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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zielsetzung des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Geltungsbereich
  § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats
  § 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
Teil 2
 Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
 Bildung und Zusammensetzung
  § 6 Information der Leitungen
  § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 8 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
 Wahlgremium
  § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
  § 11 Einberufung des Wahlgremiums
  § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
 Verhandlungsverfahren
  § 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung
  § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
  § 16 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
  § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
  § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
  § 19 Niederschrift
  § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 21 Dauer der Verhandlungen
Teil 3
 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Mitbestimmung kraft Vereinbarung
  § 22 Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
 Mitbestimmung kraft Gesetzes
  § 23 Voraussetzung
  § 24 Umfang der Mitbestimmung
  § 25 Sitzverteilung
  § 26 Abberufung und Anfechtung
  § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung
  § 28 Tendenzunternehmen
Kapitel 3
 Verhältnis zum nationalen Recht
  § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen
  § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen
Teil 4
 Schutzbestimmungen
  § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
  § 32 Schutz der Arbeitnehmervertreter
  § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
 Straf - und Bußgeldvorschriften
  § 34 Strafvorschriften
  § 35 Bußgeldvorschriften