Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

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1. Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Grundsatz
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 2a Definition von Krankenhausstandorten
		§ 3 Anwendungsbereich
		§ 4
		§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen
		§ 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
		§ 6a
		§ 7 Mitwirkung der Beteiligten
2. Abschnitt
	Grundsätze der Investitionsförderung
		§ 8 Voraussetzungen der Förderung
		§ 9 Fördertatbestände
		§ 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
		§ 11 Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung
		§ 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen
		§ 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019
		§ 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben
		§ 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung
		§ 14a Krankenhauszukunftsfonds
		§ 14b Evaluierung des Reifegrades der Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung und Begleitforschung für die digitale Transformation im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds
		§ 15 Beteiligung an Schließungskosten
3. Abschnitt
	Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
		§ 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
		§ 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung
		§ 17a Finanzierung von Ausbildungskosten
		§ 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung
		§ 17c Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik
		§ 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
		§ 18 Pflegesatzverfahren
		§ 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung
		§ 18b
		§ 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen
		§ 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
4. Abschnitt
	Sonderregelungen
		§ 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
		§ 21a Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
		§ 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
		§ 23 Verordnungsermächtigung
		§ 24 Überprüfung der Auswirkungen
		§ 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung
		§ 26 Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus
		§ 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
		§ 26b Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir
		§ 26c Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte
		§ 26d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
		§ 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
		§ 26f Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom
5. Abschnitt
	Sonstige Vorschriften
		§ 27 Zuständigkeitsregelung
		§ 28 Auskunftspflicht und Statistik
		§ 29
		§ 30 Darlehen aus Bundesmitteln
		§ 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
		§ 32 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung
		§ 33 Aufsicht über den Beliehenen
		§ 34 Rückgriff
		§ 35 Finanzierung