		§ 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet
		§ 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
		§ 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner
		§ 12 Steueranmeldung, Fälligkeit
Abschnitt 3
	Einfuhr von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten
		§ 13 Einfuhr
		§ 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
		§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
Abschnitt 4
	Beförderung und Besteuerung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
		§ 16 Erwerb durch Privatpersonen
		§ 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
		§ 18 Versandhandel
		§ 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
Abschnitt 5
	Steuervergünstigungen
		§ 20 Steuerbefreiungen
		§ 21 Steuerentlastung
Abschnitt 6
	Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
		§ 22 Steueraufsicht
		§ 23 Besondere Ermächtigungen
Abschnitt 7
	Schlussbestimmungen
		§ 24 Ordnungswidrigkeiten
		§ 25 Übergangsvorschriften