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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Geltungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Nebenprodukte
  § 5 Ende der Abfalleigenschaft
Teil 2
 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 1
 Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
  § 6 Abfallhierarchie
Abschnitt 2
 Kreislaufwirtschaft
  § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
  § 8 Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
  § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot
  § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
  § 11 Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
  § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
  § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber
  § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
Abschnitt 3
 Abfallbeseitigung
  § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
  § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung
Abschnitt 4
 Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
  § 17 Überlassungspflichten
  § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen
  § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken
  § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
  § 22 Beauftragung Dritter
Teil 3
 Produktverantwortung
  § 23 Produktverantwortung
  § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen
  § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten
  § 26 Freiwillige Rücknahme
  § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme
Teil 4
 Planungsverantwortung
Abschnitt 1
 Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
  § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung
  § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung
Abschnitt 2
 Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
  § 30 Abfallwirtschaftspläne
  § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
  § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
  § 33 Abfallvermeidungsprogramme
Abschnitt 3
 Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
  § 34 Erkundung geeigneter Standorte
  § 35 Planfeststellung und Genehmigung
  § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
  § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns
  § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
  § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
  § 40 Stilllegung
  § 41 Emissionserklärung
  § 42 Zugang zu Informationen
  § 43 Anforderungen an Deponien
  § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen
Teil 5
 Absatzförderung und Abfallberatung
  § 45 Pflichten der öffentlichen Hand
  § 46 Abfallberatungspflicht
Teil 6
 Überwachung
  § 47 Allgemeine Überwachung
  § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
  § 49 Registerpflichten
  § 50 Nachweispflichten
  § 51 Überwachung im Einzelfall
  § 52 Anforderungen an Nachweise und Register
  § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
  § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
  § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge
Teil 7
 Entsorgungsfachbetriebe
  § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
  § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
Teil 8
 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
  § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
  § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
  § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
  § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
Teil 9
 Schlussbestimmungen
  § 62 Anordnungen im Einzelfall
  § 63 Geheimhaltung und Datenschutz
  § 64 Elektronische Kommunikation
  § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
  § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr
  § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
  § 68 Anhörung beteiligter Kreise
  § 69 Bußgeldvorschriften
  § 70 Einziehung
  § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts
  § 72 Übergangsvorschrift
  Anlage 1 Beseitigungsverfahren
  Anlage 2 Verwertungsverfahren
  Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
  Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33