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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
  § 4 Vorschriften zum Geltungsbereich
Abschnitt 2
 Verkehr mit Lebensmitteln
  § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
  § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe
  § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe
  § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
  § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
  § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
  § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
  § 12 (weggefallen)
  § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
  § 14 Weitere Ermächtigungen
  § 15 Deutsches Lebensmittelbuch
  § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Abschnitt 3
 Verkehr mit Futtermitteln
  § 17 Verbote
  § 17a Versicherung
  § 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen
  § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
  § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
  § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
  § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
  § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
  § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
Abschnitt 4
 Verkehr mit kosmetischen Mitteln
  § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
  § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
  § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  § 29 Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 5
 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
  § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
  § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
  § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Abschnitt 6
 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
  § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
  § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
  § 37 Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 7
 Überwachung
  § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information
  § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
  § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden
  § 40 Information der Öffentlichkeit
  § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen
  § 42 Durchführung der Überwachung
  § 43 Probenahme
  § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
  § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
  § 45 Schiedsverfahren
  § 46 Ermächtigungen
  § 47 Weitere Ermächtigungen
  § 48 Landesrechtliche Bestimmungen
  § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
  § 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Abschnitt 8
 Monitoring
  § 50 Monitoring
  § 51 Durchführung des Monitorings
  § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 9
 Verbringen in das und aus dem Inland
  § 53 Verbringungsverbote
  § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 55 Mitwirkung von Zollstellen
  § 56 Ermächtigungen
  § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 10
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 58 Strafvorschriften
  § 59 Strafvorschriften
  § 60 Bußgeldvorschriften
  § 61 Einziehung
  § 62 Ermächtigungen
Abschnitt 11
 Schlussbestimmungen
  § 63 Gebühren und Auslagen
  § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
  § 65 Aufgabendurchführung
  § 66 Statistik
  § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
  § 68 Zulassung von Ausnahmen
  § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
  § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
  § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
  § 72 Außenverkehr
  § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
  § 75 Übergangsregelungen