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Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

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1. Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Grundsatz
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 2a Definition von Krankenhausstandorten
  § 3 Anwendungsbereich
  § 4
  § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen
  § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
  § 6a
  § 7 Mitwirkung der Beteiligten
2. Abschnitt
 Grundsätze der Investitionsförderung
  § 8 Voraussetzungen der Förderung
  § 9 Fördertatbestände
  § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
  § 11 Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung
  § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen
  § 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019
  § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben
  § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung
  § 14a Krankenhauszukunftsfonds
  § 14b Evaluierung des Reifegrades der Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung
  § 15 Beteiligung an Schließungskosten
3. Abschnitt
 Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
  § 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
  § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung
  § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten
  § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung
  § 17c Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik
  § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
  § 18 Pflegesatzverfahren
  § 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung
  § 18b
  § 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen
  § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
4. Abschnitt
 Sonderregelungen
  § 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
  § 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  § 23 Verordnungsermächtigung
  § 24 Überprüfung der Auswirkungen
  § 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlungen, Verordnungsermächtigung
  § 26 Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus
  § 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
5. Abschnitt
 Sonstige Vorschriften
  § 27 Zuständigkeitsregelung
  § 28 Auskunftspflicht und Statistik
  § 29
  § 30 Darlehen aus Bundesmitteln
  § 31 Berlin-Klausel
  § 32