Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Messstellenbetrieb
Kapitel 1
	Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
		§ 3 Messstellenbetrieb
		§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
		§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
		§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
		§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
		§ 8 Messstelle
		§ 9 Messstellenverträge
		§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen
		§ 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb
		§ 12 Rechte des Netzbetreibers
		§ 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2
	Wechsel des Messstellenbetreibers
		§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers
		§ 15 Mitteilungspflichten beim Übergang
		§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
		§ 17 Wechsel des Anschlussnutzers
		§ 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
Kapitel 3
	Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
		§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung
		§ 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
		§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
		§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
		§ 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
		§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
		§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
		§ 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
		§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
		§ 28 Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4
	Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
		§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
		§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen
		§ 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate
		§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
		§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen
		§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung
		§ 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
		§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
		§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
		§ 38 Zutrittsrecht
Kapitel 5
	Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
		§ 39 Liegenschaftsmodernisierung
		§ 40 Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6
	Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
		§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
		§ 42 Fristen
		§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
		§ 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
		§ 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
Kapitel 7
	Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
		§ 46 Verordnungsermächtigungen
		§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
		§ 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Teil 3
	Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1
	Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
		§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten
		§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
		§ 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
		§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
		§ 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
		§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2
	Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
		§ 55 Messwerterhebung Strom
		§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
		§ 57 Erhebung von Stammdaten
		§ 58 Messwerterhebung Gas
		§ 59 Weitere Datenerhebung
Kapitel 3
	Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1
	Pflichten des Messstellenbetreibers
		§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
		§ 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
		§ 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
		§ 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
		§ 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
		§ 65 Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2
	Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
		§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
		§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
		§ 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
		§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
		§ 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3
	Besondere Fallgruppen
		§ 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
		§ 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
		§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4
	Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
		§ 74 Verordnungsermächtigung
		§ 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4
	Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
		§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
		§ 77 Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur
		Anlage (zu § 22 Absatz 2 Satz 1) Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ²