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Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

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Abschnitt 1
 Begriffsbestimmungen
  § 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen
  § 2 Marktordnungswaren
  § 3 Marktordnungsstelle
  § 4 Ein- und Ausfuhr
  § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1
 Ermächtigungen
  § 6 Vergünstigungen
  § 6a Vermarktungsnormen
  § 7 Interventionen
  § 8 Mengen
  § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung
  § 9 Obligatorische Maßnahmen
  § 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
  § 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung
  § 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung
  § 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag
  § 9e Vorbehalt der Nachprüfung
  § 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung
  § 11 Beweislast
  § 12 Abgaben
  § 13 Sicherheiten
  § 14 Zinsen
Titel 2
 Überwachung
  § 15 Überwachung
  § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
  § 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes
Abschnitt 3
 Ein- und Ausfuhr
Titel 1
 Verfahren
  § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen
  § 19 Vorausfestsetzungen
  § 20 Sicherheit
  § 21 Ermächtigungen
  § 22 Mengenkontingente
Titel 2
 Ausfuhrabgaben
  § 23 Allgemeine Vorschriften
  § 24 Ermächtigungen
  § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung
  § 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel
Titel 3
 Schutzmaßnahmen
  § 27 Zuständigkeiten und Durchführung
Titel 4
 Überwachung
  § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
Abschnitt 4
 (weggefallen)
  §§ 29 und 30 (weggefallen)
Abschnitt 5
 Allgemeine Vorschriften
  § 31 Zuständigkeit für die Durchführung
  § 32 Meldepflichten
  § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten
  § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
Abschnitt 6
 Datenschutz
  § 34a Betriebsdaten
  § 34b Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die zuständige Behörde
  § 34c Übermittlung von Daten
  § 34d Löschungsfristen
  § 34e Ermächtigungen
Abschnitt 7
 Straf- und Bußgeld
vorschriften
  § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  § 36 Bußgeldvorschriften
  § 37 Befugnisse der Zollbehörden
  § 38 Straf- und Bußgeldverfahren
Abschnitt 8
 Erweiterung der Gemeinschaft
  § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen
  § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Abschnitt 9
 Schlussvorschriften
  § 41 Rechtsverordnungen
  § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 44 Übergangsregelungen
  Anlage (zu § 34a Absatz 1 und § 34e Absatz 2)