Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1
	Inhalt des Mindestlohns
		§ 1 Mindestlohn
		§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns
		§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Unterabschnitt 2
	Mindestlohnkommission
		§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung
		§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder
		§ 6 Vorsitz
		§ 7 Beratende Mitglieder
		§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder
		§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
		§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
		§ 11 Rechtsverordnung
		§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
Abschnitt 2
	Zivilrechtliche Durchsetzung
		§ 13 Haftung des Auftraggebers
Abschnitt 3
	Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
		§ 14 Zuständigkeit
		§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
		§ 16 Meldepflicht
		§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
		§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
		§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
		§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
		§ 21 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4
	Schlussvorschriften
		§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich
		§ 23 Evaluation
		§ 24 (weggefallen)