Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
		§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
		§ 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
		§ 4 Verordnungsermächtigungen
		§ 5 Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
Abschnitt 2
	Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1
	Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
		§ 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
		§ 7 Vermutungswirkung
		§ 8 Konformitätserklärung
		§ 9 Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
		§ 10 Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
Unterabschnitt 2
	Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
		§ 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
		§ 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle
		§ 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
		§ 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
		§ 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
		§ 16 Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
		§ 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
		§ 18 Vergabe von Kennnummern
		§ 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
		§ 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
		§ 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
		§ 21a Akkreditierte interne Stelle
		§ 22 Widerruf der Anerkennung
Unterabschnitt 3
	Pflichten der Wirtschaftsakteure
		§ 23 Pflichten des Herstellers
		§ 24 Pflichten des Bevollmächtigten
		§ 25 Pflichten des Einführers
		§ 26 Pflichten des Händlers
Unterabschnitt 4
	Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
		§ 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
		§ 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
		§ 29 Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
Unterabschnitt 5
	Verordnungsermächtigung
		§ 30 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
	Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1
	Verwenden von Messgeräten und Messwerten
		§ 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
		§ 32 Anzeigepflicht
		§ 33 Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
		§ 34 Vermutungswirkung
		§ 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
		§ 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
Unterabschnitt 2
	Eichung und Befundprüfung
		§ 37 Eichung und Eichfrist
		§ 38 Verspätete Eichungen
		§ 39 Befundprüfung
		§ 40 Zuständige Stellen für die Eichung
Unterabschnitt 3
	Verordnungsermächtigung
		§ 41 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
	Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
		§ 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
		§ 43 Anforderungen an Fertigpackungen
		§ 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Abschnitt 5
	Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
		§ 45 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
		§ 46 Regelermittlungsausschuss
		§ 47 Metrologische Rückführung
Abschnitt 6
	Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1
	Marktüberwachung
		§ 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
		§ 49 Marktüberwachungskonzept
		§ 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 50a Formale Nichtkonformität
		§ 50b Risiko durch konforme Messgeräte
		§ 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
		§ 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2
	Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
		§ 54 Grundsätze der Verwendungsüberwachung
		§ 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
		§ 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
Unterabschnitt 3
	Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
		§ 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
		§ 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
Abschnitt 7
	Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
		§ 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
		§ 60 Bußgeldvorschriften
		§ 61 Einziehung
Abschnitt 8
	Übergangs- und Schlussbestimmungen
		§ 62 Übergangsvorschriften