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Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Messstellenbetrieb
Kapitel 1
 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
  § 3 Messstellenbetrieb
  § 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
  § 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
  § 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
  § 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
  § 8 Messstelle
  § 9 Messstellenverträge
  § 10 Inhalt von Messstellenverträgen
  § 11 Dokumentationspflicht; Sicherstellung des Messstellenbetriebs
  § 12 Rechte des Netzbetreibers
  § 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2
 Wechsel des Messstellenbetreibers
  § 14 Wechsel des Messstellenbetreibers
  § 15 Mitteilungspflichten beim Übergang
  § 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
  § 17 Wechsel des Anschlussnutzers
  § 18 Ausfall des Messstellenbetreibers
Kapitel 3
 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
  § 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme
  § 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
  § 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
  § 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
  § 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
  § 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
  § 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
  § 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
  § 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
  § 28 Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4
 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
  § 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
  § 30 Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen
  § 31 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen
  § 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
  § 33 Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz
  § 34 Anpassung von Preisobergrenzen
  § 35 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetriebs
  § 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
  § 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
  § 38 Zutrittsrecht
Kapitel 5
 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
  § 39 Liegenschaftsmodernisierung
  § 40 Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6
 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
  § 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
  § 42 Fristen
  § 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
  § 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
  § 45 Pflicht zur Durchführung des Verfahrens zur Übertragung der Grundzuständigkeit
Kapitel 7
 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift
  § 46 Verordnungsermächtigungen
  § 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
  § 48 Übergangsvorschrift
Teil 3
 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1
 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
  § 49 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 50 Zulässigkeit und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
  § 51 Anforderungen an Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
  § 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation
  § 53 Informationsrechte des Anschlussnutzers
  § 54 Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2
 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
  § 55 Messwerterhebung Strom
  § 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
  § 57 Erhebung von Stammdaten
  § 58 Messwerterhebung Gas
  § 59 Weitere Datenerhebung
Kapitel 3
 Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung und -nutzung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1
 Pflichten des Messstellenbetreibers
  § 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung
  § 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
  § 62 Messwertnutzung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
  § 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
  § 64 Übermittlung von Netzzustandsdaten; Löschung
  § 65 Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2
 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
  § 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung
  § 67 Messwertnutzung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung
  § 68 Messwertnutzung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung
  § 69 Messwertnutzung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung
  § 70 Messwertnutzung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3
 Besondere Fallgruppen
  § 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
  § 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
  § 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4
 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
  § 74 Verordnungsermächtigung
  § 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4
 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
  § 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
  § 77 Bericht der Bundesnetzagentur
  Anlage (zu § 22 Absatz 2 Satz 1)
Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik