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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zielsetzung des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Geltungsbereich
  § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats
  § 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
Teil 2
 Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
 Bildung und Zusammensetzung
  § 6 Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 7 Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
  § 8 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 9 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 10 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
 Wahlgremium
  § 11 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
  § 12 Einberufung des Wahlgremiums
  § 13 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
 Verhandlungsverfahren
  § 14 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 15 Sitzungen; Geschäftsordnung
  § 16 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
  § 17 Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
  § 18 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
  § 19 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
  § 20 Niederschrift
  § 21 Information über das Verhandlungsergebnis
  § 22 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 23 Dauer der Verhandlungen
Teil 3
 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Mitbestimmung kraft Vereinbarung
  § 24 Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
 Mitbestimmung kraft Gesetzes
  § 25 Voraussetzung
  § 26 Umfang der Mitbestimmung
  § 27 Sitzverteilung
  § 28 Abberufung und Anfechtung
  § 29 Rechtsstellung; Innere Ordnung
  § 30 Tendenzunternehmen
Kapitel 3
 Ergänzende Vorschriften
  § 31 Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung
  § 32 Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen
  § 33 Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen
Teil 4
 Schutzbestimmungen
  § 34 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
  § 35 Schutz der Arbeitnehmervertreter
  § 36 Missbrauchsverbot
  § 37 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 38 Strafvorschriften
  § 39 Bußgeldvorschriften